Internet-Initiative Jetzt!

Desinformation ist längst kein Meinungsproblem mehr, sondern ein sicherheitspolitisches. Ausgetragen wird sie im Informationsraum, und der gehört nicht uns. Wer dort Reichweite kaufen kann, kauft sie — verstärkt wird, was aufregt, und ob es stimmt, spielt für die Kennzahl keine Rolle. Der Initiativtext benennt genau das: Manipulation und algorithmische Verstärkung bedrohen demokratische Entscheidungsprozesse, und dafür sollen die Anbieter geradestehen. Bisher entscheidet ein Konzern nach eigenen Massstäben, was in einem Abstimmungskampf sichtbar wird, und niemand hierzulande kann ihn danach fragen. Von digitaler Souveränität zu reden, bleibt derweil folgenlos: Unabhängige Infrastrukturen entstehen nicht, solange marktbeherrschende Anbieter die Regeln selbst schreiben. Eine Demokratie, die ihre Öffentlichkeit anderen überlässt, verwaltet am Ende nur noch das Ergebnis.

Brutalität hat auf Plattformen einen messbaren Marktwert. Die Initiative verpflichtet Anbieter, die Verbreitung von Inhalten zu unterbinden, die zu Gewalt anstiften oder Gewalt verherrlichen. Sie trifft damit ein Feld, auf dem sich die Konzerne bisher am elegantesten aus der Verantwortung ziehen. Ihr Argument lautet, sie hätten die Inhalte ja nicht erstellt. Nur erstellt auch niemand die Reichweite: Sie kommt von Algorithmen, die darauf getrimmt sind, uns möglichst lange am Bildschirm zu halten — und was empört, funktioniert dabei am besten. Die Initiative verlangt deshalb nichts Aussergewöhnliches: Ein Konzern, der einen Verstärker betreibt, soll auch für dessen Wirkung geradestehen.

Radikalisierung ist kein Ereignis, sondern ein Verlauf. Sie beginnt mit Inhalten, die für sich genommen legal sind, und endet an einem Punkt, an dem Gewalt als naheliegend erscheint. Was dazwischen liegt, ist kein Zufall, sondern Vorschlag um Vorschlag.

Offline ist die Sache längst geklärt: Wer zu Gewalt aufruft, macht sich strafbar, ohne dass je eine demokratische Debatte daran zerbrochen wäre. Online gilt dies leider meist nur auf dem Papier. Ob ein Gewaltaufruf verschwindet, entscheidet kein Gericht, sondern eine Hausordnung aus Kalifornien.

Die Initiative beendet diesen Sonderstatus. Zur Debatte steht nicht, was Menschen sagen dürfen, sondern was ein Konzern millionenfach nach oben spült und dann für fremde Angelegenheit erklärt.

Missbrauchsdarstellungen sind kein Grenzfall. Sie sind Beweismittel einer Straftat, und jede Weiterverbreitung wiederholt sie. Trotzdem zirkuliert dieses Material über dieselben Dienste, die uns erzählen, sie könnten unmöglich wissen, was auf ihnen passiert.

Das stimmt nicht. Für bekanntes Material gibt es seit über einem Jahrzehnt funktionierende Erkennungsverfahren, eingesetzt dort, wo Inhalte ohnehin öffentlich sind. Nicht die Technik fehlt, sondern die Pflicht: Wer eine Plattform betreibt, muss sie auch aufräumen — und nicht erst, wenn ein Medienbericht droht.

Genau das verlangt die Initiative. Wer daraus die Durchleuchtung privater Chats ableiten will, verwechselt zweierlei: Öffentliches sichten heisst nicht, Privates öffnen. Wer Kinder schützen will, muss nicht alle überwachen. Er muss dort ansetzen, wo das Material liegt: bei den Betreibern.

Wer intime Aufnahmen ohne Einwilligung verbreitet, richtet Schaden an, der sich nicht zurücknehmen lässt. Das gilt für heimlich gefilmte Videos, für Bilder aus einer früheren Beziehung, und seit einigen Jahren für Material, das nie existiert hat: Deepfakes brauchen heute ein Porträtfoto und eine App.

Betroffene erleben danach meist dasselbe. Die Löschung dauert Wochen, während die Datei längst weiterwandert. Der Fall geht an ein Team im Ausland, das nach eigenen Kriterien urteilt. Und wer als Erwachsene betroffen ist, hat es besonders schwer, weil die Dringlichkeit erst dann anerkannt wird, wenn Minderjährige im Spiel sind.

Die Initiative verpflichtet Anbieter, die Verbreitung solcher Inhalte zu verhindern. Das ist keine Frage des Anstands, sondern der Zuständigkeit: Bisher tragen jene das Risiko, denen etwas angetan wurde. Künftig sollen es jene tragen, auf deren Diensten es geschieht.