Der Autokratie-Leitfaden

Ob Elon Musk mit der Kettensäge oder die SVP mit der Hellebarde: Mit Fake News spalten Rechtspopulisten die Gesellschaft. Die SRG ist unsere beste Waffe gegen Desinformation. Sie informiert unabhängig und vielfältig. Darum gehört der Angriff auf unabhängige (öffentlich-rechtliche) Medien zum 1×1 von Populisten. Eine geschwächte SRG bedeutet freie(re) Bahn, Fake News und Putin-Propaganda unwidersprochen zu verbreiten, gegen Minderheiten oder europafreundliche Bundesrät*innen zu hetzen und schliesslich das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Als Infrastruktur der Demokratie ermöglicht der mediale Service public die demokratische Meinungsbildung. So selbstverständlich wie wir mit Abgaben die physische Infrastruktur wie Strassen oder die SBB finanzieren, sollten wir auch die SRG finanzieren.

Private Medien sind in der Krise: Es gibt Massenentlassungen, weil die Werbegelder zu Big Tech abwandern. Immer mehr private Medien landen in den Händen von Superreichen und Populisten, die sich so Meinungsmacht kaufen. Es gilt: Wer zahlt, befiehlt. Die SRG hingegen gehört uns allen und kann nicht gekauft werden. Sie ist ein Verein und finanziert sich nicht aus Bundesgeldern. Das sichert eine unabhängige Berichterstattung, frei von privaten Interessen und Clickbaiting. Der mediale Service public ist und bleibt ein Gegenpol zu den Einzelinteressen einiger weniger.  Wir müssen als Gesellschaft weiterhin in hochwertigen Journalismus und hochwertige Recherchen investieren.

Als in den 1930ern Autokraten auf dem Vormarsch waren, forderten Linke wie Bürgerliche die geistige Verteidigung der schweizerischen Demokratie – mit damals modernen Mitteln wie Radio und später Film und TV. Der Kern der damaligen “geistigen Landesverteidigung” war die Willensnation, die die kulturellen Unterschiede und die Vielsprachigkeit der Schweiz vereint. Diesen Auftrag hat die SRG erfüllt – und erfüllt ihn heute noch: Wieder sind autokratische Ideologien auf dem Vormarsch und die geistige Landesverteidigung von heute bedeutet Verteidigung gegen Fake News der Autokraten. Es ist deshalb nur logisch, dass der mediale Service public heute wie damals seinen Urauftrag auch mit modernen Mitteln erfüllen können muss. Die SRG muss deshalb auch im digitalen Raum und insbesondere auf Social Media präsent sein.

Die jungfreisinnigen Mitinitianten sind tatsächlich bereit, die Informationssicherheit und den Zusammenhalt der Willensnation Schweiz zu opfern, weil ihnen die Gebühren nicht passen. Das klingt zwar gut für das Portemonnaie, hat aber nichts zu tun mit einem zugleich staatskritischen und staatstragenden – und darum verantwortungsvollen – Liberalismus. Eine wehrhafte Demokratie braucht nicht einfach nur unabhängige Information, sondern starke Institutionen und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Vom “Donnschtig-Jass” über “Zwingli” bis “Tschugger”: Die SRG fördert den kulturellen Zusammenhalt. Unser Zusammenhalt als Willensnation wird nicht nur durch Informationssendungen und gemeinsame demokratische Institutionen gewährleistet, sondern über Kultur, Schweizer Filme, Sport und Musik. Die SRG ist die wichtigste Akteurin im Bereich der Schweizer Kultur: Sie fördert Schweizer Filme, Musik und Kunst und gibt Schweizer Kulturschaffenden und (Rand)Sportarten eine unverzichtbare Plattform. Für private Anbieter lohnen sich solche Sendungen in der kleinen, mehrsprachigen Schweiz nicht.