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NEIN zu digitaler Abschottung

1. Jun. 2018

Am 10. Juni hast du die Chance, mit einem NEIN zum Geldspielgesetz der Schweizer Politik zu sagen, dass du auch im Internet keine Abschottung willst. Deine Stimme könnte entscheidend sein! 

  • Worum es geht: Das neue Geldspielgesetz erlaubt Schweizer Geldspielanbietern, ihre Dienste auch online anzubieten, sofern sie bereits eine Konzession besitzen. Zeitgleich soll jedoch ausländischen Anbietern von Online-Glücksspielen der Zugang mittels sogenannter Netzsperren verhindert werden. 
     
  • Warum das doof ist: Netzsperren bedeuten, dass über das Internet die einen Firmen vom Markt ausgeschlossen werden, die anderen hingegen nicht – obwohl beide dasselbe Produkt anbieten. Diese Abschottung ist ungerecht und gefährlich: Das Internet sollte für alle frei zugänglich sein, wenn wir nun beginnen, die einen davon auszuschliessen, ist das eine schlechte Entwicklung. Und vor allem eine unnötige: Statt solche Netzsperren einzuführen, hätte man auch einfach gleich strenge Regeln für Anbieter aus der Schweiz und dem Ausland machen können.
     
  • Was du dagegen tun kannst: Stimm NEIN am 10. Juni und unterstütze bis dahin die Referemdumskommittees (Hier und hier) in dieser heissen Schlussphase. 

Bereits letztes Jahr haben wir uns gegen Netzsperren und dieses Gesetz ausgesprochen. Auch wenn Operation Libero selbst nicht Teil eines Komitees ist und keine Kampagne macht, wollen wir nun nochmals dazu aufrufen, das Referendum zu unterstützen und am 10. Juni Nein zu stimmen: Denn der Ausgang der Abstimmung wird knapp und es wird auf jede (also auch auf deine) Stimme ankommen. Die Netzsperre im neuen Geldspielgesetz mag für manche vielleicht nach einem Nischenthema klingen, dass uns nichts angeht. Was interessieren dich Online-Glücksspiele wenn du nicht spielst? Die Antwort ist: Es geht nicht nur um Online-Glücksspiele. Netzsperren stehen für einen politischen Sinneswandel. Es geht um eine digitale Abschottungspolitik, welcher es entgegenzutreten gilt. Es geht um Informationsfreiheit und die Freiheit des Internets. Operation Libero setzt sich seit der Gründung gegen die Abschottung der Schweiz ein. Wir sind überzeugt, dass unsere Zukunft in einer vernetzten und offenen Schweiz liegt. Diese Überzeugung gilt auch im digitalen Raum.

Wie im echten Leben, so auch im Internet: Offenheit statt Heimatschutz
Das Geldspielgesetz mit seiner Netzsperre schützt nicht Spieler, sondern Schweizer Casinos. Und zwar indem es ihnen hilft, ein Kartell im Internet zu errichten. Das Zeichen, welches damit ausgesandt wird, ist ein fragwürdiges: Sollen in Zukunft missliebige Online-Angebote einfach vom Schweizer Markt ausgeschlossen werden? 

Heimatschutz und Abschottung können nicht unsere Antwort für die Zukunft sein. Auch nicht im Internet. Unser Umgang mit der Digitalisierung sollte zukunftsgerichtet sein - und nicht bestimmt werden durch den Rückgriff auf veraltete protektionistische Rezepte. Die Komitees, die sich für eine Ablehnung einsetzen, haben im Abstimmungskampf auch alternative Szenarien präsentiert, wie den Prioritäten Spielerschutz und Gemeinwohl besser gerecht werden kann. Hätte man Spieler schützen und strengere Regeln einführen wollen - gegen beides haben wir nichts - hätte man ganz einfach gleich strenge Regeln für Anbieter aus der Schweiz und dem Ausland machen können. So aber gilt: Zurück an den Absender. 

Referendum als gutes Vorzeichen
Bereits jetzt haben die Gruppen, welche das Referendum ergriffen haben, gewonnen: Ein ursprünglich als technisch und langweilig belächeltes Nischenthema schaffte es endlich auf die politische Agenda. Dies lässt hoffen, dass zukünftige Gesetze die sich mit Technologien befassen, was im Rahmen der Digitalisierung stark der Fall sein wird, ebenfalls Bestandteil von breiten Debatten werden. 

Zudem scheint sich im Zuge der Diskussion der Vorlage die Erkenntnis, dass Netzsperren grundsätzlich eine schlechte Idee und für ein neues Geldspielgesetz nicht nötig sind, in weiteren Kreisen durchgesetzt zu haben. Neben Telekom- und Wirtschaftsverbänden haben sich auch viele Parteien auf die Seite des Nein-Lagers geschlagen, teilweise entgegen der Position der eigenen Politikerinnen und Politikern im Parlament. 

Zu recht: Das Gesetz ist schlecht. Und es gibt keine Notwendigkeit, nun auf Teufel komm raus, ein schlechtes Gesetz durchzudrücken. Mit einem NEIN geben wir eine zweite Chance für einen besseren Vorschlag. Wer also sicherstellen möchte dass die Schweiz im Internet nicht die Abzweigung Richtung Abschottung nimmt, und eine zweite Chance für einen besseren Vorschlag geben will, sollte am 10. Juni NEIN zum Geldspielgesetz sagen!

 

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