Europa:

Wofür wir einstehen

Unsere Einbindung in das europäische Projekt wird gewährleistet durch die Bilateralen. Das Vertragswerk der Bilateralen I, zu welchen auch die Personenfreizügigkeit gehört, umfasst zusammen mit der EU vereinbarte Regelungen zu technischen Handelshemmnissen, zum öffentlichen Beschaffungswesen, zur Landwirtschaft, zum Land- und Luftverkehr und zur Forschung. Diese Verträge bilden nicht nur das Fundament unseres Zugangs zum Europäischen Binnenmarkt, sondern auch die Grundlage unserer europäischen Zusammenarbeit. 

Der Weg dahin war lang, kompliziert und anstrengend. Aber wir haben uns mehrfach an der Urne dafür ausgesprochen, diesen Weg zu gehen und wir wollen ihn fortsetzen. Denn unsere organisierte Beziehung zur EU ist uns wichtig: Statt Brücken abzubrechen, müssen wir diese stabiler bauen. Die Schweiz ist wegen und nicht trotz ihrer Offenheit ein so erfolgreiches Land. Wir sind erfolgreich, weil die Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn gut und organisiert ist.

Was die Initiative will

Die Initiative gefährdet die Bilateralen: Ein Ja zur Kündingungsinitiative würde unseren bisherigen europäischen Weg beenden und all die Arbeit der letzten Jahrzehnte zunichte machen. Denn bei einem Ja zur Kündigungsinitiative müsste die Schweiz nicht nur die Personenfreizügigkeit kündigen, sondern – aufgrund der Guillotine-Klausel – das gesamte Bilateralen I-Paket. Und dies, ohne dass ein alternatives und ebenso gutes Vertragswerk bereits bestünde oder in Verhandlung wäre. Oder überhaupt realistisch wäre. 

Kurz: Der Bilaterale Weg, würde innert Monaten in die Tonne getreten. Es wäre ein hartes, und chaotisches und unnötiges Ausscheiden aus unserer organisierten Beziehung zur EU. Und aus dem mit Abstand wichtigsten Markt für die Schweiz.

Wofür wir einstehen 

Arbeitsmärkte sind dynamisch, sie wachsen und leben von den darin arbeitenden Menschen, bieten Möglichkeiten und verändern sich stark – dies gilt umso mehr in einem kleinen, mehrsprachigen und international so stark vernetzten Land wie der Schweiz.  Nicht zuletzt darum ist die Personenfreizügigkeit für uns so wichtig.  Mit der Personenfreizügigkeit können unbürokratisch Menschen gemäss ihren Fähigkeiten und Möglichkeiten angestellt werden – was gut ist für unsere Wirtschaft, vor allem aber hilft die Personenfreizügigkeit damit auch den Arbeitnehmenden. Der Einfluss der Bilateralen auf den Schweizer Arbeitsmarkt ist recht gut untersucht. Studien kommen zum Schluss, dass kein Staat des Binnenmarktes von diesem so stark profitiert wie die Schweiz und dass für die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen jenes ist, das von allen Verträgen der Bilateralen I die grösste positive Wirkung auf das BIP hat. Insbesondere für Grenzgänger zeigen Studien, dass sie zum Wachstum von Firmen in der Schweiz beigetragen haben, diese Firmen innovativer gemacht haben und Schweizer Arbeitnehmende nicht nur nicht verdrängt haben, sondern auch deren Löhne erhöht haben. Arbeitnehmende aus dem Ausland sind freier und unabhängiger: das Machtgefälle und damit die Abhängigkeit zu ihren Arbeitgebern ist deutlich geringer als früher. Und für die Schweizer Arbeitnehmenden gäbe es ohne das Abkommen keine flankierenden Massnahmen.

Was die Initiative will

Die Initiative will ein Kontingents-System, dirigistischer, als es die Schweiz je hatte: Wo bisher der Markt dezentral entscheiden konnte, würde neu eine zentralisierte Bürokratie viele tausende Entscheide über mögliche Arbeitsverhältnisse aus der Amtsstube heraus entschieden, ohne Kenntnisse über tatsächliche Arbeitsverhältnisse und Nachfragen zu haben. Es wäre mit Abstand der grösste Bürokratisierungs- und Zentralisierungsschub in der Geschichte der Schweiz.
Die Migrationspolitik, wie sie vor der Personenfreizügigkeit bestand, war geprägt durch ein enorm grosses Machtgefälle zwischen ArbeitgeberInnen und ihren ArbeitnehmerInnen. Weil der Verbleib im Land an eine Arbeitsstelle (oft an eine bestimmte Arbeitsstelle) gekoppelt war, hatte der Arbeitgebende seine ArbeitnehmerInnen stets am Wickel. Kündigen wir die Personenfreizügigkeit, schaffen wir damit wieder ein Machtgefälle – und ein System, welches noch viel krasser wäre als damals: Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit waren nur Menschen kontingentiert, die als Arbeitskräfte zugelassen wurden. Neu müssten (gemäss Masseinwanderungsinitiative) sämtliche Bewilligungen kontingentiert werden, also auch etwa jene für den Familiennachzug, für Studierende oder für Rentner. Das ergibt sich aus der Kombination der Kündigungsinitiative mit der Masseneinwanderungsinitiative. Wer eine Partnerin oder einen Partner aus Europa heiratet, müsste nach dem Willen der SVP also unter Umständen einige Jahre warten, bis ein Kontingentsplätzchen frei wird, ehe sie zusammen leben können. Die Kündigungsinitiative ist somit die böse Zwillingsschwester der Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Zusammen ergeben sie Planwirtschaft, Bürokratie, Zentralismus und Alleingang. Zusammen ergeben sie ein erstickendes Korsett.