Die SVP bringt die hässlichste Seite der Schweizer Demokratie hervor

Medienmitteilung

Die SVP-Initiative wurde heute abgelehnt, wir haben gewonnen. Doch verloren hat die Schweizer Demokratie. Mit ihren Überfremdungsinitiativen treibt die SVP die ganze Schweiz seit Jahrzehnten vor sich her, und alle stimmen ein. Solange wir uns diese Shitshow schöntrinken und als gelebte Demokratie abfeiern, statt solche Vorlagen klipp und klar in den Senkel zu stellen, solange wird die SVP ihr Spiel mit der Schweizer Demokratie weitertreiben. Und wir alle verlieren.

Die direkte Demokratie der Schweiz wird weltweit von vielen beneidet. Zurecht, denn sie ist einzigartig. Aber auch Rechtspopulisten lieben sie, weil sich damit gut Stimmung machen lässt. Gegen Minderheiten und gegen Ausländer*innen. Von der allerersten Volksinitiative in der Schweiz 1893, dem Schächtverbot, bis zum heutigen Abstimmungssonntag zieht sich die Mobilisierung von fremdenfeindlichen Ressentiments wie ein roter Faden durch die Geschichte der Schweizer Demokratie.

Heute blicken wir auf einen weiteren Abstimmungskampf zurück, zu dem sich sagen lässt: Die SVP bringt die hässlichste Seite der Demokratie hervor. Monatelang hetzte die grösste Volkspartei gegen Ausländer*innen: zu viele und die falschen. Doch das eigentliche Problem ist nicht die SVP an sich, denn ihr Rechtspopulismus und ihre Fremdenfeindlichkeit überraschen niemanden mehr. Das Problem sind alle anderen in dieser Demokratie, die dieses Spiel mitspielen.

Schon vor der ersten Umfrage war klar, dass die Initiative reelle Chancen hat. Das war der Anfang vom Ende. Niemand wollte sich an dieser heissen Kartoffel – selbst ursprünglich eine Ausländerin – die Finger verbrennen und die ausländerfeindliche Initiative der SVP deutlich als solche benennen. Lieber druckste man herum, bediente einfache Emotionen und vermeintliche Befindlichkeiten: die Sorgen der Bevölkerung, die vollen Züge, die hohen Mieten – ja, die Zuwanderung sei schon etwas hoch.

Von der überparteilichen Nein-Kampagne, angeführt von der FDP, die genauso mit «Kriminal-Touristen» und «kriminellen Asylanten» argumentierte wie das wahrhaftige Egerkinger Komitee, einfach für ein Nein (O-Ton FDP-Generalsekretär Jonas Projer: «Mehr Illegale aus kulturfremden Ländern»), bis zum Nützlichkeitsrassismus (Woz), in den am Ende alle einstimmten. Unsere AHV, unsere Strassen, unsere Alten: Wir BRAUCHEN sie doch, diese nützlichen Ausländer. Am Ende ging die Strategie der Rechtspopulisten voll auf: Fast alle haben sich die SVP-Rhetorik zu eigen gemacht.

Ist das noch Demokratie?

Abstimmungskämpfe wie dieser bringen die hässlichste Seite einer Demokratie hervor. Sie bedienen menschenfeindliche und hetzerische Narrative des Zusammenlebens und mobilisieren nichts als Angst, Hass und Ressentiments. Statt darüber zu diskutieren, wer wir als Schweiz, als Gesellschaft, als Demokratie sein wollen, wo wir hinwollen, und wie wir unser Zusammenleben gemeinsam gestalten wollen, stimmen wir darüber ab, ob wir als erstes Geflüchteten mit einer vorläufigen Aufnahme ihren Status und ihr Recht auf Familienleben entziehen wollen. Und wir alle tun so, als wäre das eine ernsthafte, legitime und einer Demokratie würdige Debatte. What the fuck?

Diese Initiative der SVP wurde heute abgelehnt. Doch verloren hat die Schweizer Demokratie. Schon lange vor dieser Abstimmung, und schon bald wieder mit der «Grenzschutz-Initiative». Denn auch wenn diese gegen zwingendes Völkerrecht verstösst, wird das Parlament kaum den Mut aufbringen, seinen Verfassungsauftrag wahrzunehmen und sie für ungültig zu erklären: Zu gross ist die Angst vor der SVP. Und es wird nicht lange dauern, bis die nächste Überfremdungsinitiative lanciert wird.

Genau darauf hat die Blame-Game-Kampagne der Operation Libero aufmerksam gemacht. Es ist das immer gleiche Spiel, seit Schwarzenbach: “Der Ausländer ist schuld!” Die Schweiz muss sich aus dem Schwitzkasten der SVP befreien und diese Vorlagen mit aller Deutlichkeit zurückweisen – und zwar am Stammtisch, am Familienfest, in der Turnhalle, in den Medien, im Parlament, und zuletzt natürlich auch an der Urne.