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Digitalisierung

Wir sind Technologieoptimist*innen. Aber wir sind nicht naiv.

Der digitale Wandel erfasst heute alle Lebensbereiche und stellt eine grosse Herausforderung für liberale Demokratien und insbesondere für individuelle Freiheitsrechte dar. Die Digitalisierung wird keinen Stein auf dem andern lassen – wir wollen deren Chancen nützen und dabei jedoch die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft, die Würde und die Autonomie des Einzelnen, durch anpassungsfähige Institutionen schützen.

Mit der Digitalisierung nimmt ein Technologieschub seinen Anfang, der nicht nur die Wirtschaft grundlegend verändern wird, sondern auch die Informationen, welche die Obrigkeit und grosse Unternehmen über uns haben werden, die Art, wie Kriege geführt werden, wie wir Informationen konsumieren, und zu welchen Gemeinschaften wir uns zugehörig fühlen. Wir sind Technologieoptimist*innen. Aber wir sind nicht naiv. Uns ist klar, dass Digitalisierung kreative Zerstörung ist, dass sie Macht konzentrieren und Machtverhältnisse reproduzieren wird, dass sie Verlierer schaffen wird und dass wir diese auffangen müssen. Uns ist auch klar, dass leistungsfähige öffentliche Institutionen zu diesen Verlierern gehören könnten, wenn wir sie nicht proaktiv an die kreative Zerstörung anpassen und nach neuen Wegen suchen, wie Gemeinschaft organisiert werden kann, wie die res publica, die öffentliche Sache gemeinsam bewältigt und gefördert werden kann. Was uns interessiert ist, wie die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft, die Würde und die Autonomie des Einzelnen so durch anpassungsfähige Institutionen vor Disruption geschützt werden können, dass wir an diesen grundlegenden Werten festhalten können, auch wenn die Digitalisierung ansonsten keinen Stein auf dem anderen lässt.

Der digitale Wandel erfasst heute alle Lebensbereiche und stellt eine grosse Herausforderung für liberale Demokratien und insbesondere für individuelle Freiheitsrechte dar. Derzeit läuft die politische Debatte in der Schweiz in die falsche Richtung oder überhaupt nicht. DIe zentralen Fragen rund um die Digitalisierung werden ausgeklammert. Es fehlt insbesondere eine liberale Digitalisierungspolitik mit Fokus auf folgende Bereiche: (i) Rolle von Märkten, Akteuren und Institutionen (und ihre jeweils “öffentlichen” und “privaten” Dimensionen); (ii) individuelle Freiheitsrechte; (iii) Innovationsfähigkeit (und nicht Status Quo); (iv) Machtbegrenzung und Dezentralisierung.

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Wir bringen die radikale Veränderung von Märkten und Geschäftsmodellen einerseits sowie des Staates andererseits (Abbau Gatekeepers, Individuum neu in einer Doppelrolle als Produzent*in und Konsument*in, Verantwortung für Plattformen, etc.), zu der die Digitalisierung bereits geführt hat und weiter führen wird, in die politische Diskussion ein und zeigen dabei ihre Bedeutung für liberale Demokratien (insb. individuelle Freiheitsrechte und weitere rechtsstaatliche Institutionen) auf.

Wir adressieren die Rolle von (rechtsstaatlichen) Institutionen für das Funktionieren von digitalen Gesellschaften und leisten einen Beitrag dazu, wie diese Institutionen angepasst/weiterentwickelt werden müssen, damit digitale Gesellschaften gut funktionieren können.

Wir legen dabei besonderes Augenmerk auf neue private/staatliche Machtkonzentrationen und -konstellationen, welche mit der Digitalisierung entstehen.

Zentral ist für uns dabei die Kontrolle über die eigenen Daten (Transparenz, Einspracherecht).

Wir setzen uns ein für den Schutz und die Weiterentwicklung individueller Freiheitsrechte im digitalen Raum, in unserer digitalen Gesellschaft, auch gegenüber privaten Machtkonzentrationen.

Wir setzen uns ein für Machtbegrenzung und Dezentralisierung.

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