Mikado Europapolitik Jetzt Anpacken

Operation Libero begrüsst die parlamentarische Europa-Initiative

Medienmitteilung

15. März 2022
Mikado Europapolitik Jetzt Anpacken

Medienmitteilung

Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative für ein Europagesetz gutgeheissen und an die Aussenpolitische Kommission des Ständerates weitergeleitet. Operation Libero unterstützt diesen Lösungsansatz. Das Europagesetz hat das Potential, unsere Forderungen nach europapolitischen Minimalzielen schneller zu erreichen als eine Volksinitiative. Die geplante Europa-Initiative würde zurückgezogen, wenn auf parlamentarischem Weg eine vergleichbare Lösung zu Stande käme. Doch das Risiko bleibt gross.

Operation Libero fordert das Parlament dazu auf, dran zu bleiben, und das grösste strukturelle Problem der Schweiz – unsere Beziehungen zu Europa! – jetzt anzupacken und einer parlamentarischen Lösung zum Durchbruch zu verhelfen. Alles andere wäre europapolitische Arbeitsverweigerung.

Wir müssen die europapolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz zurückzugewinnen. Die Schweiz muss neue Verträge verhandeln und alte aufdatieren können. Dazu braucht es eine institutionelle Lösung. Unsere Beziehung zu Europa ist viel zu wichtig, als dass wir sie einem orientierungslosen Bundesrat überlassen können. 

Die Schweiz muss jetzt und heute ihren künftigen Platz in Europa gestalten. Das Europagesetz hat das Potential, unsere Forderungen nach europapolitischen Minimalzielen schneller zu erreichen als eine Volksinitiative. «Das europapolitische Mikadospiel, in dem als Verlierer gilt, wer zuerst etwas bewegt, könnte mit dem Europagesetz endlich ein Ende haben. Wir fordern das Parlament auf, das Gesetz zu verabschieden, damit wir unsere Initiative zurückziehen könnten», sagt Co-Präsidentin Sanija Ameti.

Die geplante Europa-Initiative würde zurückgezogen, wenn auf parlamentarischem Weg eine vergleichbare Lösung zu Stande käme. Nichtsdestotrotz: Es braucht die Europa-Initiative dennoch!

Das Risiko bleibt gross: Die Europa-Initiative als Druckmittel und Back-up-Plan

Neben den inhaltlichen Forderungen soll die Europa-Initiative vor allem auch den Druck auf das Parlament und den Bundesrat erhöhen, eine eigene Lösung zur Rückgewinnung unserer Handlungsfähigkeit zu erarbeiten. 

Eins muss den Bundesratsparteien und dem Bundesrat klar sein: Jeder ernsthafte europapolitische Entscheid wird eine ungeheure Zerreissprobe sein für die Schweiz. Die Europa-Initiative erhöht den Druck, diese letztlich unvermeidbare Zerreissprobe auf parlamentarischem Weg herbeizuführen. «Die Initiative steht in einem ergänzenden, nicht in einem konkurrenzierenden Verhältnis zu einer parlamentarischer Lösung», sagt Sanija Ameti, Co-Präsidentin der Operation Libero. Der Rückenwind von der Strasse unterstützt die Bestrebungen auf dem parlamentarischen Weg. Sollten diese Bemühungen scheitern, bleibt die Europa-Initiative als letztes Mittel bestehen.

Wie schon Ende Mai 2021, als der Bundesrat das Rahmenabkommen in die Tonne getreten hat, wird auch in Zukunft das Risiko bestehen, dass die institutionelle Politik nicht bereit ist, das für einen europapolitischen Kompromiss benötigte politische Kapital aufzubringen. In diesem Fall verhindert die Europa-Initiative die vollständige Aufgabe unserer europapolitischen Handlungsfähigkeit. 

Eine ehrliche Debatte erzwingen

Die Verhandlungen des Bundesrats über die Zukunft der Schweiz in Europa, ein allfälliger parlamentarischer Lösungsweg wie das Europagesetz und die Europa-Initiative müssen daher parallel zueinander vorangetrieben werden. Operation Libero wird, zusammen mit einer wachsenden Koalition, ungemütlich bleiben.

Wir brauchen eine breite, vertiefte, intensive – und vor allem ehrliche Debatte über unseren Platz in Europa. Eine Volksinitiative ist einzigartig in ihrer Fähigkeit, auf einen Diskurs einzuwirken, den wichtige Akteur*innen nicht führen wollen. Eine Volksinitiative erzwingt eine Debatte von der Dauer, Breite und Intensität, die wir brauchen, um aus der europapolitischen Sackgasse herauszukommen. Zudem hilft die Initiative dabei, die pro-europäischen Kräfte zu verbinden und die Kräfte zu binden. Sie führt zu zivilgesellschaftlicher Mobilisierung und hilft beim Aufbau einer schlagkräftigen Europa-Allianz. 

Die Schweizer Europapolitik braucht ein verbindliches Ziel

Wenn wir einfach so rumwursteln wie bisher, dann werden die Bilateralen Verträge, die für den Werk-, Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz zentral sind, eher früher als später erodieren.

Am 25. Februar 2022 hat der Bundesrat europapolitische Massnahmen angekündigt, die nichts zur Verhinderung der Erosion des Binnenmarktzuganges beitragen können. Jetzt braucht es konstruktive Oppositionspolitik, die dem Bundesrat einen verbindlichen europapolitischen Auftrag erteilt.

Die Europa-Initiative betritt Neuland, indem sie dem Bundesrat ein Ziel anstelle eines Instruments vorgibt. Die Europa-Initiative gibt dem Bundesrat vor, was unsere Beziehungen zu Europa mindestens können müssen – die Instrumente lässt sie jedoch offen. Das überlässt dem Bundesrat den nötigen Spielraum. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass alte Abkommen mit der EU aktualisiert und neue abgeschlossen werden können.

Die Europa-Initiative…

… soll sowohl als technische Lösung der institutionellen Fragen als auch als europapolitischer Minimalkompass in der Verfassung funktionieren.

… soll die Grundfreiheiten und die Beteiligung am Binnenmarkt garantieren und Möglichkeiten für neue Formen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union schaffen.

… soll ermöglichen, dass die Schweiz ihren Platz in Europa gestalten kann, und verhindern, dass sich die Schweiz langsam aber stetig selbst provinzialisiert.

Sanija Ameti
Co-Präsidentin

Simon Städeli
Leiter Kommunikation