Mitten im hybriden Krieg hat Bundesrat Rösti im Jahr 2024 per Verordnung und ohne Möglichkeit für ein Referendum der SRG 17 Prozent des Budgets entzogen – und damit unseren Informationsraum geschwächt. Wir sind überzeugt: Das war ein Fehler, und das Stimmvolk hätte diesen Gegenvorschlag heute an der Urne mit versenkt.
Es ist sinnlos, dass der Bundesrat im hybriden Krieg militärisch stark aufrüstet, beim Schutz des Informationsraums aber sparen will. Je grösser die Bedrohung durch Russland, desto wichtiger wird auch die SRG als zentrales sicherheitspolitisches Instrument. Wir schlagen vor:
