Die AfD ist ein rechtsextremer Verdachtsfall. Und die SVP?
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Der deutsche Verfassungsschutz hat im AfD-Gutachten drei zentrale Grundprinzipien definiert, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind. Wir suchen Aussagen der SVP, die in eine dieser drei Kategorien fallen:
1. Gegen die Menschenwürde
Die Garantie der Menschenwürde schützt den einzelnen Menschen im Kern seiner personalen Individualität, Identität und Integrität und in seiner elementaren Rechtsgleichheit. Wer eine Gesellschaft will, in der der Menschen ohne Begründung im Einzelfall dem Kollektiv untergeordnet sind, wendet sich gegen die Garantie der Menschenwürde. Darunter fällt auch der Ausschluss von „ethnisch Fremden“, da so bestimmte Menschen per Geburt und nur wegen ihrer Natur aus dem Volk ausgeschlossen würden.
Beispiel der AfD:
„In der Statistik des Landes ist jedoch nicht genau wiedergegeben, wann es sich um so genannte ‚Passdeutsche‘ handelt. Deshalb ist eine weitaus höhere Dunkelziffer durchaus zu vermuten.“
AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: Facebook-Eintrag vom 13.03.2020
Die in Diskursen der AfD vielfach anzutreffende Unterscheidung zwischen genuin Deutschen und „Pass-Deutschen“ suggeriert ein Deutschsein erster und zweiter Klasse und verkennt bzw. missbilligt die Einheitlichkeit der verfassungsrechtlich zwingend mit gleichen Rechten und Pflichten verbundenen Staatsbürgerschaft. Die häufige Differenzierung zwischen autochthonen und eingebürgerten Deutschen verweist auf den ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff, in dessen Anwendungslogik bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft ethnische Kriterien zu berücksichtigen wären. Auch in weiteren Verlautbarungen auf Bundesebene wird zwischen „Passdeutschen“ einerseits und „Urdeutschen“ oder „herkunftsdeutschen Bewohnern“ andererseits unterschieden.“
Beispiele der SVP:
1 Medienmitteilung der SVP Schweiz zu Papierschweizern vom 21. Mai 2007
2 Forderung nach Einbürgerung auf Probe aus dem aktuellen SVP-Parteiprogramm 2023-2027
2. Gegen das Demokratieprinzip
Das Demokratieprinzip sichert die freie Selbstbestimmung und die Gleichheit aller Bürger*innen. In einem demokratischen System müssen alle Bürger*innen gleichberechtigt am Prozess der politischen Willensbildung teilnehmen können. Die Willensbildung muss sich stets vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt von den Staatsorganen zum Volk vollziehen. Die Staatsgewalt darf niemals der Herrschaft einer bestimmten Mehrheit dienen.
Beispiel der AfD:
„Die Linksgrünversifften bekämpfen die Polizei, beschützen und fördern die Kriminellen und liefern uns schutzlos afrikanischen Drogendealern und arabischen Clans aus. Wir brauchen eine Politik gegen die Herrschaft des Verbrechens.“
Beatrix von Storch, stellvertretende AfD-Bundessprecherin: Instagram-Video vom 7.9.2019
Neben der herabwürdigenden Wortwahl „Linksgrünversifften“ tritt die pauschale über eine scharfe Polemik hinausgehende Unterstellung. Verbrecher werden beschützt und die Polizei bekämpft. Diese Äußerung ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Schutzfunktion des Staates infrage zu stellen.
Beispiel der SVP:
Nils Fiechter, Parteipräsident JSVP: Instagram-Post vom 5.5.2024
Benjamin Fischer, SVP-Nationalrat: Instagram-Post der SVP Schweiz vom 4.10.2024
3. Gegen das Rechtsstaatsprinzip
Das Rechtsstaatsprinzip zielt auf die Begrenzung öffentlicher Gewalt zum Schutz individueller Freiheit. Die Gesetzgebung muss sich an die Verfassung und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht halten. Für das Rechtsstaatsprinzip wichtig sind die Kontrolle durch unabhängige Gerichte sowie die Beibehaltung des Gewaltmonopols des Staates. Aufrufe zur Selbstjustiz oder zum Erschiessen von Ausländer*innen durch die Polizei oder durch Bürgerwehren verletzen das Rechtsstaatsprinzip.
Beispiel der AfD:
„Ich sehe das anders. Wir können sehr wohl unser Land schützen, dafür müssen wir allerdings unsere Grenzen sichern und sehr viele, die noch nicht so lange hier leben und sehr viele, die schon etwas länger hier leben, aber gleichwohl unsere Werte und unser Land verachten, aus unserem Land weisen. Wir brauchen entschlossene Männer, die bereit sind, für unsere Werte, unsere Menschen und unser Land mit Worten und Taten zu kämpfen. Auch angesichts der Gefahr für Leib und Leben. Polizei und Bundeswehr sind vor migrantischer Einflußnahme weitgehend zu schützen. Letztendlich ist aber jeder Bürger zur Verteidigung unseres Landes aufgerufen. Ich bin dabei.“
Andreas Wild, ehemaliger AfD-Vertreter im Abgeordnetenhaus von Berlin: Facebook-Post vom 5.1.2020 (Wild wurde in der Zwischenzeit aus der AfD ausgeschlossen)
Wild beschwört hier eine Situation herauf, in welcher die freiheitliche Ordnung durch „Fremde“ gestört sei. Es bestehe Gefahr für Leib und Leben. Er ruft daher jeden Bürger zur Verteidigung von Land, Leuten und Werten unter anderem durch kämpferische Taten auf, indem er mittelbar als vermeintliches Widerstandsrecht als Rechtfertigung für etwaige kämpferische Handlungen inszeniert, stellt er das staatliche Gewaltmonopol in Frage.
Beispiel der SVP:
Instagram-Post der JSVP vom 27.09.2023
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