Operation Libero Selbstbestimmungsinitiative Vertragsbruch

Hälfte der Schweiz weiss nicht, was Völkerrecht ist. Nun gilt es zu informieren!

Am 25. November stimmen wir über die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP ab, welche völkerrechtliche Verträge im Konfliktfall brechen will.

Nun zeigt eine Studie: Knapp die Hälfte der Schweizerinnen und Schweizer weiss nicht, was Völkerrecht ist. Besonders stark zeigt sich dies bei Jungen und SVP-Sympathisanten.

Es offenbart sich eine helvetische Wissenslücke: 49 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer wissen nicht, was Völkerrecht ist. Das ist mit Blick auf die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ (SBI) der SVP bedenklich: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Initiative ist jetzt umso wichtiger. Alle, auch die Operation Libero, sind gefordert über die Initiative zu informieren, damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen können. Jeder soll die Initiative für sich anschauen - und dann selbst bestimmen.

Im Vorfeld der Abstimmung über die „Selbstbestimmungsinitiative“ führte die Forschungsstelle sotomo im Auftrag von Operation Libero eine repräsentative Online-Umfrage unter 6652 Personen durch. Die Befragten wurden gebeten zu beschreiben, was Völkerrecht ist.

Besonders frappant ist der Informationsrückstand bei den Jungen: 57 Prozent der Befragten zwischen 18-35 Jahren konnten auf die Frage, was Völkerrecht ist, keine Antwort geben. Neben dem Alter verläuft die Trennlinie vor allem entlang dem Bildungsweg: 57 Prozent der Befragten, die eine Berufslehre gemacht haben, können nicht beschreiben, was Völkerrecht ist. Mit höherer Bildung sinkt diese Zahl auf bis zu 25 Prozent bei der Personengruppe mit einem FH-, Uni- oder ETH-Abschluss. Auch entlang der politischen Ausrichtung sind Unterschiede auszumachen: 56 Prozent der SVP-Sympathisanten verstehen den Inhalt der Initiative der eigenen Partei nicht.

Während insgesamt 49 Prozent der Bevölkerung sagen, dass sie nicht beschreiben können, was man unter „Völkerrecht“ versteht, zeigt sich bei den Antworten der 51 Prozent, welche von sich sagen, „Völkerrecht“ beschreiben zu können, eine grosse Spannbreite: Für 17 Prozent dieser Befragten ist Völkerrecht vor allem Menschenrechtsschutz. Ebenfalls 17 Prozent verstehen Völkerrecht als Regeln für die Beziehung zwischen Staaten. Für 7 Prozent steht der überstaatliche Aspekt im Vordergrund. Knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger wissen gar nichts über Völkerrecht, die andere Hälfte aber hat teilweise sehr präzise Vorstellungen. Auch wenn die Antworten sehr verschieden sind und auch da einige Missverständnisse herumschwirren.

Nicht-Wissen hilft der SVP

Wenn wir nicht wollen, dass die Schweiz nach dem 25. November regelmässig zur Vertragsbrecherin wird, muss die Bevölkerung aktiver informiert werden. Denn je genauer man sich die Initiative anschaut, desto deutlicher zeigt sich ihre Untauglichkeit. Eine geringe Information über den Inhalt der Initiative spielt vor allem den Befürwortern in die Hände: Diese werden im Abstimmungskampf über alles mögliche sprechen wollen, nur nicht über den konkreten Inhalt der Initiative.

Die Initiative ist wahnsinnig komplex, ihre Folgen sind unklar. Sicher ist nur das Chaos, das aus ihr entsteht. Und genau darum ist die Initiative auch so wahnsinnig gefährlich und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Initiative nun umso wichtiger.