Operation Libero Selbstbestimmungsinitiative Vertragsbruch

Die Schweiz hält Wort. Die SVP will die Schweiz zur Vertragsbrecherin machen. Nicht mit uns!

Medienmitteilung

12. August 2016

Was für ein Widerspruch: Vor zwei Wochen feierte die Schweiz ihren auf einem gegenseitigen Versprechen aufgebauten Gründungsmythos – heute reicht die SVP ihre Initiative “Landesrecht vor Völkerrecht” ein und will damit die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin machen.

Einseitig soll geändert werden, was gemeinsam abgemacht wurde: Indem die Bundesverfassung im Konfliktfall völkerrechtliche Verträge bricht, soll sich die Schweiz nicht mehr an das Völkerrecht halten müssen. Als Folge davon wäre insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention in Gefahr - ein fatales Signal .

Die Vertragsbruch-Initiative bedeutet nichts anderes, als dass die Schweiz zukünftig mit der einen Hand die Finger hinter dem Rücken kreuzt, während die andere Hand etwas verspricht.

Die Schweiz wäre schlicht nicht mehr glaubwürdig. Aber nur wer glaubwürdig ist, ist auch handlungsfähig. Die Schweiz kann ihre Interessen nur verfolgen, wenn sie Verträge mit anderen Staaten eingehen kann. Eine Schweiz, die notorisch Verträge bricht, ist keine verlässliche Partnerin.

Völkerrecht ist Schweizer Recht, demokratisch legitimiert und gerade für kleine Länder wie die Schweiz ein Garant für Frieden, Mitsprache und Stabilität. Die Initianten wollen nun einen vermeintlichen “Vorrang des Landesrechts” festschreiben. Was sie dabei nicht sagen: Das Völkerrecht verliert deswegen seine Gültigkeit nicht, wir müssten es verletzen und brechen. “Vorrang” ist in dieser Initiative nur ein anderes Wort für Vertragsbruch.

Vertragsbrüche aber kosten, machen einsam und sind undemokratisch. Lesen Sie hier unsere Argumente gegen die Vertragsbruch-Initiative.

Die Operation Libero will den Verfassern dieser Initiative zeigen, dass in der Schweiz Menschen wohnen, die ihr Wort halten wollen und lanciert darum heute ihre Kampagne gegen die Vertragsbruch-Initiative mit einem Video.

Wir halten Wort. Versprochen.

Silvan Gisler
Kommunikationsverantwortlicher

Julia Meier
Co-Kampagnenleiterin Vertragsbruch-Initiative

Stefan Schlegel
Vorstand & Inhaltsverantwortlicher

Flavia Kleiner
Co-Präsidentin