Der Versuch eines Burkaverbotes ist weit mehr als eine traurige Polit-Operette: Er zeigt die Bereitschaft zu Paternalismus und Symbolpolitik. Und er legt Zeugnis ab für eine verluderte Grundrechtskultur.

„Umsetzung“? Wohl kaum. Die „Schritt-für-Schritt“ Strategie des Bundesrats bezüglich Masseneinwanderungsinitiative führt uns einzig und allein zur nächsten Abstimmung. Dem ist sich auch der Bundesrat bewusst – aber anstatt reinen Wein einzuschenken und notwendige Reformen anzustossen, beschränkt er sich darauf, den Kopf in den Schnee zu stecken und trägt damit aktiv zur Verunsicherung bei. Was es braucht, ist eine transparente, ehrliche Stellungnahme.

Wie viel Staat wollen wir? Wir meinen: wir sollten aus dem Staat nicht Gurkensalat machen. Denn wir brauchen staatliche Institutionen, um die Freiheit und die Entfaltung des Einzelnen zu ermöglichen.

Erstmalig auf schweizermonat.ch erschienen.

von Ivo Scherrer und Stefan Schlegel

Seit der Primarschule wissen wir, dass Unmut immer an denen ausgelassen wird, die sich nicht wehren können. Bei Ecopop läuft dies nicht anders: Anstatt dass Fragen zur Infrastruktur und Umwelt gesamtheitlich und gezielt angegangen werden, muss die Zuwanderung als Sündenbock herhalten.