Was fehlt der FDP?
Das Medium «Schweizer Monat» hat uns gefragt, was der FDP fehlt und wohin sie steuern soll. Wir finden: Die FDP blockiert sich mit ihrem Konservatismus selbst. Sie sollte ihm abschwören und stattdessen mithelfen, Europa liberaler und demokratischer zu machen.
Dieser Beitrag von Stefan Manser-Egli erschien am 23.09.2025 auf schweizermonat.ch.
Es erstaunt mich immer wieder, dass ausgerechnet Friedrich August von Hayek, einer der bedeutendsten Vordenker des Neoliberalismus und des Libertarismus, den Liberalismus folgendermassen definiert hat: «das einzige Bündel an Idealen, welches sich konsequent gegen jegliche Konzentration von willkürlicher Macht richtet». Im selben Essay mit dem Titel «Why I Am Not a Conservative» führt Hayek weiter aus, dass dieser Liberalismus, im Gegensatz zum Konservatismus, auf einem zukunftsgerichteten Glauben an die Freiheit basiert statt auf einer nostalgischen Sehnsucht nach der Vergangenheit.
Beides, sowohl das Gespür für und der Widerstand gegen willkürliche Machtkonzentration als auch der Glaube an die Zukunft, fehlt der FDP heute.
Der Liberalismus und erst recht der Libertarismus der FDP verkennen mit ihrem dogmatischen und verstaubten «Mehr Freiheit, weniger Staat», dass willkürliche Machtkonzentrationen seit jeher und heute vielleicht stärker denn je auch jenseits des Staates stattfinden.
Konkret ist hier an die unbeschränkte Macht von Tech- und Medienkonzernen zu denken, etwas abstrakter aber auch an die ungebrochene Macht von Geschlechternormen oder an auf Abstammung basierende Privilegien. Deren Kritik verschliessen sich Hayek und der Libertarismus (der schönen Definition zum Trotz), aber auch grosse Teile der FDP weitestgehend. Gleichzeitig wird die FDP ihrem eigenen Dogma auch bei vielen Machtkonzentrationen des Staates nicht gerecht, etwa als Verfechterin einer illiberalen Migrationspolitik oder einer unhinterfragten Ausweitung von Überwachungsmassnahmen.
Noch wichtiger ist Hayeks zweiter Punkt, mit dem sich die FDP von den Konservativen in SVP und Mitte abgrenzen müsste. Die Radikalität der FDP bestand bei der Gründung des modernen Bundesstaates darin, konservative Wertvorstellungen und Machtverhältnisse durch progressive Politik zu durchbrechen. Heute blockiert sich die FDP durch ihren Konservatismus selbst.
Wo bleibt der progressive Elan von 1848, wenn es darum geht, aktiv daran mitzuarbeiten, Europa liberaler und demokratischer zu machen? Stattdessen hadert die Partei schon mit der Weiterführung des bilateralen Weges. Wo bleibt der Glaube an die Freiheit in der Zukunft, solange die FDP keine Klimapolitik macht? Und wo bleibt das radikal-demokratische Bewusstsein für einen vielstimmigen öffentlichen Raum, der sich gegen Populismus und Fake News zu wehren weiss? Lieber greift die FDP zur libertären Motorsäge. Die Wahl eines neuen Präsidiums ist ein guter Moment, die konservative Besitzstandswahrung hinter sich zu lassen und einen freiheitlichen Aufbruch zu wagen.
Verfasser: Stefan Manser-Egli, Co-Präsident Operation Libero
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