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Liebe Zürcherinnen und Zürcher: Seid schlauer als euer Kantonsrat.

10. Sep. 2017

Der Kantonsrat will Menschen, die langfristig hier bleiben, die Integration verweigern. Weil die Menschen dadurch nicht einfach verschwinden, wird das teuer – und dafür zahlen sollen dann die Gemeinden. Am 24. September können nun die Zürcherinnen und Zürcher mit einem NEIN! diesen kurzsichtigen Entscheid korrigieren.

Menschen, welche als “vorläufig aufgenommen” gelten, aber in Realität langfristig hier bleiben, soll das Geld für die Integration gestrichen werden. So will es der Kantonsrat. Der Haken: Die Menschen sind nicht einfach weg, nur weil man ihnen Geld kürzt. Sie sind einfach schlechter integriert. Sie finden weniger schnell einen Job, sie sind weniger schnell selbständig und sie liegen damit dem Sozialstaat länger auf der Tasche. Der vermeintlich Sparvorschlag ist teure Symbolpolitik mit Nachteilen für alle Beteiligten: Vorläufig Aufgenommenen werden Chancen verwehrt, der Staat hat mehr schlecht integrierte Arbeitslose, die Gemeinden ein Finanzierungsproblem.

Gute Gründe also, um diesen vom Kantonsrat beschlossenen Integrationsstopp am 24. September an der Urne bachab zu schicken und NEIN! zu stimmen.

Vorläufig Aufgenommene bleiben langfristig hier

Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Zürich stammen zu einem grossen Teil aus Syrien und Afghanistan. Aus Kriegs- und Krisengebieten also, in die eine Rückkehr nicht zumutbar ist. Entgegen ihrer Bezeichnung werden vorläufig Aufgenommene auf lange Sicht hier leben.

Über 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen bleiben dauerhaft in der Schweiz. Verschwinden werden diese Menschen nicht. Wir sollten ihre sprachliche, berufliche und soziale Integration ermöglichen – und nicht verhindern.

Die Integration bleibt auf der Strecke

2011 beschloss das Zürcher Stimmvolk mit einer klaren Mehrheit, vorläufig Aufgenommene mit Sozialhilfe zu unterstützen. Der Kantonsrat will nun den demokratisch gefällten Entscheid von 2011 rückgängig machen: Künftig sollen vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer nur noch die deutlich tieferen Ansätze der Asylfürsorge erhalten. Diese reichen gerade noch für Unterkunft und Lebensunterhalt – ein Leben unter dem Existenzminimum. Konkret betroffen von der vermeintlichen Sparpolitik des Kantonsrats wären über 5’500 vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer.

Dringend benötigte Integrationsangebote wie Deutschkurse oder Arbeitsprogramme liegen da nicht mehr drin – und müssen von den Gemeinden selber berappt werden.  Dies sprengt das Budget manch einer Gemeinde. Erste Gemeinden haben darum bereits angekündigt, Integrationsangebote bei einer Annahme der Vorlage zu streichen.

Eine sehr teure “Sparübung”

Die Folge: Vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern könnten schlechter Deutsch, wären schlechter integriert, fänden schlechter einen Job – und wären somit länger abhängig von der öffentlichen Hand. Zusätzlich entstünden auch neue, hohe Infrastrukturkosten: Da das Geld nicht mehr reichen wird, um eigenständig zu wohnen, müssten sie in Kollektivunterkünften untergebracht werden. Und da die bisher vorhandenen Unterkünfte dafür nicht ausreichen, müssten neue gebaut werden.

Auch würden so zahlreiche Betroffene aus ihrem durch selbständiges Wohnen entstandenen sozialen Umfeld in der Schweiz – beispielsweise in einem Quartier oder in einer WG – herausgerissen. Das wären massive Rückschritte auf dem Weg dieser Menschen in eine unabhängige Zukunft im Chancenland Schweiz.

Rückschritt stoppen

Vorläufig Aufgenommene sollten sich in der Schweiz ein selbständiges Leben aufbauen können.  Das wäre liberal. Das wäre günstiger. Das wäre zukunftsgerichtet.

Dazu müssen noch einige Hürden gemeistert werden. Doch statt in Richtung Zukunft zu schreiten, bedient sich die Mehrheit des Kantonsrats lieber einer Symbolpolitik. Statt nach guten Lösungen für ein bestehendes Problem zu suchen, haben sie eine schlechte Lösung gefunden, um noch mehr Probleme zu kreieren.

Bei dieser Abstimmung geht es nicht darum, ob man mehr oder weniger Ausländer will. Es geht auch nicht darum, “hart” oder “nett” zu sein. Oder darum, irgendwelche wichtige “Zeichen” zu setzen. Es geht um lösungsorientierte Politik. Darum, wie man mit Menschen umgeht, die langfristig hier sein werden – für den Staat günstig und für die betroffenen Menschen zukunftsgerichtet. Der Integrationsstopp bewirkt das Gegenteil. “Stopp” bedeutet hier nicht nur Stillstand, sondern Rückschritt.

Am 27. September haben wir die Gelegenheit, diesen Rückschritt zu verhindern. Deshalb, liebe Zürcherinnen und Zürcher, schickt den vom Kantonsrat beschlossenen Integrationsstopp bachab und stimmt am 24. September NEIN!

 

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