Operation Libero steigt in den Referendumskampf gegen das Terrorismus-Gesetz
Medienmitteilung
Operation Libero steigt in den Referendumskampf gegen das Terrorismus-Gesetz
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Die neuen polizeilichen Massnahmen gegen Terrorismus gefährden grundlegende Errungenschaften des liberalen Rechtsstaates. Operation Libero schliesst sich deshalb dem breit abgestützten Referendum gegen das neue Terrorismusgesetz an. Dieses lässt die Repression von der Leine, ohne sie noch kontrollieren zu können. Es unterminiert daher, was es eigentlich gegen den Terrorismus zu verteidigen vorgibt: Den Rechtsstaat.
Wären alle Menschen Engel, dann bräuchte es keinen Staat. Wären alle Vertreter*innen des Staates Engel, dann ginge vom Staat keine Gefahr für unsere Freiheit aus. Nun sind weder die Regierten noch die Regierenden Engel. Daher besteht die Staatskunst darin, einerseits die Regierenden mit genug Macht auszustatten, um die Regierten von grob schädigendem Verhalten abzuhalten, und gleichzeitig zu verhindern, dass die Regierenden die ihnen verliehene Macht missbrauchen.
Überall dort, wo der Staat es mit Menschen zu tun hat, die nicht nur keine Engel sind, sondern potentielle Terrorist*innen, ist die Gefahr gross, dass die eine der beiden Kontrollen, die über die Regierenden, abhanden kommt. Das ist in der Schweiz mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) passiert. Bundesrat und Parlament haben in der Staatskunst, die Macht des Staates zu kontrollieren, grob versagt. Dieses Gesetz schafft – ohne Not und bei zweifelhaftem Nutzen – neue und massive Eingriffsmöglichkeiten in das Leben von Menschen. Es führt unter anderem Hausarrest oder elektronische Fussfesslen für sogenannte terroristische Gefährder ein. Es geht dabei um Einschränkungen der Freiheit von Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass sie oder er eine terroristische Aktivität ausüben könnte, es aber noch zu keiner konkreten Vorbereitungshandlung gekommen ist, die unter das Strafrecht fällt.
Stefan Schlegel, Vorstandsmitglied der Operation Libero, sagt dazu: “Das Hauptproblem an diesen Massnahmen ist dabei nicht ihre Schwere. Sondern der Umstand dass diejenigen, die diese Eingriffe beschliessen, selbst nicht der unmittelbaren Kontrolle durch ein Gericht unterstehen.” Mit Ausnahme des Hausarrests ist das gesamte Paket von Massnahmen, welches das Gesetz neu schafft, von einer unmittelbaren richterlichen Kontrolle ausgenommen.
Die neuen polizeilichen Massnahmen sind dem Strafrecht vorgelagert. Sie sind ausgenommen von den besonderen Schutzmechanismen, die das Strafverfahren zu Recht vorsieht. Sie schaffen damit ein rechtliches Niemandsland, in dem der Staat mit Massnahmen, so drastisch wie sonst nur in einem Strafverfahren hantieren kann, er selber dabei aber nicht der flankierenden Kontrolle untersteht, die das Strafverfahren kennt. Es entsteht ein kafkaesker Zwischenraum zwischen konkretem Tatverdacht und der Vermutung, eine Person könnte irgendwann eine Tat vorhaben. Ein Zwischenraum zwischen schuldig und unschuldig, in dem es sehr schwierig sein kann, sich aus dem Schwitzkasten der Behörden zu befreien, wenn man einmal drin ist.
Bisher versuchte man Vorbereitungshandlungen unter Strafe zu stellen. Neu will man massiv repressive Massnahmen aus dem Strafrecht und seinen Schutzmechanismen ausklammern. Das ist ein extrem gefährlicher Schritt. Es wird damit auch die Erwartung an den Staat geweckt, dass er nicht durch Prävention, sondern durch präventive Repression Straftaten verhindern könne – eine Erwartung, die so gefährlich wie illusorisch ist.
Der Rechtsstaat ist eines der angestrebten Opfer des Terrorismus. Rechtsstaat bedeutet, dass Grundlage und Grenzen allens staatlichen Handelns das Recht sei. Ob der Staat sich innerhalb dieser Grenzen bewegt, lässt sich nur sagen, wenn sein Handeln unabhängig überprüft werden kann. Das neue Terrorismus-Gesetz lässt schwere Eingriffe in die Freiheit von Individuen zu, ohne deren Rechtmässigkeit unmittelbar und automatisch einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen. Dies ermöglicht dem Staat, regelmässig ausserhalb der Grenzen zu agieren, die das Recht ihm eigentlich setzt. Es unterminiert daher selber den Rechtsstaat.
Laura Zimmermann, Co-Präsidentin von Operation Libero sagt daher: “Im Kampf gegen Terrorismus tut das Gesetz damit das Falschestmögliche, es greift – wenn auch vielleicht unabsichtlich – dasselbe Ziel an, wie der Terrorismus selber: Den Rechtsstaat.”
Die Operation Libero ist daher zum Schluss gekommen, dass die neuen polizeilichen Massnahmen gegen den Terrorismus grundlegende Errungenschaften gefährden und dringend zurück an den Absender geschickt werden müssen. Sie schliesst sich einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Akteure an, um Unterschriften zu sammeln gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) und ruft alle ihre Sympathisant*innen dazu auf, das Referendum noch vor dem 14. Januar 2021 zu unterzeichnen und in ihrem Umfeld für weitere Unterschriften zu werben.