Wer «Kein Krieg» ruft, muss Ja zu Europa sagen
Medienmitteilung
Das klare Nein zur Neutralitätsinitiative ist ein Ja zu einer Schweiz, die ihre Sicherheit und Freiheit gemeinsam mit Europa verteidigt. Wer laut «Kein Krieg» ruft und gleichzeitig das Europäische Friedensprojekt torpediert, kann es mit dem Frieden nicht ernst meinen. Operation Libero fordert das rasche Vorantreiben der Bilateralen III mit der EU.
Die Eidgenossenschaft wird nicht zur Feiggenossenschaft. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute dem Versuch, die Schweiz von ihren Europäischen Partnern zu isolieren und ihr bei klaren Völkerrechtsbrüchen die Hände zu binden, eine klare Absage erteilt. Es ist ein klares Ja zu einer Schweiz, die Verantwortung übernimmt für den Schutz der Demokratie und der internationalen Ordnung.
Das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte
Das Stimmvolk hat die Widersprüche der Initianten um Blochers SVP und «Pro Schweiz» erkannt: Nämlich, dass sie das Land mit «Kein Krieg»-Plakaten zupflastern, aber bei jeder Gelegenheit die EU zum Feindbild erklären.
Wer Krieg verhindern will, muss anerkennen, was Europa seit 1945 geschafft hat: Die Europäische Union ist das grösste und erfolgreichste Friedens- und Freiheitsprojekt der Geschichte. Nach Jahrhunderten von Kriegen hat Europa gelernt, dass dauerhafter Frieden nur durch Zusammenarbeit entsteht. Dass seither kein Krieg zwischen den europäischen Staaten ausgebrochen ist, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine historische Errungenschaft.
Ausgerechnet die «Kein Krieg»-Befürworter bekämpfen diese europäische Friedensordnung am vehementesten. Die Neutralitätsinitiative hätte die Tür zur europäischen Sicherheitskooperation zugeschlagen und die Übernahme von EU-Sanktionen gegen Aggressorstaaten verhindert – ausgerechnet in einer Zeit, in der Russland Europas Friedensordnung bedroht.
Kein Wunder also, dass Russland applaudierte: Die Initiative wäre ein politischer und finanzieller Schulterschluss mit Putin gewesen, denn sie hätte den Spielraum für Schweizer Geschäfte mit der russischen Kriegswirtschaft vergrössert.
Frieden entsteht durch starke Partnerschaften
«Zwischen denen, die unsere Freiheiten verteidigen, und denen, die sie zerstören, gibt es keine Neutralität», sagt Lisa Marchon, Co-Präsidentin von Operation Libero. «Neutralität darf niemals zum Freifahrtschein für Autokraten und Menschenrechtsverbrecher werden. Frieden entsteht nicht durch Wegschauen, sondern durch starke Partnerschaften, gemeinsame Regeln und den Mut, für die Demokratie einzustehen.»
Russlands hybrider Krieg gegen Europa – von Cyberangriffen über Sabotage bis zu Drohnenüberflügen – macht nicht vor der Schweiz halt. Unsere Verteidigung beruht deshalb auf Eskalationsprävention und Kooperation: mit der EU, mit unseren europäischen Partnern und auch mit der NATO. Die Schweiz hat auch als neutraler Staat einen grossen Handlungsspielraum, sie muss ihn nur nutzen.
Kein Krieg heisst Ja zu Europa. Ja zu den Bilateralen III.
Nach dem x-ten Nein zur Isolation – dem zweiten allein im Jahr 2026 – ist jetzt das Parlament gefordert: «Liebe Parlamentarier*innen, zieht aus dem heutigen Abstimmungsergebnis die richtige Konsequenz: Das Stimmvolk will mit Europa zusammenarbeiten», sagt Julius Felix, Co-Präsident von Operation Libero. «Treibt die pfannenfertigen Bilateralen III rasch voran und unterstellt sie dem fakultativen Referendum.» Ab morgen wird der Ständerat die Verträge beraten.
Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass andere unsere Demokratie verteidigen, während wir danebenstehen und uns hinter einer feigen Neutralität verstecken. Die Schweiz ist Teil Europas. Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin und unsere engste politische Partnerin. In einer Zeit, in der Autokraten die internationale Ordnung angreifen, braucht die Schweiz nicht weniger Europa, sondern mehr. Kein Krieg heisst: Ja zu Europa.