Rassismus, Hass, Drohungen: SVP, es reicht!
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Letzte Woche urteilte das Bezirksgericht Uster , dass eine Medienmitteilung der SVP Zürich im Wahlkampf 2019 rassistisch war und gegen die Anti-Rassismus-Strafnorm verstösst. Zu einer Verurteilung kam es dennoch nicht, weil sich der damalige Parteipräsident unter Berufung auf ein Beweisverwertungsverbot aus der Verantwortung stahl.
Als wir unser Rütli-Reisli letzte Woche aufgrund von rechtsextremen Gewaltaufrufen absagen mussten, verharmloste SVP-Präsident Dettling diese Gewaltaufrufe höchstpersönlich als “riesiger Kindergarten”.
Am Wochenende erhielt unsere Co-Präsidentin Sanija eine E-Mail eines Mannes, der Vizeammann der Gemeinde Birrhard und SVP-Präsident der Ortssektion ist. Er wirft ihr mangelnde Dankbarkeit gegenüber ihrer “neuen Heimat” vor und rät ihr, sich wieder in ihr “ursprüngliches Heimatland” zurückzuziehen und den “geschenkten Schweizer Pass” abzugeben. Zum Schluss droht er ganz unverhohlen: “Ich hoffe, du verreist aus der Schweiz, bevor man dich mit anderen Mitteln an der Zerstörung unserer Eidgenossenschaft hindern muss.”
Vor drei Wochen schrieb der Vize-Regierungsratspräsident des Kantons Bern, seinerseits in der SVP, Sanija auf Facebook eine Privatnachricht (sie kennen sich nicht und sind auf Facebook nicht befreundet). Darin forderte er sie dazu auf, sich nicht mehr gegen die SVP zu äussern. Meinungsfreiheit soll dem SVP-Regierungsrat zufolge nur für die SVP gelten.
Hassnachrichten sind nicht neu. Neu ist, dass gewählte SVP-Politiker mit Klarnamen versuchen, eine Politikerin einzuschüchtern. Weil sie offenbar nichts zu befürchten haben. Weil es salonfähig geworden ist. Werden wir die Drohung des SVP-Ortspräsidenten zur Anzeige bringen? Mit Sicherheit. Lassen wir uns einschüchtern? Natürlich nicht.
Der Punkt ist aber: Das sind keine Einzelfälle. Rassismus, Hass und Drohungen sind bei der SVP an der Tagesordnung.
Gewählte SVP-Vertreter brauchen diese Methoden regelmässig, um politische Stimmen einzuschüchtern. Wir finden: Es reicht. Wir sollten aufhören, so zu tun, als wäre das normal. Als wäre die SVP eine normale, gutbürgerliche Partei. Sie ist es nicht.
