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Wenn der Bundesrat nicht unterschreibt, unterschreiben halt wir.

Freitag, 7. Juni 2019

Operation Libero fordert eine Europapolitik, die gestaltete statt vertagt: Bereits gestern hat die Organisation einen Aufruf gestartet, um den Abschluss des Rahmenabkommens zu stärken und voran zu treiben. Ein Anliegen, dass mit dem heutigen Verzögerungs-Entscheid des Bundesrates nochmals aktueller wurde.

Unsere bilateralen Beziehungen zur EU – unserem wichtigsten Handelspartner – brauchen dringend ein Update und ein institutionelles Dach. Dazu wurde das Rahmenabkommen verhandelt, fünf Jahre lang. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch.

Der Zeitpunkt wäre also gekommen, um das schon längst überfällige Update voranzutreiben. Doch statt zu unterschreiben, wird der Abschluss verzögert.

Dass der Bundesrat heute seine grundsätzliche Zustimmung zum Abkommen bekräftigt hat ist zu begrüssen – doch mit seinem “JA, aber” laufen wir auch Gefahr, das dringend nötige Update so lange hinauszuzögern, bis es vielleicht zu spät ist.

“Das erinnert mich an das weit verbreitete Verhalten bei Update-Meldungen auf meinem Laptop: Man klickt so oft auf “Später”, “heute Nacht versuchen” oder “Morgen erinnern” - bis man merkt, dass nichts mehr geht”, sagt Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero. Man müsse ja nicht nicht alles gut am Rahmenabkommen finden und man könne auch signalisieren, man hätte eigentlich dieses oder jenes gerne anders, doch:  “Das Geschäft auf die zu lange Bank zu schieben und am Ende vielleicht mit leeren Händen dazustehen, wäre aber gefährlich. Die Ansage des Bundesrates, das Abkommen bei einer Nicht-Klärung der drei offenen Punkte nicht zu unterschreiben, ist daher ein unnötiges Spiel mit dem Feuer. ”

Die Schweiz als kleines Land hat ein besonderes Interesse daran, Konflikte mit dem Ausland rechtlich zu lösen. Bisher wurden Streitigkeiten mit der Europäischen Union politisch ausgetragen, also nach Massgabe von Macht statt von Recht. Das Rahmenabkommen würde dies ändern: “Unsere Verträge mit der EU, die bestehenden sowie auch die zukünftigen, würden rechtlich abgesichert.”, sagt Till Burckhardt, Vorstandsmitglied der Operation Libero und Inhaltsverantwortlicher für das Rahmenabkommen. “Das Rahmenabkommen bringt uns Rechtssicherheit und gibt unseren Beziehungen zur EU ein institutionelles Dach.”

Operation Libero ist  für eine Schweiz, in der jedefrau und jedermann gut leben kann. Wir sind für gute Löhne und für Wohlstand. “Dazu braucht es sowohl dieses Rahmenabkommen wie auch einen zielführenden Lohnschutz.” sagt Till Burckhardt. Doch um einen solchen Schutz weiterhin zu gewährleisten, sollten vor allem innenpolitische Lösungen gefunden werden:  “Dazu sollen griffige Kontrollmechanismen ausgearbeitet werden, die allen Arbeitnehmenden ortsübliche Löhne gewährleisten - egal ob Inländer oder Entsandte.”

Das Rahmenabkommen ist ein notwendiges Abkommen, eine grosse Chance für die Schweiz. Und eine Bedingung für unsere Zukunft in Europa. Operation Libero fordert nach dem Entscheid des Bundesrates darum, das Geschäft weiter voranzutreiben und seine Führungsverantwortung wahrzunehmen – so dass am Ende auch das Stimmvolk zeitnah über das Abkommen befinden kann.

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