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Bundesrat präsentiert einen Korb voller fauler Trauben

12. Feb. 2015
Lotta Sieber

„Umsetzung“? Wohl kaum. Die „Schritt-für-Schritt“ Strategie des Bundesrats bezüglich Masseneinwanderungsinitiative führt uns einzig und allein zur nächsten Abstimmung. Dem ist sich auch der Bundesrat bewusst – aber anstatt reinen Wein einzuschenken und notwendige Reformen anzustossen, beschränkt er sich darauf, den Kopf in den Schnee zu stecken und trägt damit aktiv zur Verunsicherung bei. Was es braucht, ist eine transparente, ehrliche Stellungnahme.

Der Bundesrat präsentierte gestern der Öffentlichkeit keinen Vorschlag, sondern bestenfalls ein Gedankenspiel. Kontingente, die vorerst nicht wirklich greifen für Personen aus dem EU-Raum? Förderung der Inländer aber wie? Ausnahmen für einzelne Sektoren, vermutlich, aber vielleicht auch nicht wirklich? Und alles abhängig von der Reaktion aus Brüssel? Das schafft vor allem eines: Verunsicherung. Gerade in Anbetracht der starken Aufwertung des Frankens, können wir es uns nicht leisten die Beziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner weiter nicht zu klären. Der Plan unserer Landesregierung, innenpolitisch mit Symbolpolitik die Quadratur des Kreises glaubhaft zu machen, während mit einem entschiedenen "Nein" aus Brüssel zu rechnen ist, ist nicht ehrlich und verzögert die Klärung der wichtigsten politischen Frage der Gegenwart für die Zukunft der Schweiz: Wollen wir unseren Wohlstand weiterhin über die vertraglichen Beziehungen mit der EU absichern, oder sind wir bereit, diese für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu opfern?

Kontingente und Inländervorrang können von der EU nicht akzeptiert werden, sind ineffizient, unfair, und werden erst recht nicht den „gesamtwirtschaftlichen Interessen“ der Schweiz gerecht. Eine Umsetzung würde vor allem eines schaffen: ein bürokratisches Monster. Wer anderes behauptet, ist unehrlich. Eine knappe Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat sich aber vor einem Jahr dennoch dafür ausgesprochen, die Zuwanderung mittels Kontingentierung und Inländervorrang zu beschränken. Der Bundesrat soll bei der Umsetzung reinen Wein einschenken, statt mit halbgaren Vorschlägen und Symbolik weiter zu verunsichern: Eine Beschränkung der Zuwanderung und somit die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat negative Folgen für unseren Wohlstand. Und wer immer noch glaubt, eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei möglich, ohne auf einen Teil der vertraglichen Beziehungen mit der EU zu verzichten, geht der Augenwischerei des Bundesrats und der SVP auf den Leim. Beziehungsweise: Der Bundesrat geht möglicherweise sich selbst auf den Leim und steuert die Schweiz damit in die Sackgasse.

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