Die scheinheiligste Initiative aller Zeiten
So versteht also die SVP Nachhaltigkeit. Solange es nur nicht 10 Millionen Einwohner*innen [eigentlich: “zu viele Ausländer”] in der Schweiz gibt, ist alles nachhaltig. Bei mehr als 10 Millionen [insbesondere: “Ausländer”] ist Nachhaltigkeit verloren, die Umwelt zerstört, die Bildung am Ende, die Stromversorgung bricht zusammen, die Sozialwerke sind nicht mehr gesichert. Solange es nur nicht zu viele Einwohner*innen [ja genau, lies: “Ausländer”] gibt, brauchen wir sonst nichts zu tun und alle Probleme lösen sich von selbst. Ausser die, die die SVP neu erfindet und in die Köpfe der Leute setzt, um weiterhin politisch relevant zu bleiben.
Wer glaubt noch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann?
Eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet sowohl die Bedürfnisse der heutigen als auch der zukünftigen Generationen. Die SVP zeigt immer wieder, dass ihr die Bedürfnisse der zukünftigen Generationen vollkommen egal sind. Und auch die Bedürfnisse der meisten der heutigen Generationen. Sie setzt sich gegen alle Massnahmen ein, die eine nachhaltigere Lebensweise aller ermöglichen. Stattdessen will sie fossile Technologien möglichst lange am Leben erhalten und nachhaltigere Technologien möglichst schwächen.
Sie setzt sich gegen die Energiewende und die Erneuerbaren, gegen Gebäudeprogramme und Wärmepumpen sowie auch gegen E-Mobilität und Zugverkehr ein. Der Pickup-Truck mit riesigem Verbrauch soll weiterhin “günstig” sein. Ebenso sollen Gas- und Ölheizungen weiterhin möglichst überall verwendet werden. Das ist das Gegenteil von nachhaltig.
Nachhaltigkeit und SVP passt genauso wenig zusammen wie Winterkleidung bei 40° im Schatten.
Die SVP redet uns ein, Dichtestress kommt von der Zuwanderung. Ohne diese wäre in der Schweiz alles ein Ballenberg-Idyll. Neben dem, dass nicht alle Bäuer*innen sein wollen, will wohl kaum jemand 200 Jahre zurück. Schauen wir uns die von der SVP “gefundene” Probleme mal an und ob eine Bevölkerungsgrenze eine Lösung wäre.
Die gefühlt hundertste Auflage von “Wir brauchen Schuldige, keine sinnvollen Lösungen”
Seit 1970 ist die Zahl der Einpersonenhaushalte in der Schweiz stark gestiegen, sie hat sich beinahe vervierfacht. Dadurch werden natürlich mehr Wohnungen benötigt. In den Jahren bis 2005 sind auch die Wohnungsflächen immer mehr gestiegen, so dass pro Person immer mehr Platz genutzt wird.
Gleichzeitig ist es sehr schwierig, weitere Bauzonen zu schaffen. Auch die bessere Ausnützung der bestehenden Bauzonen erweist sich als schwierig, weil Einsprachen sowie Ortsbild- und Denkmalschutz die Bautätigkeit massiv behindern. Durch die Initiative der SVP wird keine neue Wohnung erstellt, ganz im Gegenteil: Die Fachkräfte auf dem Bau werden in Zukunft fehlen – das Bauen wird teurer und die Mieten steigen. Im Baubereich gibt es einen Renovationsstau, viele Wohnungen sind nicht an die Herausforderungen des Klimawandels angepasst. Auch hier sorgt die SVP mit ihrer Fossilpolitik dafür, dass viele Bewohner*innen in Zukunft unter Hitzestress leiden müssen.
Was wir wirklich brauchen, sind weniger Einsprachen, weniger Orts- und Denkmalschutz und zukunftstaugliches Bauen.
“Alles wird zubetoniert wegen der Zuwanderung!” Moment, aktuell sind in der Schweiz 8% der Fläche versiegelt (inkl. Strassen, Schienen, Gebäude, …). Die Zunahme seit 1979 ist jetzt nicht allzu gross: von 6% zu 8%, seit 2009 nur 0,5%. Dramatisch ist die Lage bei den Schweizer Gletschern, dort ist die Fläche in den letzten Jahren massiv zurückgegangen (ein Drittel der Fläche ist bereits verloren, d.h. Rückgang von 3,7% auf 2,5%, und wird weiter zurückgehen, bis kaum mehr was da ist). Die SVP missbraucht den Klimawandel gerne für ihre Zwecke, echte Nachhaltigkeit ist ihnen aber zu anstrengend.
Natürlich gibt es bei der Landnutzung Optimierungspotential, das ist aber vor allem ein Problem der Raumplanung und hat wenig mit Zuwanderung zu tun. Vor Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit war die Zersiedelung recht hoch, seit 2013 steigt die Zersiedelung kaum mehr, weil die Raumplanung dem entgegenwirkt.
“Hilfe, die Skipisten sind überfüllt.” Die SVP sieht die Schuld natürlich bei der Zuwanderung. Zuwanderer*innen fahren nach Statistik X gar nicht Ski. Aber Moment, hat jemand an die Touristen gedacht, immerhin sind über 50% der Hotelgäste in der Schweiz ausländische Tourist*innen? Diese leben nicht ständig in der Schweiz, sondern kommen nur in die Ferien. Wenn der Ausländerhass durch fremdenfeindliche SVP-Initiativen (siehe Minarett- und Burkaverbot) weiter geschürt wird, kommen diese aber ja vielleicht irgendwann nicht mehr… Und der Tourismussektor stirbt. Der Trump-Effekt zeigt solche Effekte bei USA-Reisen 2025 ganz klar. Ob ein so massiver Tourismus-Einbruch für die Schweiz wohl gut wäre?
Durch den Klimawandel wird Skifahren in immer weniger Gebieten möglich, die Kosten werden aufgrund der viel häufiger nötigen künstlichen Beschneiung steigen. Die Saison wird kürzer. Es braucht für diese Situation andere Lösungen wie z.B. die Begrenzung der Anzahl Tickets sowie auch höhere Preise für die Tickets. Wir müssen uns auch damit abfinden, dass Skifahren in der Schweiz in Zukunft nur noch begrenzt möglich sein wird. Klimaschutz will die Schweiz ja nur, solange Verbrenner fahren und Fliegen nicht teurer wird… Oder sogar kein Klimaschutz à la SVP, weil wärmeres Wetter gemäss Nationalrat Dettling ja “toll” ist.
Die Schweiz hat laut SVP einen Strommangel aufgrund der Zuwanderung. Komisch nur, dass der Stromverbrauch in der Schweiz trotz Zuwanderung seit 2010 leicht gesunken ist. Der Stromverbrauch wird in Zukunft wegen der notwendigen Elektrifizierung in der Industrie, dem Verkehr und dem Gebäudebereich (E-Autos, Wärmepumpen, …) wieder steigen. Gleichzeitig sinkt aber der Gesamtenergieverbrauch in der Schweiz bis 2050 massiv, da die Elektrifizierung zu einer massiven Effizienzsteigerung führt (E-Autos, Wärmepumpen, … brauchen viel weniger Energie). Statt Verschwendung wird dann haushälterisch mit Energie umgegangen.
Die SVP steht hingegen für Verschwendung, indem sie weiterhin fossile Technologien unterstützt (Merke: Verschwendung ≠ nachhaltig). Auch der Ausbau der Erneuerbaren wird von der SVP aktiv torpediert. Die Winterstromlücke in der Schweiz wird durch den fehlenden Zubau von Windkraft vergrössert. Die Ablehnung der Bilateralen III ist das grösste Risiko für einen Strommangel in der Schweiz, da dadurch die Importkapazitäten aufgrund der fehlenden Teilnahme am Strombinnenmarkt im Winter massiv eingeschränkt würden. Strommangel wird also direkt durch SVP-Politik verursacht. Sie versuchen es zu verschleiern, indem sie der Zuwanderung die Schuld zuschieben. Für die Strommangellagen ab dem Jahr 2030 nimmt die SVP sicher gerne Dankeskarten entgegen.
In der Schweiz steigt das Durchschnittsalter, die Demografie schlägt hier gnadenlos zu. Die Bevölkerung wird immer älter und hat weniger Kinder, ohne Zuwanderung wird die Bevölkerung sogar abnehmen und vergreisen. Dies führt automatisch zu einem Problem bei der AHV und auch bei den Krankenkassen. Höheres Durchschnittsalter bedeutet einen höheren Bedarf an medizinischen Dienstleistungen. Dadurch steigen die Ausgaben und die Beiträge müssen steigen. Die Zuwanderung hilft also, das Demografieproblem abzuschwächen und die Sozialwerke zu stabilisieren. Ohne Zuwanderung steigt der Druck auf das Rentenalter. Eine Erhöhung kommt aber nicht so gut an, wie die kürzliche Abstimmung zu einem höheren Rentenalter gezeigt hat.
Im Extrablatt zu den Wahlen 2023 titelte die SVP reisserisch “Überlastetes und teures Gesundheitssystem wegen Zuwanderung”. Wir sagten schon damals in unserem Bullshit-Check: “Völlig verkehrt. Die SVP suggeriert, dass die Zuwanderung an den gestiegenen Krankenkassenprämien schuld sei, obwohl die Zugewanderten sich ja genauso an den Kosten beteiligen.” Seither zeigte eine Studie des Bundes, dass Ausländer*innen im Gesundheitsbereich 28 Prozent !! weniger Kosten pro Person verursachen. Bei der SVP sind wohl auch die Ausländer*innen Schuld, wenn das Joghurt im Kühlschrank abgelaufen ist.
Die Schweiz hat massiv von der Personenfreizügigkeit profitiert. Ein Wegfall der Personenfreizügigkeit hätte ein deutlich tieferes BIP 2035 zur Folge. Der Wohlstand sinkt also durch die SVP-Initiative.
Wenn alle zur gleichen Zeit zur Arbeit und nach Hause fahren wollen, funktioniert das weder in einer 8-Millionen-Schweiz noch in einer 10-Millionen-Schweiz. Was hingegen funktionieren würde, wäre eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und neue Arbeitsmodelle wie Homeoffice. Auch muss weiter in die Infrastruktur investiert und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. Wer jetzt denkt, es gibt zu viele Staus und zu viele überfüllte Züge, wird durch die SVP-Initiative nicht entlastet. Es wird über Scheinprobleme diskutiert statt über sinnvolle Verbesserungen nachzudenken. Ohne Zuwanderung wird es auch schwierig, die Infrastruktur zu unterhalten, geschweige denn auszubauen.
Die Initiative mit gegenteiliger Wirkung
“Take back control”, das versprachen die Brexit-Befürworter*innen im Vereinigten Königreich. Seit dem Fall der Personenfreizügigkeit ist die Zuwanderung gestiegen, nicht gesunken. Statt aus der EU gab es mehr Einwanderung von ausserhalb der EU, das hat die sinkende Zuwanderung aus der EU deutlich überstiegen. Dass Grenzkontrollen lückenlos möglich sind und Grosses bewirken, ist auch eine Illusion.
Die Schweiz kennt vorwiegend eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung. Die Erwerbsquote in der Schweiz ist hoch, grosse Reserven an Arbeitskräften gibt es nicht. Wer will gerne vor leeren Regalen stehen, wenn aufgrund eines Mangels an Personal die Läden nicht mehr ausreichend beliefert werden? Oder die Felder nicht mehr bestellt oder die Ernte nicht mehr eingebracht werden kann? UK hat es ausprobiert. War jetzt nicht so toll, dann doch lieber Zuwanderung, hat UK rausgefunden…
Angriff auf die Bilateralen I/II/III
Die Initiative der SVP ist ein direkter Angriff auf die Bilateralen. Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit fallen auch die anderen Verträge der Bilateralen I und II automatisch weg. Die Bilateralen III können wir dann auch vergessen. Wirtschaftlich wird ein enormer Schaden für die Schweiz entstehen. Das dadurch ausgelöste Chaos hat der SVP-Initiative auch den Namen “Chaos-Initiative” beschert.
In einer polarisierten Welt, in der die Grossmächte nur nach dem Prinzip des Stärkeren handeln, wird der Wegfall unserer verlässlichsten Freund*innen in der Welt uns den Imperialisten aus den USA, Russland und China schutzlos ausliefern.
Fazit
Zuwanderung ist ein Gewinn für die Schweiz. Speziell die Personenfreizügigkeit hat der Schweiz sehr viele Vorteile beschert. Eine Kündigung dieser würde auch automatisch die Kündigung der Bilateralen I & II bedeuten. Das wäre eine massive Einschränkung unserer Freiheit und eine Gefährdung unseres Wohlstandes. Statt immer nur Sündenböcke zu suchen und reale Lösungen für Probleme zu ignorieren, sollten wir nicht auf Populist*innen hören. Diese brauchen Schuldige und Probleme, keine Lösungen. Mehr Bewohner*innen in der Schweiz führen zu gewissen Herausforderungen, diese sind aber bewältigbar, wenn wir mit vernünftigen Massnahmen die Probleme direkt adressieren. Der Zuwanderung die Schuld zu geben, vernebelt die Sicht auf funktionierende Lösungen.
Verfasser: Dominic Ullmann, Vorstandsmitglied Operation Libero
