Einmal mehr täuschen die Gegner mit fadenscheinigen Argumenten und betreiben Blockadepolitik, statt nach Lösungen zu suchen. Die Annahme des Integrationskredits kommt den Berner SteuerzahlerInnen zugute, da die Alternative – das Einspringen der KESB – höhere Kosten generieren würde. Die asylsuchenden Kinder und Jugendlichen verschwinden nicht bei einer Ablehnung des Integrationskredits.
Folgende Stellungnahme hatten wir vorbereitet, um über die Durchführung einer Veranstaltung mit der AfD zu debattieren und uns der Kritik zu stellen. Da es nun nicht mehr dazu kommt, ist sie aktueller denn je.
Im Gegensatz zum Gegenvorschlag der Grünliberalen und dem Forum Aussenpolitik sind die Gegenvorschlags-Entwürfe des Bundesrates leider ungeeignet und schaffen neue Probleme. Folgende Kriterien müsste ein Gegenvorschlag erfüllen:
Er gibt die Ziele der Migrationspolitik der Schweiz vor, ohne dem Gesetzgeber das Mittel zu diktieren, wie diese zu erreichen sind. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen.
Er schafft keine Unsicherheit in Bezug auf das Prinzip, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge beachtet und diese für die rechtsanwendenden Behörden massgeblich sind.
Er schränkt den Handlungsspielraum für den Abschluss künftiger völkerrechtlicher Verträge betreffend Migration, welche die Schweiz abzuschliessen wünscht, nicht ein.
Er streicht obsolet gewordene Übergangsbestimmungen.
Der Bundesrat will einen direkten Gegenvorschlag zu Rasa machen. Zwei Vorschläge schickt er dafür zuerst in die Vernehmlassung und danach ins Parlament. Noch ist darum unklar, wie die Vorschläge im Detail aussehen werden. Doch wir schaffen dennoch schon Abhilfe: Wenn du die kommenden Vorschläge bewerten willst, stell dir einfach die folgenden fünf Fragen.
Die Umsetzungs-Vorschläge zur MEI sind bürokratisch. Und können nicht annähernd das Ziel erfüllen, welches die Initiative bezweckt. Demokratisch sind sie trotzdem. Denn wer vom Parlament Unmögliches verlangt, muss sich ab dem Resultat nicht wundern.
