Mit der geplanten Einführung von Netzsperren für ausländische Glücksspielanbieter im Rahmen des revidierten Geldspielgesetzes stehen wir vor einem politischen Sinneswandel, hin zu digitaler Abschottung.
“Wie finanziert ihr euch?” ist die erste und häufigste Frage, welche uns gestellt wird. Es ist eine wichtige Frage. Und die Antwort ist simpel: durch unzählige Kleinspenderinnen und Kleinspender. Aber lest selbst.
Nach den Bundestagswahlen in Deutschland geht es ums Ganze. Und es liegt an den Parteien, nicht länger dem Ton und den Themen der AfD zu folgen und sie damit grösser zu machen als sie ist.
Bestürzung in der SVP-Zentrale: Über Nacht hat sich das Wort “Bilaterale” aus dem Initiativ-Text zur Kündigungsinitiative geschlichen und ist unauffindbar.
Der Kantonsrat will Menschen, die langfristig hier bleiben, die Integration verweigern. Weil die Menschen dadurch nicht einfach verschwinden, wird das teuer – und dafür zahlen sollen dann die Gemeinden. Am 24. September können nun die Zürcherinnen und Zürcher mit einem NEIN! diesen kurzsichtigen Entscheid korrigieren.
Der Zürcher Kantonsrat hat am 3. April entschieden, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Asylfürsorge, aber keine Sozialhilfe mehr erhalten. Mit dieser Symbolpolitik erweist er der Integration einen Bärendienst und nimmt höhere Kosten in Kauf. Doch bereits morgen kann der Zürcher Gemeinderat diesen kurzsichtigen Entscheid korrigieren.
Einmal mehr täuschen die Gegner mit fadenscheinigen Argumenten und betreiben Blockadepolitik, statt nach Lösungen zu suchen. Die Annahme des Integrationskredits kommt den Berner SteuerzahlerInnen zugute, da die Alternative – das Einspringen der KESB – höhere Kosten generieren würde. Die asylsuchenden Kinder und Jugendlichen verschwinden nicht bei einer Ablehnung des Integrationskredits.
