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Argumentarium gegen Ecopop

12. Nov. 2014

Es gibt wenige politische Forderungen, die so viele verschiedene Gründe für eine Ablehnung mit sich bringen, wie die Ecopop-Initiative. Entsprechend breit ist auch die Ablehnung der Initiative durch politische Organisationen.

Nicht nur alle Parteien und alle wichtigen Verbände lehnen die Ecopop-Initiative ab, sondern auch (was den Ecopoppern besonders zu Denken geben sollte) alle wichtigen Hilfswerke und Umweltschutzorganisationen. Selbst der scheidende Präsident des Club of Rome - der weltweit wichtigsten Institution der Wachstumskritik - lehnt die krude Logik hinter Ecopop ab: “Wer glaubt, man könne die Umwelt retten, indem man das Bevölkerungswachstum bremst, liegt falsch.”

Die Initiative hätte im Falle einer Annahme nicht nur nachteilige Konsequenzen für Alle, sie entspringt auch einer Reihe von bizarren, verwerflichen und unpraktischen Vorstellungen über Ökologie, Migration, Wachstum und Entwicklungspolitik.

Die Ecopop-Initiative baut auf vier Grundannahmen, die nichts mit der Realität zu tun haben:

  1. Sie geht davon aus, dass sich die Bevölkerungsentwicklung, die sie als ökologisch problematisch betrachtet, mit einer Zuwanderungsinitiative, die nur die Schweiz betrifft, in irgend einer relevanten Weise beeinflussen lässt.

  2. Sie geht zweitens davon aus, dass man durch Bevölkerungspolitik Geburtenraten senken kann, ohne die Gründe für hohe Geburtenraten zu bekämpfen (zum Beispiel durch Armutsbekämpfung).

  3. Drittens macht sie glauben, dass sich Zuwanderung mechanisch steuern lasse. Die ökonomischen und praktischen Umstände, die dazu führen, dass die Schweiz die Kontrolle über Zuwanderung schon heute weitgehend verloren hat und nicht mehr zurückgewinnen wird, ignorieren die Initianten einfach.

  4. Viertens bringt sie die Qualität der Umwelt in der Schweiz mit der Zuwanderung in die Schweiz in Verbindung und ignoriert die Lebensweise der ansässigen Bevölkerung.

Die Ecopop-Initiative ist aber nicht nur funktionsuntüchtig, weil sie von kruden Grundannahmen ausgeht, sie ist auch verwerflich, denn sie ist

Furchtbar unpraktisch: Migration lässt sich nur sehr bedingt steuern. Von allen Steuerungsversuchen ist aber keiner so plump und offensichtlich untauglich, wie die Festlegung einer starren prozentualen Grenze für Zuwanderung. Sie lässt noch weniger Möglichkeiten, auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes oder auf andere Faktoren zu reagieren, die eine flexible Zulassung erfordern würden, als andere planwirtschaftliche Instrumente, wie Kontingente oder der Inländervorrang. Die Umsetzung einer derart grobschlächtigen Initiative brächte nicht nur eine lange Reihe von juristischen Umsetzungsproblemen mit sich, sie würde auch irreguläre Migration befördern: Ein Ausländerrecht, das diese Initiative umsetzen würde, würde wahrscheinlich noch offener und systematischer umgangen, als das geltende Ausländerrecht schon umgangen wird.

Ökonomischer Selbstmord: Die Initiative würde nicht nur die Schweiz um  dringend benötigte Arbeitskräfte aus dem Ausland bringen (die Netto-Zuwanderung dürfte nur noch etwa 1/5 der heutigen Netto-Zuwanderung betragen). Eine derart starre Planwirtschaft, wie sie Ecopop einführen will, würde den internationalisierten Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz benachteiligen und jegliche wirtschaftliche Dynamik im Keim ersticken. Weil eine fixe Quote in der Verfassung steht, die nur sehr schwer geändert werden kann, könnte die Schweiz auf lange Zeit hinaus überhaupt keine Entscheidungen  in der Zuwanderungspolitik mehr treffen, auch dann nicht, wenn der Handlungsbedarf unbestritten wäre. Die Ecopop-Initiative würde auch das Verhältnis der Schweiz zu Europa endgültig ausweglos machen. Mit der Masseneinwanderungsinitiative haben wir uns die Hände gebunden. Mit der Ecopop-Initiative würden wir uns die Hände abhacken.

Chauvinistisch: Sie entspringt der Sorge, dass die Menschheit insgesamt auf zu grossem Fuss lebe und will, dass jene Menschen, die noch nicht auf grossem Fuss leben, möglichst arm bleiben. Die Initiative geht darum davon aus, dass es Menschen gibt (wir), die auf grossem Fuss leben dürfen sollen, und solche, die das nicht dürfen sollen (die Anderen). Im Kern geht die Initiative davon aus, dass es zweierlei Klassen von Menschen gibt.

Paternalistisch: Obwohl die anderen Menschen arm bleiben sollen, damit sie möglichst nicht konsumieren und möglichst nicht migrieren, sollen sie sich auch nicht so stark vermehren, wie bisher. Möglichst das einzige industriell hergestellte Produkt, das die Ecopopper den Menschen in der Dritten Welt gönnen wollen, sind daher Verhütungsmittel. Ecopopper glauben, arme Menschen hätten aus Unwissenheit und Zügellosigkeit viele Kinder und wenn man ihnen nur erkläre, wie ein Kondom richtig gehandhabt werde, dann bessere das. Ecopopper glauben, wir wüssten besser, was gut ist für die Menschen, die in Entwicklungsländern leben, als diese Menschen selber. Das ist nicht Entwicklungspolitik, sondern Zurückentwicklungspolitik. Es bedeutet einen Rückfall in die finstere Epoche, als der Weisse Mann den Wilden dieser Welt erklärt hat, wie sie richtig Leben sollen, damit ihr Leben im Interesse des Weissen Mannes ist, ein Rückfall in die Zeit, als der Westen gegenüber der Dritten Welt wie ein sorgender aber gestrenger Vater aufgetreten ist und erwachsene Menschen wie Kinder behandelte, um sie besser ausbeuten zu können. Konkret müsste die Schweiz jedes Jahr über 200 Millionen Franken für das Verteilen von Verhütungsmitteln bereitstellen. Gelder, die dann für Bildung und Gesundheit, für Spitäler, Schulen, Saatgut und Bewässerungssysteme fehlen. Das wird nicht funktionieren, denn die Reproduktionsraten gehen nicht dort zurück, wo mehr Verhütungsmittel zur Verfügung stehen, sondern wo die gesellschaftliche Rolle der Frau aufgewertet wird, der Zugang zu Bildung verbessert wird und der Kampf gegen die Mütter- und Kindersterblichkeit Erfolge zeigt.

Basierend auf falscher Freiwilligkeit: Natürlich besetehen Ecopopper darauf, dass ihre Initiative lediglich freiwillige Familienplanung wolle. Aber der freiwillige Einsatz von Verhütungsmittel setzt voraus, dass Frauen grundlegende Dinge über den eigenen Körper wissen und von ihren männlichen Verwandten und von ihrem Partner soweit unabhängig sind, dass sie tatsächlich frei entscheiden können. Die richtige Reihenfolge ist daher: Erst Emanzipation und dann Familienplanung. Andersrum werden Frauen zusätzlich abhängig: Nicht nur vom Familienbild ihres familiären und kulturellen Umfeldes, sondern auch von paternalistischen Westlern, welche die Kinder dieser Frauen als eine Art Umweltverschmutzung betrachten.

Fremdenfeindlich: Fremdenfeindlichkeit ist die Tendenz, für möglichst alle Probleme einer Gesellschaft Zuwanderer verantwortlich zu machen. Nachdem schon die Masseneinwanderungsinitiative und die Debatte, welche sie ausgelöst hat, die Zuwanderung für alle möglichen hausgemachten oder eingebildeten Probleme verantwortlich gemacht hat, treiben Ecopopper diese Entwicklung auf die Spitze in dem sie so tun, als sei die Schweiz ein geschlossenes Ökosystem, in das einzuwandern eine Art Umweltverschmutzung mit sich bringe. Tatsächlich ist für den ökologischen Fussabdruck entscheidend wie man lebt, nicht wo man lebt. Wer die Verantwortung für Umweltverschmutzung nicht auf Grund der Lebensweise sondern auf Grund der Herkunft verteilt, handelt fremdenfeindlich.

Menschenfeindlich: Die Ecopop-Initiative vertritt eine Ökologie, die Selbstzweck ist, unabhängig davon, ob sie den Menschen zu Gute kommt oder nicht. In der Welt der Ecopopper ist der Mensch nicht Teil der Natur, sondern eine Art Umweltverschmutzung. Wenn Ecopopper Naturschutz betreiben, dann soll dies nicht letzten Endes auch den Menschen zu Gute kommen, sondern die Natur soll möglichst frei gehalten werden von der Plage “homo sapiens sapiens”. Das ist menschenfeindlich.

Apokalyptisch: Ecopop geht davon aus, dass die Welt an unkontrollierter Fortpflanzung zu Grunde gehen wird. Sie vergisst dabei die Rolle der Innovation und des technischen Fortschritts. Schon in der Vergangenheit wurden Hunger- und andere Katastrophen infolge Überbevölkerung vorausgesagt, die allesamt nicht eingetroffen sind. Stattdessen hat die Menschheit immer wieder bewiesen, dass sie dank des technologischen Fortschritts mit weniger Ressourcen auskommen kann und die Herausforderungen einer stärker bevölkerten Welt meistern kann. Prognostizierte Untergangsszenarien gingen immer wieder fehl: So sagten etwa New Yorker Stadtplaner um 1850 voraus, die Stadt werde aufgrund des zunehmenden Kutschenverkehrs bald unter meterhohem Pferdemist  untergehen; sie machten die Rechnung ohne die Autos. Auch in der heutigen Zeit wird die Menschheit Lösungen finden. Dazu ist aber Innovation notwendig, die immer dort keimen kann, wo Menschen von überall auf der Welt in hoher Dichte zusammenleben.

Gärtnern mit der Salatschleuder: Ecopop betreibt Politik mit sachfremden Instrumenten. Zersiedelung ist mit Raumplanung entgegenzuwirken, vollen Zügen mit Verkehrspolitik, steigende Wohnungpreise über Wohnbaupolitik, Ökologischer Wandel muss durch einen Wandel des eigenen ökologischen Verhaltens erreicht werden. Auf all das hat Ecopop immer nur dieselbe Antwort: Zuwanderung beschränken. Die Ecopop, die mit Zuwanderungspolitik Umweltschutz betreiben möchte, ist damit so unbedarft, wie wenn man mit dem Baugesetz gegen Prostitution vorgeht oder das Strassenverkehrsgesetz nutzt, um das staatliche Budget zu sanieren.

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