Wer «Kein Krieg» ruft, muss Ja zu Europa sagen

Wer «Kein Krieg» auf Plakate schreibt und gleichzeitig Europa bekämpft, hat die wichtigste Lektion der europäischen Geschichte nicht verstanden: Frieden entsteht nicht durch Isolation, sondern durch Zusammenhalt. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das erkannt, jetzt ist das Parlament gefragt.

Wer Frieden will, muss sich mit denjenigen verbünden, die ihn verteidigen. Wer die Demokratie schützen will, muss mit Demokratien zusammenstehen. Und wer verhindern will, dass Autokraten unsere Freiheit angreifen, kann nicht gleichzeitig jene europäische Zusammenarbeit bekämpfen, die diese Freiheiten schützt.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute eine klare Grenze gezogen: Nein zur Isolation. Nein zu einer Neutralität, die uns bei klaren Völkerrechtsbrüchen zum Wegschauen zwingt. Ja zu einer Schweiz, die Verantwortung übernimmt. Ja zu Europa.

Die Botschaft dieses Abstimmungssonntags ist unmissverständlich: Frieden gibt es nicht im Alleingang. Sicherheit gibt es nicht im Alleingang.

Wer «Kein Krieg» sagt, muss Europa wollen

Die Initianten um «Pro Schweiz» und Blochers SVP haben Europa zum Feindbild erklärt und gleichzeitig mit «Kein Krieg»-Parolen für ihre Neutralitätsinitiative geworben. Das passt nicht zusammen – und das Stimmvolk hat diesen Widerspruch erkannt.

Denn wer Krieg verhindern will, muss auch das Friedensprojekt verteidigen, das Europa nach zwei Weltkriegen aufgebaut hat. Aus ehemaligen Feinden wurden Partner. Grenzen wurden durchlässiger, gemeinsame Regeln geschaffen und Konflikte zunehmend am Verhandlungstisch statt auf dem Schlachtfeld gelöst. Die Europäische Union ist aus dieser Erfahrung entstanden.

Frieden in Europa ist kein Naturzustand. Er ist eine politische Errungenschaft. Und genau diese Zusammenarbeit wollte die Neutralitätsinitiative schwächen. Sie hätte die Schweiz von der europäischen Sicherheitskooperation entfernt und die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Aggressorstaaten verhindert.

Ausgerechnet jetzt.

Während Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Während Cyberangriffe, Sabotage, Desinformation und Drohnenüberflüge längst Teil der europäischen Realität sind. Während Autokraten die internationale Ordnung herausfordern.

Wer in dieser Situation «Kein Krieg» ruft und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit Europas Demokratien torpedieren will, liefert auf die wichtigste Frage keine Antwort: Wie genau soll Frieden entstehen, wenn wir diejenigen schwächen, die ihn gemeinsam verteidigen?

Neutralität ist kein Freipass

Die Schweiz kann sich nicht aus Europa herausneutralisieren. Wir sind geografisch, wirtschaftlich und politisch Teil Europas. Europa steht für die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit. Was Europa betrifft, betrifft auch uns.

Das gilt auch für die Sicherheit. Russlands hybrider Krieg endet nicht an der Schweizer Grenze. Cyberangriffe kennen keine Neutralitätsklausel. Desinformation fragt nicht nach unserem Status. Und Sabotage lässt sich nicht mit einem «Wir halten uns da raus» verhindern.

Zwischen denen, die unsere Freiheiten verteidigen, und denen, die sie zerstören, gibt es keine Neutralität. Neutralität darf niemals zum Freifahrtschein für Autokraten und Menschenrechtsverbrecher werden. Frieden entsteht nicht durch Wegschauen, sondern durch starke Partnerschaften, gemeinsame Regeln und den Mut, für die Demokratie einzustehen. Neutralität kann ein Instrument der Aussen- und Sicherheitspolitik sein. Aber sie darf nie zum Selbstzweck werden.

Und schon gar nicht dazu führen, dass die Schweiz dort wegschaut, wo ihre Partner für Demokratie und internationale Regeln einstehen.

Die Schweiz hat abgestimmt. Jetzt muss das Parlament handeln.

Das heutige Nein ist deshalb auch ein Auftrag an das Parlament. Zum x-ten Mal hat die Schweizer Stimmbevölkerung einer Politik der Isolation eine Absage erteilt. Zum zweiten Mal allein in diesem Jahr – auch die Ablehnung der sogenannten «Nachhaltigkeitsinitiative» war deutlich. Die Botschaft ist klar: Die Schweiz soll nicht weiter weg von Europa rücken. Sie soll näher an Europa ran.

Und die nächste Gelegenheit liegt bereits auf dem Tisch: die Bilateralen III.

Ab morgen bis Mittwoch berät der Ständerat die Verträge. Das Parlament muss aus dem heutigen Abstimmungsergebnis die richtige Konsequenz ziehen: Das Stimmvolk will mit Europa zusammenarbeiten. Die Bilateralen III müssen rasch vorangetrieben und dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Denn Europa ist nicht irgendein Handelspartner. Europa ist unser Zuhause. Die EU ist unsere wichtigste Handels- und politische Partnerin. Gerade jetzt brauchen wir starke Beziehungen zu den liberalen Demokratien um uns herum.

Das heutige Nein war ein Nein zur Isolation. Jetzt braucht es ein Ja zur Zusammenarbeit.

Kein Krieg heisst Ja zu Europa. Ja zu den Bilateralen III.

Nationaler Vorstand der Operation Libero