Am 18. Oktober wählen die FDP-Delegierten eine neue Parteispitze. Dies ist ein guter Moment, um den zukünftigen Kurs der FDP zu überdenken und anzupassen.
1848 hat die FDP und ihr progressiver Elan den modernen Bundesstaat ermöglicht, indem sie konservative Wertvorstellungen und Machtverhältnisse durch liberale Politik durchbrochen hat.
Heute fehlt der FDP das Gespür für Widerstand gegen willkürliche Machtkonzentration. Es scheint, als wäre ihr der Glaube an die Zukunft verloren gegangen. Sie ist zu einer mutlosen konservativen Partei mutiert, die unreflektiert dem verstaubten Dogma “Mehr Freiheit, weniger Staat” folgt.
- Wo bleibt der Wille zur Gestaltung der Zukunft, wenn die FDP mit der Weiterführung des bilateralen Weges hadert, statt aktiv an einem liberalen und demokratischen Europa mitzuarbeiten?
- Wo bleibt der Einsatz für Fortschritt, wenn die FDP einem zukunftsfähigen erneuerbaren Energiesystem Steine in den Weg legt, statt glaubwürdige Klimapolitik zu machen?
- Wo bleibt der Gemeinsinn, wenn die FDP die Gefahr des Populismus und von Fake-News nicht erkennt und stattdessen mit der libertären Motorsäge an der Medienvielfalt sägt?
- Wo bleibt der Einsatz gegen willkürliche Machtkonzentrationen, seien es verantwortungslose Tech-Konzerne oder staatliche Überwachungsmassnahmen?
- Wo bleibt der liberale Kompass, wenn die FDP eine rechtspopulistische und illiberale Migrationspolitik betreibt und rechtspopulistische Politik stärkt?
Es ist Zeit, dass sich die FDP zurückbesinnt auf ihre Werte und sich klar von der SVP abgrenzt. Die Wahl eines neuen Präsidiums ist ein guter Moment, die konservative Besitzstandswahrung hinter sich zu lassen und einen freiheitlichen Aufbruch zu wagen. Ganz im Sinne von 1848.
Mit liberalen Wünschen
Operation Libero
