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Ständerat zur Kovi: Chance verpasst.

18. Dez. 2019

Der Ständerat hat einen keinen Gegenvorschlag verabschiedet, der zum Rückzug der Konzernverantwortungsinitiative führt. Und hat damit eine Chance verpasst.

Die Konzernverantwortungsinitiative fordert, dass Konzerne mit Sitz in der Schweiz auch im Ausland internationale Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Dazu sollen sie zu einer umfangreichen Sorgfaltsprüfung verpflichtet werden und bei Verstössen haften. Fast zwei Jahre lang wurde das Anliegen im Parlament beraten und verschiedene indirekte Gegenvorschläge hin- und her gewälzt.

Als Verfechterin liberaler Wirtschaftspolitik sind wir überzeugt, dass Freiheit und Verantwortung Hand in Hand gehen müssen – auch in transnationalen Wirtschaftsbeziehungen. Deshalb teilt Operation Libero das Anliegen der Initiative grundsätzlich und hat sich während des parlamentarischen Prozesses wiederholt für einen griffigen Gegenvorschlag zur Kovi ausgesprochen.

Leider hat der Ständerat die letzte Chance verpasst, einem Gegenvorschlag zur Kovi zuzustimmen,  welcher die Anliegen der Initiantinnen und Initianten sowie die Bedürfnisse der Wirtschaft vermittelt und folglich zum Rückzug der Initiative geführt hätte. Die in der von der Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates gutgeheissenen Fassung des Gegenvorschlages enthaltenen Sorgfalts- und Offenlegungspflichten und insbesondere auch die Haftungsbestimmungen (ohne Subsidiaritätsklausel) sind zentrale Bestandteile der Vorlage und zwingend notwendig, um die richtigen Anreize für die davon betroffenen Unternehmen zu schaffen und die Vorlage nicht zu einem zahnlosen Tiger verkommen zu lassen. Dementsprechend geht die Minderheit Rieder, welcher der Ständerat heute gefolgt ist, eindeutig zu wenig weit.

Operation Libero setzt sich für eine starke, vernetzte Wirtschaft ein und erachtet die Globalisierung grundsätzlich als Chance. Doch gerade um die Chancen, welche uns die immer stärker vernetzte Welt bietet, nachhaltig zu nutzen, sind die Regeln so anzupassen, dass die Globalisierung möglichst vielen Menschen nutzt. Wir sind überzeugt, dass Freiheit und Verantwortung auch in transnationalen Wirtschaftsbeziehungen Hand in Hand gehen müssen. Diese Überzeugung findet in der heute vom Ständerat verabschiedeten Fassung des Gegenvorschlages zu wenig Ausdruck. Da wir nunmehr bloss noch die Wahl zwischen dem vorliegenden Gegenvorschlag und der Konzernverantwortungsinitiative haben, wählen wir Letzteres.

Der Ständerat hat es heute verpasst, einen griffigen Gegenvorschlag zu verabschieden, welcher sich an aktuellen internationalen Rechtsentwicklungen, namentlich in Europa, orientiert und die Initiativforderungen praktikabel und rasch umgesetzt hätte.

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