75 Jahre Europarat: ein Liebesbrief 💕

🩷🩷🩷 Lieber Europarat 🩷🩷🩷

Vor 61 Jahren haben wir uns kennengelernt. 💕 Es war keine Liebe auf den ersten Blick, die Schweiz macht sich bekanntlich gerne rar (neutralité oblige). Aber nach langen Diskussionen haben wir schliesslich “Ja” gesagt und einander nicht mehr losgelassen. 💖💖

Du bist das moralische Gewissen eines Kontinents, wir sind Mediations-Expertin. Du vereinst Europa, wir vier Landessprachen. Über uns beide wird manchmal zynisch geschmunzelt, wir hätten zu hohe Standards - it’s a match made in heaven 🫶🏻.

Pünktlich zu deinem 75. Jubiläum wollen wir dir sagen, wie fest wir dich lieben. 💗💗
Als du 1949 deine ersten Schritte gingst, war das Beil des Zweiten Weltkrieges gerade erst begraben, da tobte bereits der Kalte Krieg, wurde die Bundesrepublik Deutschland ausgerufen, detonierte die erste sowjetische Atombombe. Eine Zeit also, die heute wie ein Schwarzweissfilm vor unseren Augen flirrt. Seitdem hast du über Jahrzehnte hinweg ein historisches Vermächtnis aufgebaut: die Abschaffung der Todesstrafe, die Stärkung der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung von Mann und Frau, der Schutz der kulturellen Vielfalt, die Bekämpfung des Rassismus, die Verteidigung der Meinungsfreiheit – you name it. 

Dank dir nimmt die Schweiz schon lange eine bedeutende Rolle im europäischen Friedens- und Freiheitsprojekt ein, auch wenn sie kein Mitglied der Union ist. Mehrfach haben wir unsere diplomatischen Künste in deinen Hallen zum Ausdruck gebracht, zum Beispiel als wir Mit-Initiatin der Europäischen Anti-Folterkonvention waren.  

Das Urteil deines Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der Klima-Seniorinnen ist nicht nur eine erfreuliche Nachricht für den Klimaschutz, sondern auch für unsere Demokratie und für Frauen in ganz Europa. 

Das Urteil erzählt noch eine andere Geschichte.

Eine Geschichte über die Bedeutung einer starken Schweiz in Europa. Denn einmal mehr enthüllst du als europäische Institution Vorteile für die Schweiz und vor allem für uns Bürgerinnen und Bürger. Wenn nicht an dich, an wen wenden wir uns, wenn unsere Stimme auf nationaler Ebene nicht gehört wird? Wer sonst nimmt uns, die Menschen, unter seine Fittiche und gewährt (rechtlichen) Schutz, wenn unsere Regierungen nicht handeln?

Doch als am 9. April 2024 das Urteil des EGMR fiel und die Worte “Europa”, “Schweiz”, “Erfolg” durch die Zeitungen kursierten, war auch die SVP zur Stelle. Sie argumentiert, dass Schweizer Rechtsprechung Vorrang haben müsse und wertet das rechtmässige Urteil als Einmischung in die Schweizer Souveränität. Der Versuch, das Urteil umzudeuten, ist ein Brandbeschleuniger, um Projekte wie die sog. Nachhaltigkeits-Initiative mit einer Bevölkerungsobergrenze von 10 Mio. Einwohner*innen voranzubringen. Sie werfen dir fremde Richter vor und wollen deshalb, dass wir dir fremdgehen. Gar die Beziehung beenden. Aber nein, unsere Liebe ist zu stark! 💗💗

Die Schweiz ist ein Teil Europas, keine Insel. Auch mit der Europa-Initiative tragen wir diese Botschaft auf die Strassen. Die europäische Zusammenarbeit öffnet Türen der Kooperation, die uns allein in den eigenen vier Wänden unserer Landesgrenzen nicht zur Verfügung stehen. Die Klima-Seniorinnen haben es vorgemacht – wir ziehen mit. 💞

Hier sind wir also: mit viel Liebe für dich, lieber Europarat, und für eine starke Schweiz an deiner Seite. 💖

🩷🩷🩷 Deine Operation Libero 🩷🩷🩷