Virtuelle Podiumsdiskussion zum Errorgesetz (PMT)

Am 13. Juni stimmen wir über das “PMT” (“Gesetz über Polizeiliche Massnahmen gegen Terrorismus”) ab. Mit dem PMT stehen zentrale rechtsstaatliche Errungenschaften auf dem Spiel: die Unschuldsvermutung, die Gewaltenteilung und unsere Grundrechte - ein Errorgesetz eben.

Darüber müssen wir sprechen. Moderiert von der Journalistin Robin Fritschi

diskutieren werden

• Andrea Gmür-Schönenberger, SIK-S, Die Mitte
• Beat Flach, SIK-N, GLP
• Lucian Schneider, Vizepräsident JSVP Luzern
• Dr. Walter Locher, Kantonsrat St. Gallen und Vizefraktionspräsident FDP
• Deniz Bozyigit, Kampagnenleitung Operation Libero

Abschliessend stellen sich die Teilnehmenden auch den Fragen aus dem Publikum.