Wir haben noch viel vor. Dürfen wir auf dich zählen? 💪

Liebe Libera, lieber Libero,
geschätzte Freundinnen und Freunde,

Anfang Dezember stand Operation Libero noch vor dem Aus: Das Crowdfunding war ein Plebiszit darüber, ob genügend Menschen finden, dass es uns auch weiterhin braucht. Die Antwort: Klar und deutlich!

Wir bedanken uns von ganzem Herzen bei den vielen Menschen, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen, uns trotz der ganzen Corona-Situation unterstützt und so unser Fortbestehen ermöglicht haben. Dieses Vertrauen wollen wir zurückzahlen.

Unsere Bewegung wird weiterhin für eine offene Schweiz einstehen, weiterhin für liberale Anliegen kämpfen, weiterhin unbequem sein. Unabhängig und überparteilich.

Wir werden uns für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist, engagieren. Und zählen auf deine Unterstützung.

Wir fokussieren uns auf wichtige Themen, wo wir den Unterschied machen können: für ein liberales Bürger*innenrecht, für eine Schweiz in Europa, für eine demokratiestärkende Digitalisierung und für eine transparentere Demokratie.

Wir glauben, dass diese Themen von grundlegender Bedeutung sind und durch die etablierte Politik vernachlässigt werden. Unser Vorteil: Wir können dort aktiv werden, wo der Schuh am meisten drückt – und durch diesen Fokus möglichst viel bewirken.

Die Zukunft unserer Geschäftsstelle konnten wir sichern. Nun hast du es in der Hand, dass wir uns in unseren Themen noch weit mehr Gehör verschaffen.

Herzlichen Dank und liebe Grüsse
Laura, Stefan, Isabelle und das ganze Team 💪


Purpose

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Kein Projekt ist für die Zukunft der liberalen Demokratie und der Sicherung individueller Rechte entscheidender als das Europäische Projekt. Keine Frage ist entscheidender für die Zukunft der Schweiz wie unsere Beziehung zu diesem Projekt. Und dennoch steckt die Schweiz genau in dieser Frage seit langer Zeit in einer Sackgasse fest.

Die Schweiz schliesst derzeit rund einen Viertel der ständigen Wohnbevölkerung vom politischen Entscheidprozess und von gleichen politischen Rechten aus. Das ist aus liberaler Sicht unhaltbar. Ein liberales Bürger*innenrecht ist nicht Lebensformkontrolle, sondern Demokratiepflege.

Der digitale Wandel erfasst heute alle Lebensbereiche und stellt eine grosse Herausforderung für liberale Demokratien und insbesondere für individuelle Freiheitsrechte dar. Die Digitalisierung wird keinen Stein auf dem andern lassen – wir wollen deren Chancen nützen und dabei jedoch die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft, die Würde und die Autonomie des Einzelnen, durch anpassungsfähige Institutionen schützen.

In der Schweiz wird aus der Intransparenz darüber, woher die Mittel für politische Kampagnen stammen, noch zu oft eine Art Tugend gemacht. Es ist Zeit, das Heft selber in die Hand zu nehmen, und vorzuleben, was unerlässlich ist: Bessere Informationen über die Herkunft der Mittel, mit denen politische Arbeit finanziert wird.

Das Migrationsrecht, ebenso wie das Bürger*innenrecht, entscheiden darüber, wer unter welchen Bedingungen Zugang hat zu Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft und wer welche Aufstiegs- und Teilnahmechancen hat. Bewegungsfreiheit ist ein liberales Anliegen, weil sie die Freiheit jedes/jeder Einzelnen ins Zentrum rückt und sie es darüber hinaus dem Individuum ermöglicht, seine Lebensumstände aus eigener Kraft substanziell zu verbessern, entgegen dem oftmals entscheidenden Zufall des Geburtsortes. Migration sollte darum grundsätzlich erlaubt und nur ausnahmsweise verboten sein. Eine liberale Migrationspolitik beginnt damit, dass sie das Los jener verbessert, die keine andere Wahl haben, als zu migrieren – das Los von Flüchtlingen. Der erste Schritt auf diesem Weg sollte in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn die Schaffung legaler Fluchtwege sein – also die Schaffung der Möglichkeit, in einem europäischen Staat einen Antrag auf Schutz stellen zu können, ohne dafür erst Schlepper in Anspruch nehmen und sein Leben riskieren zu müssen. 

Individuelle Freiheit, Selbstbestimmung und Chancengleichheit sind liberale Kernanliegen und müssen auch und gerade für Lebensformen gelten, die von der “Norm” abweichen. Ein freiheitlicher Staat ermöglicht Vielfalt und respektiert grundsätzlich private Entscheidungen, insbesondere hinsichtlich Beziehungs- und Lebensformen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, gewisse Beziehungs- und Lebensformen gegenüber anderen zu privilegieren. Heute sind das Geschlecht und die sexuelle Orientierung jedoch noch immer mitentscheidend dafür, wie wir unser Leben gestalten und uns entfalten können – sei es aufgrund struktureller Zwänge und Diskriminierung oder aufgrund bestimmter vorherrschender Rollen-, Familien- oder Sexualitätsverständnisse. Wir treten ein für individuelle Freiheit, Selbstbestimmung und Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern und allen Lebensformen. Es gilt, die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern, die wir in der Verfassung verankert haben, in allen Lebensbereichen zu verwirklichen. Alle einvernehmlichen Beziehungsformen und Familienmodelle, ob gleich- oder verschiedengeschlechtlich, ob verheiratet oder nicht, sollen gleichermassen ermöglicht werden.

Das Burkaverbot wendet sich gegen eine liberale Verfassung, gegen die Selbstbestimmung der Frau und gegen eine vielfältige Gesellschaft. Weder gibt es in der Schweiz viele Burkas, noch stellen sie ein Problem dar. Wir wehren uns gegen diesen Eingriff in die persönliche Freiheit.

Stürze dich gemeinsam mit uns in den kommenden Abstimmungskampf. Wir zählen auf deine Stimme für die Freiheit und gegen Kleidervorschriften.

Das Warten hat endlich ein Ende: National- und Ständerat sagen JA zur Ehe für Alle mit allen dazugehörenden Rechten und Pflichten. Das Referendum dagegen wurde bereits angekündigt.

Wir werden uns in einer allfälligen Volksabstimmung für die Ehe für Alle stark machen und zählen dabei auf dich. Die Schweiz ist längst bereit. Wir auch! 

Schliesslich beachten wir in unserer Arbeit die Querschnittsthemen Klimawandel, Digitalisierung und Diskriminierung. Wo immer wir politisch tätig sind, wo immer wir Position beziehen, wo immer wir eine Kampagne vorbereiten, wo immer wir uns zu einer Vorlage äussern, da stellen wir uns bewusst, systematisch und im gegenseitigen Austausch folgende Frage: In welchem Zusammenhang steht das vorliegende Thema mit dem Klimawandel, der Digitalisierung und mit struktureller Diskriminierung, welche Aspekte werden dadurch wichtiger, welche weniger wichtig? Wo immer es möglich ist, gehen wir auf die Bezüge zu diesen Querschnittsthemen in unseren Argumentarien oder sonstigen Publikationen und unseren Aktivitäten ein und berücksichtigen diese Bezüge insbesondere auch bei der Wahl des Framings für eine Kampagne. Wir definieren Abläufe, nach denen wir diese Mainstreaming-Fragen an den entscheidenden Weichenstellungen in der Erarbeitung von Kampagnen aufwerfen und systematisch prüfen.

Wir stehen für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist.

Wir setzen uns ein für den Erhalt und die Weiterentwicklung der liberalen Demokratie in der Schweiz, in Europa und weltweit – denn diese bildet die Grundlage für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft. Wir verstehen unsere Aktivitäten als Beitrag für den Schutz und die Pflege der rechtsstaatlichen Institutionen und des europäischen Projektes, zeigen ihre Bedeutung in verschiedenen gesellschaftlichen Kontexten auf, handeln, wenn wir sie gefährdet sehen, und streben nach ihrer fortwährenden Verbesserung.
Wir sind eine unabhängige politische Bewegung, überparteilich, inklusiv und zugänglich. Wir fördern Freiwilligenarbeit und Mitgestaltungsmöglichkeiten innerhalb unserer Bewegung. Unsere Hierarchien sind so flach wie möglich. Gemeinsam mit anderen Kräften machen wir als politische Bewegung den Unterschied, denn wir sehen Veränderungen als mögliche Chance für gesellschaftlichen Fortschritt. Wir sind inhaltlich präzis, hart in der Sache, frech und klar im Ausdruck, höflich im Umgang.

Um unsere Wirkung als politische Organisation zu steigern, fokussieren wir uns in thematischer Hinsicht. Als überparteiliche, unabhängige Organisation können wir unsere Themen und Positionen frei aussuchen, Schwerpunkte setzen, dort aktiv werden, wo der Schuh am meisten drückt – und mit diesem Fokus den Unterschied machen.

Wir wollen in unseren thematischen Schwerpunkten eigene Diskurse und Framings einbringen  und durchsetzen, sowie eigene Forderungen und Vorstösse lancieren (beispielsweise eine Volksinitiative). Wir engagieren uns nicht nur in Reaktion auf die Schritte anderer, sondern treten frühzeitig in Aktion. Wir setzen unsere Kampagnen-Kraft verstärkt für wirksames Policy Shaping ein und schauen der institutionellen Politik auf die Finger.

Wir bauen unsere Basis aus und wollen als Bewegung wachsen – mit mehr Mitgliedern, mehr Supporter*innen, mehr Spender*innen und mehr Freiwilligen. Wir bauen unsere Unterstützerkreise aus und stärken unsere Präsenz auf verschiedenen Plattformen. Wir wollen eine Bewegung in allen Landesregionen und aus allen Sprachregionen sein.

Wir etablieren ein Finanzierungsmodell, welches uns nachhaltig tragen kann, uns auf unsere Kerntätigkeiten fokussieren lässt und uns ermöglicht, grösstmögliche Wirkung zu erzielen. Oberstes Ziel ist dabei die konsequente Führung ausgewogener Budgets, die Überarbeitung der Kostenrechnung sowie die Stabilisierung unseres Eigenkapitals. Dafür investieren wir ins Fundraising und in ein fundiertes Finanzmanagement, führen Controllingprozesse ein und schaffen vollständige Finanztransparenz, nach Innen wie auch nach Aussen. Auch zukünftig werden wir den maximalen Betrag in unsere Kampagnenarbeit stecken.

Wir sichern unsere Glaubwürdigkeit und verschreiben uns einer umfassenden Transparenz, Unabhängigkeit und Good Governance. Wir sind nahbar und arbeiten inklusiv. Wir sind und bleiben unabhängig – sowohl inhaltlich als auch finanziell. Wir leben intern, was wir extern fordern. Wir sind ehrlich, aufrichtig und kritikfähig. Wir pflegen eine Feedbackkultur und schätzen wohlgemeinte Auseinandersetzungen. Wir reflektieren unser Handeln und streben nach stetiger Verbesserung.

Wir arbeiten professionell und vor allem wirkungsvoll, sind hierarchisch flach strukturiert und als Freiwilligenorganisation agil. Wer bei uns mitmachen will, soll mitmachen können. Wir kommunizieren direkt und transparent. Für maximalen Gestaltungsfreiraum arbeiten wir in klaren Rollen, mit klaren Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Um unsere Wirkung als politische Organisation zu steigern, bauen wir unsere Kompetenzen zudem stetig aus und lernen.


50 Franken

1 Stunde Arbeit

100 Franken

24h IT Betrieb

200 Franken

24h Miete + Admin

400 Franken

1 ganzer Tag Arbeit

Wir sind bei Null gestartet. Und haben seit 2014 rund 4.3 Millionen CHF an Spenden eingenommen. Über 35’000 Spenden von mehr als 15’000 Unterstützer*innen haben wir seit unserer Gründung erhalten. Seit 2016 rund je eine Million Franken pro Jahr. Das sich Operation Libero bisher so finanzieren konnte, ist eine krasse Leistung. Die zigtausend Spender*innen, welche unsere Kampagnen tragen, zeigen, was für eine Unterstützung unsere Bewegung erfährt. Mit dem Overhead von 20 Prozent der Kampagneneinnahmen und weiteren Spenden und Crowdfundings haben wir versucht,  unsere Geschäftsstelle zu finanzieren, die uns heute monatlich, zusammen mit allen Fixkosten, rund 47’000 Franken kostet. Das war nicht immer so, Operation Libero ist gewachsen. Und durch Kampagneneinnahmen allein ist Operation Libero auf lange Sicht nicht zu finanzieren, deshalb bauen wir derzeit stetig Vereinsvermögen ab – und die Situation ist wegen Corona noch viel schneller viel ernster geworden.

Wir haben unsere Energie und unsere Ressourcen voll in die Abstimmungskämpfe investiert. Das hat uns komplett absorbiert, wir gaben immer alles. Damit und vielleicht auch deshalb waren wir erfolgreich. Doch nachhaltig finanziell absichern konnten wir uns mit diesem Herzblutaktivismus nie. Wir haben keine Strukturfinanzierung, wir konnten bisher nie in eine solche investieren. Weil wir schlicht und einfach sechs Jahre lang Initiativen abgewehrt haben und Kampagne um Kampagne durchgezogen haben. Das war wichtig. Jetzt aber brauchen wir ein neues, erweitertes Finanzierungsmodell.

Eigenkapital Stand November 2020

Stand: Ende November 2020

Wir wissen um die Entwicklung unserer Finanzen schon seit längerem. Deshalb haben wir vor über einem Jahr den Strategie- und Organisationsentwicklungsprozess in Angriff genommen, der sich unter anderem genau dieser Frage widmet. Mit der neuen Strategie und der Ausrichtung für die kommenden Jahre wollen wir nun die nachhaltigere Finanzierung angehen. Was die aktuelle Crowdfunding-Kampagne betrifft: Es gab schlicht keinen früheren Zeitpunkt im Politjahr 2020, an dem wir mit einer Finanzierungskampagne an die Öffentlichkeit hätten treten können. Die Kündigungsinitiative war für Mai geplant, kam dann im September, und dann haben wir den Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungsinitiative unterstützt. Und Corona hat das alles auch nicht einfacher gemacht, die Situation ist noch viel schneller viel ernster geworden. Es stimmt, rein buchhalterisch hätten wir diese Fragen früher angehen müssen. Aber wir sind von Kampagne zu Kampagne gegangen, haben uns auf die Kampagnenarbeit konzentriert. Und weil es uns immer um die Sache geht, und wir Operation Libero nie als Selbstzweck betrachteten, haben wir uns immer mehr um unsere Anliegen als um uns selbst gekümmert.

Unsere ganze Bewegung basiert auf Freiwilligen, ohne diese geht nichts: Unsere regionalen Sektionen, die Kampagnen-Teams, unsere Inhalte-Teams, alle Helfer*innen – sie sind das Herz von Operation Libero. Aber wir brauchen ein GS-Team als Grundgerüst, als Koordinationsstelle, als professionelle Säule. Wir drehen dabei jeden gespendeten Rappen zweimal um (unser Kaffee wird gespendet, ein Teil unserer Büro-Einrichtung kam von Brockis oder den Mitarbeiter*innen, unsere Brainstorming-Tafeln zimmern wir selbst). Aber ohne Büro-Team ist auch eine Bewegung von der Grösse wie Operation Libero, um genügend schlagkräftig zu sein, nicht zu tragen. Sechs Mitarbeiter*innen sind dafür nicht zu viel, wir arbeiten heute bereits häufig am Limit und neben der bezahlten Arbeit leisten wir auch Stunden auf Freiwilligenbasis. Unser kleines Team – mit einer Geschäftsführung, Leitung Kommunikation, Kampagnen und Community sowie mit einer Kampagnen Managerin, einem Social Media Manager und partiell mit Projektstellen – ackert mit vollem Einsatz, jeden Tag. Es ist bewundernswert, was wir als kleine Organisation alles stemmen können!

Gerne liefern wir hier eine Zusammenstellung:

Anteile Fixkosten Geschäftsstelle

Totale Fixkosten pro Monat: CHF 47’000

Lohnkosten: CHF 38’000

  • (inkl. Sozialversicherungsbeiträge, 6 Mitarbeitende)
  • Lohnstufen: 6’500 CHF; 6’250 CHF und 5’500 CHF
  • 5 FTE = Vollzeitstellen (500%)
  • ohne Praktikant*innen
  • Löhne werden 13 Mal im Jahr ausbezahlt. 

Raumaufwand Geschäftsstelle: CHF 3’500

Enthalten sind:

  • Miete Büro (CHF 3’000 pro Monat) 
  • Nebenkosten wie Internet, Strom und Putzleistung (CHF 500)

Informatikaufwand: CHF 3’000

Enthalten sind:

  • unsere IT Kosten fürs Hosting der Website
  • unsere Lizenzkosten für Programme 
  • Innovationskosten

Verwaltungsaufwand: CHF 2’500

Enthalten sind: 

  • Buchhaltungsaufwand CHF 1’400
  • mntl., Anteil Revision 4’500/Jahr

Wir erachten faire Entlöhnung ganz grundsätzlich als wichtig. Und wir haben uns darum vorgenommen, dies selbst auch zu leben und als NGO einigermassen anständige Löhne zu zahlen. Wie wollen eine faire und gute Arbeitgeberin sein, wo nicht nur die Arbeit Spass macht und Sinn stiftet, sondern auch der Lohn fürs Leben reicht. Bei uns gibt es keine Gratispraktikas. Praktikant*innen verdienen 2’200 Franken, die anderen Löhne gestalten sich in drei Lohnstufen wie folgt: Stufe Geschäftsführer*in 6’500 CHF; Stufe Leitung 6’250 CHF; Stufe Manager/Mitarbeitende 5’500 CHF. Als Non-Profit-Organisation zahlen wir damit also keinesfalls hohe Löhne aus, sondern liegen im Vergleich gemäss jüngster Lohnumfrage (Kampajobs 2020, Link) im unteren Drittel. Die gesamten Lohnkosten belaufen sich inklusiv Sozialversicherungs- und Arbeitgeberbeiträge (das ist weit mehr als einfach “der Lohn”) auf 38’000 CHF pro Monat.

Seit 2014 haben wir – die jetzige Crowdfunding-Aktion noch nicht mitgerechnet – 37’438 Einzelspenden von 15126 Spender*innen erhalten und rund 4.3 Millionen CHF an Spenden eingenommen. Die Durchschnittsspende liegt bei 105 Franken. 90 Prozent unserer Spendenbeiträge sind bis und mit 100 Franken, 96 Prozent bis und mit 250 Franken, 99 Prozent bis und mit 500 Franken. Der beliebteste Spendenbetrag ist 50 Franken.

Spenden Ertragskategorien November 2020

Wenn wir unsere Finanzzahlen und die Spenden der letzten Jahre anschauen, so ist das nicht ersichtlich: Seit 2016 wurden unsere Kampagnen jährlich in etwa gleich stark unterstützt (rund 950’000 CHF Senden jährlich). Abgenommen hat seit 2016 jedoch das Geld, welches in die Geschäftsstelle und ins Eigenkapital/Vereinsvermögen floss (2016: rund 450’000 CHF; 2018 und 2019: rund 230’000 CHF). Weil die Spenden somit stärker in Kampagnen als an die Geschäftsstelle flossen, haben wir seit 2018 verstärkt vom Vereinsvermögen gezehrt, um unsere GS zu finanzieren. Von den Kampagnenspenden haben wir immer mind. 80 Prozent in effektive Kampagnenmassnahmen gesteckt und mit 20 Prozent unsere Mitarbeitenden finanziert. Und sowieso: Wir kämpfen immer für das, was uns wichtig und richtig erscheint, unabhängig davon, wem dies nun gefallen könnte oder nicht.

Bei der Kampagne zur Konzernverantwortung gab es sowohl jene, die für einmal nicht spenden wollten, als auch neue Spender*innen – das ist bei uns sehr üblich. Man muss bei uns nicht mit allem einverstanden sein und jede Kampagne unterstützen, sondern soll dies auch thematisch tun. Wir haben mit dem Halunkenbegriff unnötig provoziert. Und im Gegensatz zu anderen Akteuren haben wir uns nach einem sehr gehässigen Abstimmungskampf selbstkritisch gezeigt und uns an der eigenen Nase genommen: Indem wir jene, die gegen griffige Sorgfaltspflichten sind, als «Halunken» bezeichneten, haben wir zur Emotionalisierung des Abstimmungskampfes beigetragen. Das hat von unseren sachlichen Argumenten abgelenkt. Es ist uns wichtig, auch in Zukunft für faktenbasierte Kampagnen zu stehen.

Eins vorweg: Dass überhaupt über diese Spende diskutiert wurde liegt daran, dass wir sie öffentlich deklariert haben. Als politischer Akteur gäbe es zwar bisher (leider) keinerlei Gesetze, die einen dazu verpflichten - aber das entspricht nicht unseren Überzeugungen: Wir haben die Grossspende von 400’000 CHF gemäss unseren Spendenrichtlinien offengelegt, auch wenn wir wussten, dass dies auch Kritik einbringen würde. Wenn wir eine grössere Spende erhalten, muss diese gemäss unseren eigenen Transparenz-Richtlinien vom Vorstand genehmigt und im Falle einer Annahme ausgewiesen werden. Wir haben aus dieser Erfahrung jedoch gelernt und wollen in Zukunft noch transparenter sein. Wir sind bestrebt, auch in Sachen Transparenz ein Vorbild in der Schweizer Politlandschaft zu werden. Und wir werden unsere Transparenzrichtlinien entsprechend anpassen. Uns ist wichtig, zu zeigen, dass Operation Libero von unzähligen Menschen getragen und hauptsächlich durch Kleinspenden finanziert wird: Über 37’000 Spenden sind seit unserer Gründung bei uns eingegangen, von rund 15’000 verschiedenen Menschen. Über 96 Prozent davon sind Spenden bis zu 250 Schweizer Franken. Wir wollen auch weiterhin hauptsächlich kleinspendenfinanziert bleiben. Heute würden wir eine Grossspende in dieser Höhe nicht mehr annehmen.

Spenden Ertragskategorien November 2020

Operation Libero war Transparenz von Beginn an wichtig, weshalb wir – wie kaum eine Organisation – umfassend öffentlich unsere Spendenstruktur darlegen, unsere Einnahmen und Ausgaben bei Kampagnen innert kurzer Zeit auflisten, Spenden ab 10’000 einzeln ausweisen und Spenden von Firmen, falls die Spende ein Prozent der Bilanzsumme des Vorjahres übersteigt, namentlich nennen. Bisher haben wir es so gehandhabt, dass wir Spenden von Privatpersonen nicht namentlich ausgewiesen haben – weil für eine Demokratie neben Transparenz und Glaubwürdigkeit auch der Schutz der Privatsphäre wichtig ist. Mit unseren Transparenzrichtlinien waren wir 2016 Vorreiter. Aber die Zeiten ändern sich. Das Thema wurde wichtiger, was gut ist! Der Anspruch wurde höher – und wir müssen unsere Richtlinien darum auch überdenken und erneuern. Unser Anspruch ist es, auch weiterhin in Sachen Transparenz mit an der Spitze zu stehen.

Nein, dies wäre einsehbar: Gemäss unseren eigenen Transparenz-Richtlinien weisen wir Spendenbeiträge von juristischen Personen namentlich aus, falls die Spende 1% der Bilanzsumme des Vorjahres übersteigt. 2015 haben wir einmal 10’000 Franken von economiesuisse für unsere Europakampagne erhalten, ohne inhaltliche Vorgaben. Wir haben diesen Spende im damaligen Jahresbericht namentlich ausgewiesen. Wir haben in einigen Abstimmungen bisher, zusammen mit Parteien von links bis rechts, gemeinsam gekämpft. Aber wir werden, wenn wir uns das nächste Mal uneinig sind, wieder gegen die Wirtschaftsverbände antreten. Sowie wir auch mal mit anderen Parteien und Organisationen nicht einig sein werden. Und wir werden auch wieder zusammenspannen, wenn es der Sache dient. Wir sind unabhängig, wir finanzieren uns durch Kleinspenden, unsere Finanzen sind einsehbar. Wir tun nichts, um jemanden zu gefallen und unterlassen nichts, nur um jemanden nicht auf die Füsse zu stehen. Das nennt sich politische Unabhängigkeit.

Mutmassungen über unsere Finanzierung waren immer wieder ein Versuch von verschiedensten Seiten, unsere politische Legitimität zu unterminieren. Das hat System.

Ob nun Verschwörungstheorien zur George Soros, vermeintliche “Sugardaddys” oder eine vermeintliche “Fremdlenkung” durch Wirtschaftsverbände: Es sind böswillige Unterstellungen. Sie sind nicht wahr. Die stetig wiederholten Verleumdungen und Behauptungen sind ein Beleidigung an die Adresse der unzähligen Kleinspender*innen, welche uns in den letzten sechs Jahren unterstützt haben. Nochmals: Unsere Finanzen sind einsehbar.

Bis im Februar müssen wir 500’000 Franken crowdfunden, ansonsten wird es Operation Libero so nicht mehr geben. Wir müssten den professionellen Betrieb herunterfahren und unserem tollen Geschäftsstellen-Team die Kündigungen aussprechen. Sollten die Spenden nicht zusammenkommen, wird eine ausserordentliche GV über die Zukunft des Vereins befinden. Sicher ist, der Vorstand und die Geschäftsstelle wollen weitermachen – und zwar in der jetzigen Aufstellung, weil nur so unsere Tätigkeiten gesichert sind. Damit wir unsere Strategie für die nächsten Jahre umsetzen können, müssen wir diese Aufstellung haben. Sie ist nötig, damit wir kampagnenfähig bleiben. Eine Verkleinerung des Teams ist daher keine Option. Wir möchten zudem alles daran setzen, die bisherigen Arbeitsplätze wahren zu können. Wir lieben unser Team. Kündigungen wollen wir mit allen Mitteln vermeiden. Und auch unsere aktiven Mitglieder unterstützen dieses Vorhaben.

Die zigtausend Spender*innen, welche unsere Kampagnen bisher trugen, zeigen, was für eine Unterstützung unsere Bewegung erfährt. Das Crowdfunding ist tatsächlich auch ein Plebiszit darüber, wie viele Menschen überzeugt sind, ob es uns noch braucht.

Im Strategieprozess, den Operation Libero durchgeführt hat, spielten Fragen rund um das Finanzierungsmodell eine wichtige Rolle: Wir wollen mit der Organisation die nächsten Jahre gerüstet in Angriff nehmen. Wir wollen gestalten. Wir wollen unsere Strukturen nachhaltiger finanzieren, mit mehr Mitgliedschaften, Wiederholungsspenden und spezifischen Fördergefässen. Wir sind überzeugt, dass wir das schaffen. Doch dieser Prozess braucht Zeit und Ressourcen. Zeit, die wir nicht mehr haben, weil uns das Geld ausgeht. Deshalb brauchen wir die CHF 500’000 Anschubfinanzierung.

Die Strategie für die kommenden Jahre mit den inhaltlichen Schwerpunkten findet sich hier. In den nächsten Wochen werden wir dazu detaillierte Grundsatzpositionen mit konkreten Forderungen veröffentlichen.

Unser Ziel war es nie, einfach die SVP zu schwächen. Unser Ziel war das Chancenland Schweiz. Hier hat die SVP bisher unseres Erachtens am meisten Steine in den Weg gelegt und mit Initiativen freiheitliche Errungenschaften und Institutionen angegriffen, die es auf dem Weg zum Chancenland zu verteidigen galt. Doch es gibt weiterhin noch viel zu tun, deshalb haben wir uns auf bestimmte Fokusthemen festgelegt, weil wir glauben, dort noch viel bewegen zu können. Als überparteiliche, unabhängige Organisation können wir unsere Themen und Positionen frei aussuchen, Schwerpunkte setzen, dort aktiv werden, wo der Schuh am meisten drückt – und mit diesem Fokus den Unterschied machen.

Wir haben uns 2014 nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gegründet, weil es uns den Nuggi gelupft hatte. Das wäre also vielleicht schon eine schöne Organisations-Geschichte gewesen, ein rundes Ende sozusagen – aber wir wollen lieber etwas verändern, als einfach ein schönes Ende zu schreiben. Denn wir haben uns damals auch gegründet, weil wir überzeugt sind und überzeugt waren, dass sich nachhaltig was ändern muss. Unser Ziel war stets das Chancenland Schweiz, unsere Inhalte waren stets unsere wichtigsten Antreiber: Wir wollen eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist. Und für dieses Ziel, diese Vision, gibt es weiterhin mehr als genügend zu tun.

Weil es genau das ist, was Operation Libero einzigartig macht: Wir sind keine Partei, wir engagieren uns in einzelnen Themen. Man muss also nicht alles gut finden was wir machen oder einverstanden sein. Es gehört in der Politik dazu, dass man sich nicht immer und überall einig ist. Wir glauben aber: Die Schweiz braucht eine politische Bewegung wie die Operation Libero. Wir wollen die aktuelle Aufbruchstimmung mitnehmen, die wir nach erfolgreichen Kämpfen mitgeschaffen haben. Wir wollen weitermachen, weil es noch viel zu tun gibt für eine progressivere, inklusivere und liberalere Schweiz. Es braucht eine Bewegung, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsteht. Eine Bewegung, die parteiübergreifend ist und so politische Akteure und Themen zusammenbringen kann. Eine Bewegung, die Themen adressiert, die von Parteien nicht vorangetrieben werden, da sie nicht ihre Wählerschaft betreffen. Wir glauben, es braucht eine politische Kraft wie die Operation Libero, die Menschen in der Schweiz anspricht und aktiviert. Es braucht die Operation Libero auch weiterhin, weil sie frischen Wind in die Schweizer Politik bringt und weil sie sich als unabhängige Organisation ihre Themen und Positionen frei aussuchen kann. Auch unsere Bewegung ist sehr heterogen, einige unterstützen uns jeweils für bestimmte Themen und für andere nicht, andere teilen unsere Vision und die politische Heimat sehr umfassend. Das ist auch gut so und so und bei jeder Abstimmung bekommen wir Mails von Liberas und Liberos die sagen: Diesmal kann ich euch nicht unterstützen, aber das nächste Mal dann wieder.

Mit der Kündigungsinitiative hat sich für Operation Libero ein Kreis geschlossen, ein Kreis des Abwehrens von SVP-Initiativen. Nun wollen wir selber aktiver werden, auch mal einen Pass nach vorne spielen und mitgestalten. Gleichzeitig können wir das nur effizient tun, wenn wir uns fokussieren, auf einige wenige Kernthemen. Und natürlich behalten wir uns auch die Möglichkeit vor, weiterhin für liberale Errungenschaften in die Bresche zu springen – etwa aktuell gerade beim PMT, dem Anti-Terror-Gesetz.

Wir stehen für eine offene und fortschrittliche, liberale und gerechte Gesellschaft, in der sich jeder Mensch frei entfalten kann und gleich an Würde und Rechten ist. Im Strategieprozess haben wir uns gefragt, wo es uns braucht und wo wir den Unterschied machen können. Bei unseren Themen (Europa, Bürgerrecht, Digitalisierung und Transparenz) haben wir uns fokussiert: Einerseits, weil die Themen für unsere Vision zentral sind. Andererseits glauben wir, in diesen Bereichen auch tatsächlich etwas bewegen zu können. Die Themen, die neu bei uns im Fokus stehen, werden unserer Ansicht nach heute durch die etablierte Politik vernachlässigt. Wir haben eine breite Basis, vergangene und fortlaufende Kampagnen sowie eine grosse Expertise in diesen Bereichen. Zudem: In anderen Bereichen gibt es schon zahlreiche schlagkräftige zivilgesellschaftliche und politische Akteure – so auch im Klimabereich. Das heisst nicht, dass wir den Klimawandel nicht als eines der zentralsten politischen Probleme der Gegenwart anerkennen, sondern nur, dass unser Beitrag dazu indirekt geschieht, indem wir die Institutionen und Foren stärken, welche dieses Problem am ehesten angehen können (Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Europa). Zum Beispiel verfolgen wir den European Green Deal mit grossem Interesse, und natürlich ist es dann auch eine europapolitische Frage, ob und wie die Schweiz bei solchen Projekten mitmachen kann.

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