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Brexit ist ein Reality-Check für die Schweiz

24. Jun. 2016

Die Mehrheit der Britinnen und Briten haben entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Es ist kein guter Entscheid für Grossbritannien, kein guter Entscheid für Europa und kein guter für die Schweiz: Die EU hat nun weit Besseres zu tun, als sich den Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative zu widmen.

Der Weg zum Brexit ist auch ein Realitäts-Check für die Schweiz: Selbst als EU-Mitglied und unter Androhung des Brexits konnte David Cameron die Personenfreizügigkeit nicht neu verhandeln – wie soll dies der Schweiz gelingen?

Weitaus wichtiger als die Diskussion um die mögliche Folgen für die Schweiz ist darum das Eingeständnis: Masseneinwanderungsinitiative und Personenfreizügigkeit sind nicht kompatibel. Es ist eine Quadratur des Kreises. Entweder setzen wir die Masseneinwanderungsintiative um, verletzen so die Personenfreizügigkeit und setzen den Bilateralen Weg und damit unsere Freiheiten und unseren Wohlstand aufs Spiel. Oder wir verzichten darauf und behalten dafür unsere Freiheiten und eine offene Schweiz.

Das Volk hat mit dem JA zur Masseneinwanderungsinitiative nicht der Verletzung der Personenfreizügigket mit der EU zugestimmt. Die Behauptungen der SVP bei der Masseneinwanderungsinitiative haben sich als falsch erwiesen: Die EU verhandelt nicht über die Personenfreizügigkeit.

Wir sagen: Spielt nicht mit unserer Personenfreizügigkeit. Sie ist die Grundlage für unsere Freiheiten, unsere Lebenspläne, unseren Wohlstand. Wir sind mit diesen Freiheiten aufgewachsen und wir geben sie nicht mehr her. Wir wollen die Personenfreizügigkeit erhalten und den gemeinsamen Weg innerhalb Europas weitergehen.

Noch ist unklar, wie und worüber wir nach den Verhandlungen der Schweiz mit der EU abstimmen werden. Doch umso wichtiger ist es, sich von der Quadratur des Kreises zu verabschieden und Klartext zu reden:

Eine Schweiz, die die Personenfreizügigkeit beschneidet, beschneidet die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Eine Schweiz, die sich Europa gegenüber verschliesst, wäre eine unfreie Schweiz. Die Operation Libero wird die Personenfreizügigkeit und damit unsere Freiheiten und Chancen verteidigen.

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Jetzt erst recht: Don’t play with my Personenfreizügigkeit

Wir müssen jetzt für die Personenfreizügigkeit und damit unsere Freiheiten in Europa einstehen. Das Stimmvolk hat mit dem JA zur Masseneinwanderungs-Initiative nicht der Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU zugestimmt. Sie ist die Grundlage für unsere Freiheiten, unsere Lebenspläne, unseren Wohlstand. Wir sind mit diesen Freiheiten aufgewachsen und wir geben sie nicht mehr her.

2344 Stimmen für die Personenfreizügigkeit.
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