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Argumentarium gegen die Vertragsbruch-Initiative

Das Völkerrecht ist kein Schlag des Schicksals, der die Schweiz aus dem Blauen trifft – Völkerrecht ist insbesondere für kleine Länder wie die Schweiz ein Garant für Frieden, Mitsprache und Stabilität. Es besteht im Wesentlichen aus vertraglichen Beziehungen zwischen Staaten, welche die Schweiz nach einem demokratisch legitimierten Verfahren eingegangen ist. Diese Verträge regeln die Beziehungen zwischen der Schweiz und ihren Partnerstaaten und garantieren soweit vertraglich möglich das Einhalten bestimmter Regeln. Die vertragliche Garantie, dass sich Staaten an bestimmte Regeln halten müssen, schützt die Schweiz vor Übergriffen, sie schafft ein Mitspracherecht in internationalen Organisationen oder auch in den zwischenstaatlichen Beziehungen und sie bietet uns allen Stabilität: Dank dem Völkerrecht dürfen wir davon ausgehen, dass Minimalstandards in den internationalen Beziehungen eingehalten werden.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Völkerrecht besteht im Wesentlichen aus Verträgen zwischen Staaten. Es ist logisch, dass ein Staat sich nicht ohne Folgen einseitig über Regeln hinwegsetzen kann, die gemeinsam vereinbart worden sind (pacta sunt servanda). Wäre dem so, müssten wir gar keine inter-nationalen Verträge mehr abschliessen, weil diese gar nichts mehr bedeuten würden.
  • Ein souveräner Staat ist darauf angewiesen, sich wirksam binden zu können. Das macht ihn erst nach aussen handlungsfähig. Die Initiative würde verhindern, dass die Schweiz verbindlich Verträge abschliessen kann und würde sie damit ihrer Handlungsfähigkeit in den Beziehungen mit anderen Staaten berauben. In einer globalisierten Welt, in welcher die Schweiz darauf angewiesen ist, mit anderen Staaten Vereinbarungen zu treffen  würde die Initiative  der Souveränität der Schweiz nachhaltig schaden.
  • Auch die Bilateralen Verträge mit der EU sind Völkerrecht. Sie verlangen, dass sich die Schweiz an die Vereinbarungen mit der EU hält, damit sie im Gegenzug selbst ohne EU-Mitglied zu sein, Privilegien erhält. Weil die Initiative das Einhalten aller Vereinbarungen in den Bilateralen Verträgen verunmöglicht, würde sie zur Beendigung des bilateralen Weges mit der EU führen. Darüber hinaus könnte die Schweiz auch nicht mehr über eine andere Form eines geordneten Verhältnisses zur EU verhandeln und wäre folglich politisch und wirtschaftlich isoliert von der EU. 
  • Wenn die Schweizer Bundesverfassung Vorrang hat vor dem Völkerrecht, kann die Schweiz mit einer Verfassungsänderung durch eine Initiative dazu gezwungen werden, ihre internationalen Verpflichtungen zu brechen und aus internationalen Gremien auszusteigen. Dies führt über kürzer oder länger zur vollständigen Isolation der Schweiz weltweit, denn Völkerrecht würde nicht verdrängt – es müsste gebrochen oder gekündigt werden.
  • Der Vorrang des Völkerrechts ergibt sich aus dem Völkerrecht selber, denn damit völkerrechtliche Abmachungen überhaupt funktionieren können, legen diese selber den eigenen Vorrang fest. Darauf einigen sich die Vertragspartner auch, denn sie wollen ja gegenseitig, dass die Abmachungen eingehalten werden. Wer nun also den Vorrang des Völkerrechts im Landesrecht aufheben möchte, der hat sich definitiv in der Etage geirrt. 
  • Die Alleingangs-Initiative der SVP ist gefährlich für die Interessen der Schweiz, weil sie die Institution des Völkerrechts in Frage stellt. Das Völkerrecht schützt den internationalen Frieden und die Bevölkerung vor staatlicher Willkür, vor Isolation. Es obliegt den Staaten, sich freiwillig den internationalen Regeln zu unterwerfen. Glücklicherweise macht dies heute die Mehrzahl der Staaten weltweit. Die Annahme der Initiative und damit das Signal, dass Völkerrecht für ein Land wie die Schweiz nicht zählt, würde international Auswirkungen haben und allgemein die zwischenstaatlichen Beziehungen schwächen.
  • Die Alleingangs-Initiative schadet uns allen, weil sie den Schutz der Menschenrechte durch den Europarat (die Europäische Menschenrechtskonvention, kurz EMRK) abschafft. Die Menschenrechte sind eine grosse Errungenschaft Europas. Sie schützen uns nicht nur in der Schweiz vor staatlicher Willkür, sondern auch im Ausland. Staatliche Willkür gibt es auch in der Schweiz. Dass die Schweiz sich dem Europarat angeschlossen hat und bereit ist, sich einer zusätzlichen Kontrolle zu unterziehen wenn nötig, ist vor allem ein starkes Bekenntnis zum grossen Wert der Menschenrechte für uns alle – und ein notwendiger Einschnitt in die Staatsgewalt, der uns in unserem Mensch-Sein gegenüber dem Staat schützt.
  • Letztlich zeigen die Initiativen der vergangenen paar Jahre, welche das Völkerrecht tan-gieren, dass wir in einer komplexen, globalisierten Welt leben in welcher das Völkerrecht eine immer wichtigere Stellung einnimmt, aber diese Tatsache noch nicht genügend bekannt ist. Völkerrecht hat längst Einzug gehalten in unseren Alltag. Deshalb ist es an der Zeit, zu überlegen, wie die Stimmbevölkerung besser in die Gestaltung der staatsvertraglichen Beziehungen der Schweiz miteinbezogen werden könnte

Vorrang ist nicht gleich Vorrang

Schlüssel zum Verständnis der Untauglichkeit der Initiative ist das Wort „Vorrang“, das zwei verschiedene Bedeutungen hat. Im Verhältnis von Bundesrecht und Kantonalem Recht gibt es beispielsweise einen echten Vorrang des Bundesrechts. Dies bedeutet schlicht, dass Bundesrecht das entgegenstehende kantonale Recht verdrängt. Das kantonale Recht entfaltet in diesem Bereich keine Wirkung mehr. Es ist nur noch toter Papiertiger.

Mit dem Völkerrecht ist es anders. Diesem gegenüber hätte die Bundesverfassung (bei Annahme der Alleingangs-Initiative) nur einen unechten Vorrang. Das Völkerrecht besteht im Wesentlichen aus Verträgen unter Staaten. Wenn diese durch innerstaatliches Recht verletzt werden, werden sie deswegen nicht verdrängt, sondern gebrochen. Der Sinn von Verträgen liegt in ihrer Verbindlichkeit. Wenn sie gebrochen werden, entfalten sie Konsequenzen. Welche Konsequenzen genau, das ist vom Vertragswerk abhängig. Manche völkerrechtlichen Verträge sind mit sehr wirksamen Mechanismen gegen Vertragsverletzungen ausgestattet. Dazu gehört beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit einem Gericht, das verbindlich über den Vertragsbruch entscheidet und den betroffenen Staat zur Aufhebung des Vertragsbruchs verpflichten kann; die Guillotine-Klausel in den Bilateralen Verträgen, welche einen Vertragsbruch mit dem Aufheben aller anderen Privilegien zwischen der Schweiz und der EU ahndet; oder das internationale Handelsrecht mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren, welches über einen Vertragsbruch entscheidet und Retorsionsmassnahmen erlaubt, wenn die rechtswidrige Situation nicht aufgelöst wird

Die Initiative regelt gar nicht, wann das Völkerrecht zu Gunsten der Verfassung zurückstehen muss, sondern, wann Völkerrecht im Namen der Verfassung gebrochen werden soll. Die Initiative würde die Schweiz regelmässig zur Vertragsbrüchigkeit zwingen. 

Indem der Text der Initiative verlangt, dass Verträge gekündigt werden müssten, die der Verfassung widersprechen (Art. 56a E-BV), gesteht der Initiativtext selber zu, dass diese Verträge der Verfassung vorgehen, solange sie in Kraft sind. 

In der falschen Etage

Dass das Völkerrecht dem Landesrecht vorgeht, selbst der Verfassung (dem höchsten Landesrecht), ist eigentlich logisch, denn es ist Vertragsrecht und somit gemeinsames Recht. Die Idee, dass ein Staat einseitig abändern kann, was er gemeinsam mit anderen Staaten festgelegt hat, ist so absurd wie die Idee, dass eine Privatperson ihre eigenen Beschlüsse über die Verträge stellen könne, die sie mit anderen Personen eingegangen ist. Ein Staat, der seine Verfassung über seine völkerrechtlichen Verpflichtungen stellen will, verhält sich so querulatorisch wie ein Mieter, der sich auf eigene Entschlüsse beruft, um seine Miete nicht mehr bezahlen zu müssen.

Dass völkerrechtliche Verträge verbindlich sind, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ist aber auch ausdrücklich in einem völkerrechtlichen Vertrag festgeschrieben, den auch die Schweiz ratifiziert hat: Die Wiener Vertragsrechtskonvention. In diesem Vertrag heisst es: „Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen.“ (Art. 26) Und: „Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. (...)“ (Art. 27). Der Vorrang des Völkerrechts ergibt sich also aus dem Völkerrecht selber. Wer glaubt, dies im Landesrecht ändern zu können, der hat sich in der Etage geirrt.

Noch Fragen? 

Aber die Alleingangs-Initiative wird noch haariger: Aus Angst, durch ihre Initiative versehentlich die Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen, will die SVP auch den Art. 190 BV ergänzen, der in der Schweiz eine Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen und völkerrechtlichen Verträgen bisher ausschliesst. Neu soll eine Verfassungsgerichtsbarkeit ausgeschlossen sein, wenn ein völkerrechtlicher Vertrag dem Referendum unterstanden hatte. Die SVP will damit sinngemäss in die Verfassung schreiben: „Die Verfassung geht dem Völkerrecht vor, ausser das Völkerrecht hat dem Referendum unterstanden. Dann geht das Völkerrecht der Verfassung vor. Das Völkerrecht muss dann gekündigt werden, damit die Verfassung wieder vorgeht (wobei sich nach der Kündigung die Frage des Vorrangs ja gar nicht mehr stellt). Wenn das Völkerrecht nicht dem Referendum unterstand, hat die Verfassung Vorrang. Ausser dass es sich beim Völkerrecht natürlich um einen Vertrag handelt, der verbindlich bleibt, solange er in Kraft ist. Weshalb er eigentlich auch nach wie vor Vorrang hat, und daher gekündigt werden muss, damit er seinen Vorrang verliert (wie auch jenes Völkerrecht, das dem Referendum unterstanden hatte). Noch Fragen? Dieses Netz aus Widersprüchen entsteht, wenn man sich gleichzeitig über die einfache Regel hinwegsetzt, dass gemeinsam festgelegte Abmachungen nur gemeinsam wieder abgeändert werden können und über die einfache Einsicht, dass es ein Verfassungsgericht bräuchte, um festzustellen, ob ein völkerrechtlicher Vertrag eigentlich im Widerspruch zur Verfassung steht oder nicht. Im Endeffekt führt die Alleingangs-Initiative dazu, die Situation, welche die Masseneinwanderungsinitiative im Verhältnis zu den Bilateralen Verträgen geschaffen hat, auf das gesamte Völkerrecht auszudehnen: Die Initiative schafft eine gezielte Unklarheit darüber, ob der Bundesrat völkerrechtliche Verträge kündigen oder bloss brechen soll. Diese Ungewissheit kann die SVP dem Bundesrat in der Folge stets als Untätigkeit und als Missachtung des Volkswillens auslegen. Eine Situation, die politisch so fatal ist (für die Schweiz), wie sie attraktiv ist (für die SVP). 

Möglichkeit der Bindung bedeutet Souveränität

Verlieren die Staaten nicht ihre Souveränität, wenn sie Regeln eingehen, die ihrem eigenen Recht vorgehen? – Nein. Es mag paradox klingen, aber die Fähigkeit, sich wirksam verpflichten zu können und auf diese Verpflichtungen behaftet zu werden, ist für die Souveränität von Staaten eine Voraussetzung, ebenso, wie sie eine Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit von Menschen ist. Wenn immer ein Mensch seine Interessen verfolgen möchte, in dem er mit anderen kooperiert (indem er z.B. einen Arbeits-, einen Miet- oder einen Darlehensvertrag eingeht), ist er darauf angewiesen, sich wirksam verpflichten zu können und auf die Verpflichtung behaftet werden zu könne. Sonst würden die anderen das Risiko nicht eingehen, mit ihm zu geschäften.  Wer sich nicht wirksam verpflichten kann, ist nicht handlungsfähig. So ist es auch mit Staaten. Staaten, die anderen Staaten gegenüber nicht garantieren können, sich an Verträge zu halten, weil sie diese auf Grund des Landesrechts unter Umständen brechen müssen, sind damit völkerrechtlich nicht mehr handlungsfähig. Die Alleingangs-Initiative würde die Handlungsfähigkeit der Schweiz auf die Stufe der Handlungsfähigkeit von Kindern und Entmündigten stellen, die sich ebenfalls nicht wirksam verpflichten können. Der Schweiz würde dadurch die Möglichkeit genommen, ihre Interessen durch Kooperation mit anderen Staaten zu verfolgen.

Auf der Suche nach einem Kontinent ganz für uns allein

Nicht nur die Kooperation mit anderen Staaten wäre für die Zukunft praktisch verunmöglicht, sondern auch die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (wie die UNO, mit der die Schweiz sogenannte Sitzstaat-Abkommen verbindet) und vor allem mit der supranationalen Organisation der EU. Die Unmöglichkeit, mit irgend einem internationalen Partner tatsächliche verbindliche Verträge einzugehen, würde nicht nur jede Weiterentwicklung der Beziehung der Schweiz zur EU verunmöglichen, es würde auch den bilateralen Weg, wie wir ihn jetzt kennen, beenden und jede andere Form einer geordneten Beziehung zur EU verunmöglichen. Egal, welche Form der Beziehung sich die Schweiz mit der EU wünscht; die Alleingangs-Initiative liesse uns nur eine Alternative: den Alleingang mitten in einem Kontinent, der immer stärker von Ko-operation unter den Staaten geprägt ist. 

Die falsche Debatte

Die Alleingangs-Initiative der SVP lenkt die Debatte in eine falsche Richtung. Die Frage, ob Verträge für die Schweiz verbindlich sind, ist müssig. Natürlich sind sie das. Interessanter wäre demgegenüber die Frage, welche Verträge die Schweiz in Zukunft eingehen soll und welche sie wieder kündigen soll und wie die Bevölkerung an dieser Entscheidung teilhaben soll. Da das Völkerrecht klarerweise wichtiger geworden ist, wäre es nicht abwegig, das Stimmvolk stärker in den Abschluss und die Kündigung von völkerrechtlichen Verträge einzubinden.

Es ist aber nicht nur dem Wert völkerrechtlicher Verträge geschuldet, sondern auch dem Schutz der unverfälschten Stimmabgabe der Stimmbürger, dass völkerrechtliche Verträge nur dann gekündigt werden, wenn ihre Kündigung an der Urne ausdrücklich verlangt worden ist, und nicht schon dann, wenn gewisse Konflikte mit dem Völkerrecht in Kauf genommen wurden.

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Mithelfen

Gemeinsam gegen den Alleingang: Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit behalten, wir unsere Freiheiten!

Die SVP-Alleingangs-Initiative würde der Souveränität der Schweiz nachhaltig schaden, in dem sie verhindert, dass die Schweiz verbindliche Verträge abschliessen kann. Damit würden unter anderem geordnete Beziehungen zur EU weiter erschwert. Zum anderen schadet diese Initiative der Souveränität des Menschen, in dem sie das angreift, was ihn schützt: die Menschenrechte.

Wehr dich mit uns gegen den Alleingang!

4450 Liberas und Liberos halten Wort.
Ziel: 5000 x NEIN! zur Vertragsbruch-Initiative.

Alleingang-Initiative

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