Europafant an der GV der Operation Libero

Die Europa-Allianz wächst: Studierendenverband unterstützt die Europa-Initiative

Medienmitteilung

9. Mai 2022
Europafant an der GV der Operation Libero

Medienmitteilung

Rückenwind für die wachsende Europa-Allianz: Der Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS stellt sich hinter die Europa-Initiative. Die Schweizer Studierenden nehmen ihre Verantwortung für die Zukunft der Schweiz in Europa wahr – im Gegensatz zum Bundesrat und den Bundesratsparteien. Es braucht jetzt die konstruktive Oppositionspolitik aus der Zivilgesellschaft.

Heute ist Europatag. Ein guter Zeitpunkt, um darüber zu sprechen, wie sich die Schweiz am europäischen Friedens- und Freiheitsprojekt beteiligen soll. 

Umso erfreuter nehmen wir die Neuigkeit zur Kenntnis, dass der Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS die Europa-Initiative unterstützt. «Die Unterstützung der Initiative durch die akademische Jugend ist entscheidend für den Ausbruch aus der europapolitischen Sackgasse und den Aufbruch in die Zukunft des geeinten Europas», sagt Co-Präsidentin Sanija Ameti.

Die Delegiertenversammlung des VSS hat den Auftrag gegeben, dem sich bildenden Komitee der Europa-Initiative beizutreten.

Es braucht eine konstruktive Oppositionspolitik

Die Europapolitik steckt so tief in der Sackgasse, dass es konstruktive Oppositionspolitik braucht, die dem Bundesrat einen verbindlichen europapolitischen Auftrag erteilt. Die Europa-Initiative soll die Debatte erzwingen, die der Bundesrat und die etablierten politischen Kräfte im Land so gerne immer weiter nach hinten verschieben wollen.

Der Entscheid der Schweizer Studierenden zeigt, dass es bei der Europapolitik um eine entscheidende Zukunftsfrage geht. Für die Studierenden selbst geht es um die Teilnahme an Erasmus und am Forschungsprogramm Horizon. Für die Schweiz geht es um nichts geringeres als um ihre Handlungsfähigkeit.

Probleme verschwinden nicht durch Nichtstun. «Nur eine Volksinitiative erzwingt eine Debatte von der Dauer, Breite und Intensität, die wir brauchen, um aus der europapolitischen Sackgasse herauszukommen», so Ameti.

Einladung an weitere Allianz-Partner*innen

Derzeit besteht die Europa-Allianz aus den GRÜNEN, La Suisse en Europe, Suisseculture, dem Verband der Schweizer Studierendenschaften VSS und Operation Libero. Diese Allianz prüft derzeit gemeinsam die Lancierung der Initiative. Ameti: «Wir laden weitere Akteur*innen ein, sich unserem Anliegen anzuschliessen.»

Die Europa-Initiative soll die Erosion des Bilateralen Weges verhindern und den Bundesrat dazu verpflichten, die europapolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz zurückzugewinnen. Die Schweiz muss alte Abkommen mit der EU aktualisieren und neue abschliessen können. Dafür braucht es eine institutionelle Lösung. Die Europa-Initiative lässt dem Bundesrat bei der Umsetzung dieser Ziele den nötigen Spielraum.

Ohne diesen klaren Auftrag und den Druck aus der Zivilgesellschaft werden der Bundesrat und die Bundesratsparteien kaum im Stande sein, unsere europapolitischen Minimalziele zu erreichen. Aus Angst, Wähler*innen zu verlieren, lassen sie die Finger von der Europapolitik. Sie wollen das politische Kapital, das für einen europapolitischen Kompromiss benötigt wird, nicht aufbringen.

Elefant im Raum

Sanija Ameti
Co-Präsidentin

Simon Städeli
Leiter Kommunikation