Gegen die «Nachhaltigkeitsinitiative»

Die Initiative wäre das sichere Ende der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union. Dank dieser können wir frei wählen, wo in Europa wir leben, lieben und arbeiten wollen. Zudem müsste die Schweiz den Zugang zum Asylbereich noch viel viel restriktiver handhaben als heute. Dies widerspricht unseren Vorstellungen einer liberalen Migrationspolitik. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention müsste die Schweiz kündigen. Wir müssen die offene Schweiz und ihre freiheitlichen Errungenschaften gegen die abschottende Agenda der SVP verteidigen. Und gleichzeitig die Schweiz noch offener und fortschrittlicher gestalten, beispielsweise mit der Demokratie-Initiative und der Bilateralen III.

Wir haben Operation Libero 2014 gegründet, weil die Parteien der SVP bei der «Masseneinwanderungsinitiative» auf den Leim gegangen waren. Sie fingen auch an, die Migration als Problem zu verstehen («Dichtestress» wurde zum Unwort des Jahres) und schlugen einfach andere «Lösungen» vor. Schon waren sie auf dem Spielfeld der SVP und legitimierten so das fremdenfeindliche Anliegen, statt klipp und klar Kante zu zeigen. War das Anliegen erst einmal breit legitimiert, konnte man guten Gewissens JA stimmen. Nun drohen dieselben Parteien den gleichen Fehler zu wiederholen: Die Umfragen seien hoch und es stimme schon, die Migration sei ein Problem. Es brauche einen Gegenvorschlag, um die Initiative zu bodigen (so zumindest die Mitte). Wieder geht das Gespenst des «Dichtestress» um, obwohl die SVP unverhohlen jedes beliebige Thema zum Problem der Zuwanderung erklärt. Ein einfaches Beispiel zum Wohnraum: 1970 betrug die durchschnittliche Wohnfläche pro Bewohner*in der Schweiz 30 Quadratmeter, heute sind es 47. Aber klar: die Migration!

Es ist nicht eng in der Schweiz? Höchstens in den Köpfen derjenigen, die Ausländer*innen für hausgemachte Probleme verantwortlich machen wollen. Im Vergleich zu den sehr stark gestiegenen Ansprüchen der bereits Anwesenden (z.B. im Bereich Mobilität und Wohnraum) ist das Bevölkerungswachstum durch Zuwanderung ein fast vernachlässigbarer Faktor für die Belastung der Ressourcen im Land. Fakt ist: In der Schweiz hat es noch viel Platz. Was es braucht, ist eine effiziente Planung unserer Ressourcen und unserer Infrastruktur. An die Arbeit!

Zuwanderung bringt der Schweiz Vielfalt und Wohlstand – das ist belegt. Wieso sollten wir sie auf praktisch null begrenzen, nur weil der Rechtspopulismus Sündenbockpolitik auf Kosten der Zugewanderten macht? Wir freuen uns auf eine Schweiz, die dank effizienter Ressourcenplanung (Raumplanung, Mobilität, Umweltschutz etc.) für noch mehr Wohlstand und Vielfalt sorgt. Dafür müssen wir das Stadium der Sündenbock-Politik hinter uns lassen und Massnahmen vorantreiben, die zur Verdichtung der Städte, zu einer zukunftsträchtigen Mobilität und zum Schutz unserer Umwelt beitragen. Dann hat die Schweiz ihre besten Zeiten noch vor sich.

Der SVP geht es nicht um Nachhaltigkeit, dies zeigt ihr ständiger Effort gegen nachhaltige Anliegen – zuletzt ihr eigenes Referendum gegen das Klimaschutzgesetz. Wer die Verantwortung für Umweltverschmutzung nicht auf Grund der Lebensweise, sondern auf Grund der Herkunft verteilt, handelt rassistisch. Zersiedelung ist mit Raumplanung entgegenzuwirken, vollen Zügen mit Verkehrspolitik, steigenden Wohnungspreisen mit Wohnbaupolitik, Klimaerwärmung mit Umweltpolitik. Auf all das hat die SVP immer nur dieselbe Antwort: Zuwanderung beschränken. Das ist Rechtspopulismus in Reinform.

Mit Verkehrspolitik, Raumplanung, Wohnbaupolitik, effizienter Ressourcenplanung, Umweltpolitik, Innovationsförderung, you name it. Sicherlich nicht mit rechtspopulistischer, rassistischer Politik.