Bilaterale III: Keine Sprengsätze am Gesamtpaket
Medienmitteilung
Vor der Monsterdebatte im Ständerat warnt Operation Libero: Das Paket ist final und gut, wie es ist – wer jetzt Sprengsätze anbringt, riskiert den Einsturz des bilateralen Weges. Wir brauchen diese Zukunftsverträge, um unsere Beziehungen zur EU langfristig zu stärken.
Heute beginnt im Ständerat die Monsterdebatte über die Bilateralen III. Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Schweiz und die EU sich auf ein umfassendes Paket geeinigt und dieses am 2. März 2026 unterzeichnet. Operation Libero warnt davor, das Gesamtpaket durch Schweizer Extrawünsche zu gefährden.
«Wer jetzt eine Migrationsabgabe durchdrücken, den zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelten Lohnschutz wieder aufschnüren oder Erasmus+ für 2027 nicht finanzieren will, bringt hochexplosive Sprengsätze am Gesamtpaket an. Ein Scheitern hätte gravierende Folgen für die Personenfreizügigkeit, den Binnenmarktzugang, die Forschung und die Zusammenarbeit mit Europa», sagt Julius Felix, Co-Präsident von Operation Libero.
Die Bilateralen III sichern die Personenfreizügigkeit und den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt, sie stärken Forschung und die Zusammenarbeit bei Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und sie schaffen klare rechtsstaatliche Verfahren im Streitfall. Gleichzeitig erhält die Schweiz mit den Bilateralen III mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der für sie relevanten EU-Regelungen. Das umfassende Vertragspaket der Bilateralen III ist in Zeiten geopolitischer Spannungen und Unsicherheit zudem ein klares Bekenntnis zu Europa als Friedens- und Freiheitsprojekt.
Die Sprengsätze
Migrationsabgabe: Operation Libero hält eine Zuwanderungsabgabe für EU/EFTA-Staatsangehörige für unvereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen. Auch die rechtliche Analyse des Bundesrates bestätigt, dass eine solche Abgabe grundsätzlich nicht mit dem FZA vereinbar wäre.
Lohnschutz: Gewerkschaften und Arbeitgeber haben gemeinsam einen Kompromiss ausgehandelt. Operation Libero fordert, diesen zu respektieren und nicht wieder aufzuschnüren. Die zuständige Ständeratskommission bezeichnet die Massnahmen der Sozialpartner als integralen Bestandteil des Pakets.
Erasmus+: Die Schweizer Beteiligung an Erasmus+ ab 2027 ist im Abkommen über die EU-Programme vereinbart. Dafür sind 192,6 Millionen Franken vorgesehen. Operation Libero fordert, den Kredit zu genehmigen. Wer einen Vertrag unterschreibt und noch vor seiner Ratifikation ankündigt, eine darin vereinbarte Leistung nicht zu bezahlen, stellt die eigene Verlässlichkeit als Vertragspartner infrage.
«Wer die Bilateralen III jetzt noch nachjustieren will, hat das Prinzip internationaler politischer Verhandlungen nicht verstanden», sagt Lisa Marchon, Co-Präsidentin von Operation Libero. «Die Schweiz und die EU haben jahrelang um die Festigung ihrer Partnerschaft gerungen. Wer jetzt Sprengsätze anbringt, riskiert das ganze Paket in die Luft zu sprengen – und damit zentrale Freiheiten, Wohlstand und die Zusammenarbeit mit Europa.»
Ständemehr: Artikel 140 BV ist eindeutig
Operation Libero fordert, die Bilateralen III dem fakultativen Referendum zu unterstellen und auf ein Ständemehr zu verzichten. Artikel 140 der Bundesverfassung sieht für Verträge dieser Art kein obligatorisches Referendum vor. Ein zusätzliches Ständemehr würde zudem die Stimmkraft kleiner Kantone gegenüber grossen Kantonen unverhältnismässig stark erhöhen und die Zustimmung zum Gesamtpaket unnötig erschweren.
Der Ständerat sollte deshalb auf politische Extrawünsche verzichten – inhaltlich wie prozessual. Denn wer das Gesamtpaket mit Sprengsätzen bestückt, gefährdet den ausgehandelten Kompromiss. Jetzt geht es darum, die Bilateralen III zu sichern.
Das Bild ist mit KI erstellt.