Die Demokratie-Initiative
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Gleichberechtigung, aber nicht für alle gleich?
Was sind die Iffelen?
Welche Farbe haben die meisten Kühe im Muotathal?
Zwischen 1611 und 1635 starb fast die Hälfte der Zürcher Bevölkerung? Woran?
Du kannst diese Fragen nicht beantworten?
Dann haben wir heute leider keinen Schweizer Pass für dich.
Die Schweiz sieht sich gern als ein Paradebeispiel der Demokratie. Doch gerade der Zugang zu diesen liberalen Errungenschaften ist alles andere als demokratisch.
Die Einbürgerung in der Schweiz ist nach wie vor von Willkür geprägt. Die Demokratie-Initiative möchte das ändern und den Weg zur Einbürgerung endlich modernisieren und fair gestalten.
Eine offene Schweiz bedeutet auch, dass alle Bewohner*innen am demokratischen Prozess teilnehmen dürfen, unabhängig von ihrer Herkunft.
Im 2027 kommt die Initiative vors Volk, wir arbeiten bereits jetzt mit Hochdruck an einer starken Kampagne, die sich für Menschen einsetzt, die sonst vom politischen Prozess willkürlich ausgeschlossen sind. Heute haben 27 Prozent der Schweizer Bevölkerung keinen Schweizer Pass. Das ist ein enormes Demokratiedefizit, und es wird immer grösser.
Hilfst du uns mit deiner Spende, die Schweiz noch demokratischer zu machen?
Das Co-Präsidium
Lisa Marchon & Julius Felix
Arguments
Seit der Gründung von Operation Libero setzen wir uns für ein liberales Bürger*innenrecht ein, für gleiche Rechte statt Hochwohlgeborenheit. Dass die Demokratie-Initiative nun zur Abstimmung kommen wird, ist historisch. Volksinitiativen FÜR die Rechte von Ausländerinnen und Ausländern lassen sich in der Schweizer Geschichte an zwei Fingern abzählen – die Demokratie-Initiative inklusive. Jene DAGEGEN sind hingegen zahlreich und kommen in regelmässigen Abständen vors Stimmvolk, von Schwarzenbach bis zur “Nachhaltigkeitsinitiative”.
Die Demokratie-Initiative fordert einen Anspruch auf Einbürgerung für alle, die dauerhaft in der Schweiz leben. Ein liberales Bürger*innenrecht ist nicht Lebensformkontrolle, sondern Demokratiepflege. Heute ist die Einbürgerung geprägt von langwierigen und kostspieligen Verfahren, von schikanösen Fragen und willkürlichen Entscheiden. Das ist einer liberalen Demokratie unwürdig. Die Demokratie-Initiative ist unsere Chance, dies zu ändern.
Wer gilt als vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft und wer nicht? Wem gestehen wir eine politische Stimme zu und wem nicht? Die Antworten auf diese Fragen sind zentral für die Pflege unserer gemeinsamen Institutionen und unserer Demokratie. Doch die Erzählung, wer wir zu sein glauben, und die Realität, wer wir geworden sind, klaffen immer weiter auseinander: Die Vorstellung des Bürger*innenrechts als Hochwohlgeborenheit, als Privileg, das einem obrigkeitlich und nach langer Gesinnungs- und Lebensformkontrolle gnadenhalber zugeteilt wird, ist zu einer ernsthaften Hypothek für die Demokratie geworden. Und zur systematischen Erniedrigung von Nichtbürger*innen: Die Schweiz schliesst derzeit rund einen Viertel der ständigen Wohnbevölkerung vom politischen Entscheidprozess und von gleichen politischen Rechten aus. Das ist sowohl im internationalen Vergleich als auch mit dem Anspruch, eine Vorzeigedemokratie zu sein, unhaltbar. Es ist an der Zeit für eine Vierviertel-Demokratie.
Individuelle Rechte für alle, die in der Schweiz leben, müssen an die Stelle von barmherzig erteilten Privilegien treten. Ein liberales, demokratisches “Wir”, das allen gleiche Rechte zugesteht, soll an die Stelle des statischen, exklusiven und auf Abstammung basierenden “Wir” treten, das momentan das Schweizer Bürger*innenrecht bestimmt und die Schweizer Demokratie untergräbt. Wenn wir uns für die liberale Demokratie stark machen, dann auch dafür, alle als Freie und Gleiche anzuerkennen, und das geschieht letztlich einzig über das Bürger*innenrecht.
Mindestwohnsitzfristen in Gemeinden und Kantonen gehören abgeschafft. Sie entsprechen nicht den mobilen Lebensverhältnissen des 21. Jahrhunderts. Der ausländerrechtliche Status zur Zeit des Einbürgerungsgesuchs darf keine Rolle spielen. Die Niederlassungsbewilligung C soll keine Voraussetzung mehr sein, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können. Kriterien für eine Einbürgerung müssen möglichst objektiv beurteilt werden können. Die Einbürgerung soll keinen Platz bieten für Gesinnungs- und Charakterkontrollen. Die Schweizermacher gehören in die Mottenkiste der Geschichte.
In einer vollwertigen Demokratie können alle mitbestimmen, die hier leben, lieben und arbeiten und auf unterschiedliche Weise zur Gesellschaft beitragen. Wer den Gesetzen unterworfen ist, soll diese auch mitbestimmen können. Dieser urliberale Grundsatz gilt auch und insbesondere für die Vorzeigedemokratie Schweiz.
Allianz
Operation Libero ist Teil der Aktion Vierviertel, einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz für ein modernes Bürger*innenrecht in der Schweiz. Gemeinsam lancieren wir die Volksinitiative «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)». Die Initiative fordert einen Anspruch auf Einbürgerung für alle, die dauerhaft in der Schweiz leben. Wer seit fünf Jahren in der Schweiz lebt, nicht schwerwiegend straffällig geworden ist, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet und über Grundkenntnisse einer Landessprache verfügt, soll sich einbürgern lassen können. Diese objektiven Kriterien sind abschliessend, damit soll die heutige Willkür im Einbürgerungsverfahren endlich ein Ende haben.
Event
PRESSURE TEST zur Demokratie-Initiative: Ausschluss oder Mitbestimmung?
Am Donnerstag, 29. Oktober 2026 unterziehen wir die Schweizer Demokratie in Zusammenarbeit mit dem SOUS SOUL Bern einem Stresstest und diskutieren die Demokratie-Initiative.
Rebekka Lindauer ordnet das Thema musikalisch und satirisch ein, bevor Stefan Manser-Egli (Operation Libero) die GLP-Position, vertreten durch Melanie Mettler (GLP, Geimeinderätin Stadt Bern), in einem 1:1 in die Mangel nimmt. Anschliessend wird das Thema im Gespräch mit Nadra Mao (Co-Präsidentin Aktion Vierviertel) und Sean Müller (PD Politikwissenschaft Uni Bern) weiter unter Druck gesetzt. Bist du dabei?
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