Virtuelle Podiumsdiskussion zum Errorgesetz (PMT)
Wann?
18. Mai 2021 / 19 bis 21 Uhr
Wo?
Online (Link nach der Anmeldung)
Wer?
Sektion Ostschweiz
Am 13. Juni stimmen wir über das “PMT” (“Gesetz über Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus”) ab. Mit dem PMT stehen zentrale rechtsstaatliche Errungenschaften auf dem Spiel: die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und unsere Grundrechte - ein Errorgesetz eben.
Darüber müssen wir sprechen. Moderiert von der Journalistin Robin Fritschi
diskutieren werden
- Andrea Gmür-Schönenberger, SIK-S, Die Mitte
- Beat Flach, SIK-N, GLP
- Lucian Schneider, Vizepräsident JSVP Luzern
- Dr. Walter Locher, Kantonsrat St. Gallen und Vizefraktionspräsident FDP
- Deniz Bozyigit, Kampagnenleitung Operation Libero
Abschliessend stellen sich die Teilnehmenden auch den Fragen aus dem Publikum.