«Wir wählen Europa»: JA zu den Zukunftsverträgen
Medienmitteilung
Heute haben die Schweiz und die EU die Bilateralen III unterschrieben – ganz ohne Spott, Goldbarren und leere Versprechungen. Die Bilateralen III sind mehr als nur Verträge. Es ist ein Entscheid darüber, wer wir in einer geopolitisch unsicheren Welt sind. Und wer wir sein wollen. Für uns ist klar: Die Schweiz wählt Europa. Wir wählen Europa.
Heute haben Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel die Bilateralen III unterschrieben. Es ist ein richtiger und wichtiger Entscheid in einer Welt, in der Autokraten ohne Rücksicht auf geltendes Recht Länder angreifen oder dies androhen.
In einer Zeit, in der Weltmächte Politik spielen wie Poker, ist das Erfolgsmodell des Chancenlands Schweiz in Gefahr. Frieden, Freiheit, Demokratie, Zusammenarbeit und Wohlstand – das macht unser Land aus. Die heutige Unterzeichnung ist ein klares Bekenntnis, wohin wir gehören.
Die Bilateralen III verankern die Schweiz dort, wo sie hingehört: im Herzen Europas – souverän, demokratisch und auf Augenhöhe mit verlässlichen Partner*innen.
Wir wählen Europa
Zum Anlass der Unterzeichnung veröffentlicht Operation Libero heute das Video «Wir wählen Europa». Es zeigt die Wahl der Schweiz: Zusammenarbeit an einer gemeinsamen Zukunft mit einem demokratischen, rechtsstaatlichen Europa. Oder die Alternative: Zusammenarbeit mit Autokraten, die uns verspotten, die Demokratie mit Füssen treten, korrupt sind und die Regeln laufend ändern. Die Botschaft ist unmissverständlich: Wir wählen Europa.
Wir sind bereit, für diese Zukunftsverträge einzustehen. Und fordern den Bundesrat und das Parlament auf, ihre Führungsrolle wahrzunehmen und die Verträge zeitnah in trockene Tücher zu bringen.
Zuerst noch die 10. Überfremdungsinitiative seit 1970 abwehren
Zuerst müssen wir aber noch die angebliche «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP abwehren, die das sichere Ende der Personenfreizügigkeit und der Bilateralen I, II und III wäre.
Diese Initiative ist einmal mehr ein trojanisches Pferd, um gegen Ausländer*innen zu hetzen. Diesmal täuscht die Partei vor, etwas für Umwelt und Nachhaltigkeit zu tun. In Wahrheit ist es sage und schreibe die 10. Überfremdungsinitiative (!) seit 1970.
Zum x-ten Mal wird die SVP der Zuwanderung alle Probleme in die Schuhe schieben. Wir werden dieses immer wiederkehrende Spiel klar benennen. In den kommenden Wochen wird Operation Libero das Crowdfunding intensivieren, um diese SVP-Initiative an der Urne klar versenken zu können.