Sind Erbschaftssteuern gerecht? Diese hier nicht.

Die Operation Libero setzt sich für das Chancenland Schweiz ein. Dafür, dass jeder und jede eine faire Möglichkeit erhält, sich zu verwirklichen. Die Erbschaftssteuer-Vorlage, die “Millionen-Erbschaften” besteuern und die daraus resultierenden Einnahmen für die AHV verwenden will, gibt vor, Chancengerechtigkeit zu schaffen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass sie dies nicht vermag.

von Benedikt Schuppli und Ivo Scherrer

Viel wird diskutiert in den jüngsten Tagen über die Erbschaftsteuer. Ob sie gerecht sei, ob sie Chancen schaffe. Oder ob sie im Gegenteil ungerechterweise jemandem Vermögen wegnehme. Und einige fragten sich bereits, wieso sich die Operation Libero nicht schon lange dazu geäussert hat. “Ihr seid liberal, da ist die Antwort doch klar!” - sagen uns viele. Interessanterweise sowohl aus dem Pro- wie aus dem Contra-Lager. 

Genau dies ist die Krux an der Sache: Die Frage, ob Erbschaftssteuern grundsätzlich gerecht sind, können wir  nicht abschliessend beantworten. Denn aus liberaler Sicht stehen sich zwei widersprechende Prinzipien gegenüber. Auf der einen Seite steht der Gedanke, dass Leistung zählen soll und nicht Herkunft. Eine hohe Konzentration an vererbtem Vermögen kann den Aufstieg von talentierten Menschen aus weniger vermögenden Familien beeinträchtigen und damit die Chancengerechtigkeit untergraben. Diesem Problem könnte eine Erbschaftssteuer entgegenwirken. Demgegenüber steht der liberale Grundsatz, dass jeder und jede über sein Eigentum möglichst frei verfügen können soll. Und dazu gehört auch, Vermögen anzusparen und dieses seinen Nachkommen zu vererben. 

Drei Gründe gegen die Initiative

Während wir also keine klare Antwort zur Gerechtigkeit von Erbschaftssteuern liefern können, ist für uns klar, dass diese spezifische Initiative nicht die Chancengerechtigkeit schafft, die sie vorgibt, und im Gegenzug neue Probleme kreiert. Warum? 

Erstens: Indem die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer in den AHV-Fonds geschaufelt würden, würde das strukturelle Finanzierungsproblem der AHV nicht  gelöst , sondern lediglich die Umverteilung von Jungen zu Alten verstärkt.

Zweitens: Die Erbschaftssteuer würde zusätzlich zu bestehenden Einkommens-, Vermögens-, bzw. Gewinn- und Kapitalsteuern erhoben. Sie würde also die absolute Steuerbelastung in der Schweiz erhöhen. Besonders kritisch ist dabei, dass die Erbschaftssteuer auch produktives Kapital, das in Unternehmen investiert ist, besteuern würde. Gerade diese Investitionen machen unsere Wirtschaft leistungsfähig. Und dies zahlt sich wiederum in Form höherer Löhne aus. Eine Erbschaftssteuer würde aus wirtschaftlicher Perspektive nur Sinn machen, wenn sie ineffiziente bestehende Steuern wie zum Beispiel die Vermögenssteuer ersetzen würde.

Drittens: Die Initiative will Schenkungen rückwirkend auf den 1.1.2012 der Erbschaftssteuer unterstellen. Aus rechtstaatlicher Perspektive ist dies höchst problematisch. Ein Staat, der rückwirkend Gesetze anwendet, untergräbt das Vertrauen in seine Verlässlichkeit. 

Mehr Chancengerechtigkeit mit erwerbsabhängigen Steuergutschriften

Um sich persönlich verwirklichen und Chancen wahrnehmen zu können, ist etwas zentral: Einkommen. Um die Chancengerechtigkeit zu erhöhen, ist es darum wichtig, dass wir Haushalten mit tiefen Einkommen gezielt helfen. Dies können wir mit der Einführung von erwerbsabhängigen Steuergutschriften erreichen, was die Operation Libero seit ihrer Gründung fordert. Mit einer solchen negativen Einkommenssteuer würden einkommensschwache Haushalte gezielt mehr Einkommen erhalten . Dies wird der Forderung nach Erhöhung der Chancengerechtigkeit weit mehr gerecht als die Erbschaftssteuervorlage, über die wir am Sonntag in einer Woche abstimmen werden.