Konzernverantwortungsinitiative Freiheit und Verantwortung

Griffiger Gegenvorschlag – oder dann KOVI

Im Falle einer Volksabstimmung würden wir die Initiative unterstützen.

17. September 2019

Als Verfechterin einer liberalen Wirtschaftsordnung und eines modernen Rechtsstaates sprechen wir uns für die Verabschiedung eines griffigen Gegenvorschlages zur Konzernverantwortungsinitiative aus, der zum Rückzug der Initiative führt. Falls die Initiative zur Abstimmung kommt, werden wir diese unterstützen.

Am 26. September 2019 wird der Ständerat über einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative beraten. Gestern hat sich die Operation Libero in einem Schreiben an die Ständeräte deshalb für einen griffigen Gegenvorschlag ausgesprochen, der zum Rückzug der Initiative führen würde.  Als Verfechterin einer liberalen Wirtschaftspolitik sind wir überzeugt, dass Freiheit und Verantwortung auch in transnationalen Wirtschaftsbeziehungen Hand in Hand gehen müssen.

Nach fast zweijähriger Beratung über die Konzernverantwortungsinitiative und mögliche Gegenvorschläge dazu, ist es Zeit zu einer Entscheidung zu gelangen und entweder einen Gegenvorschlag zu verabschieden, der als gut eidgenössischer Kompromiss die Anliegen der Initiantinnen und Initianten sowie die Bedürfnisse der Wirtschaft vermittelt und folglich zum Rückzug der Initiative führt – oder aber die Initiative ohne Gegenvorschlag der Stimmbevölkerung vorzulegen.

Als Verfechterin einer liberalen Wirtschaftsordnung und eines modernen Rechtsstaates einerseits, sowie konstruktiver Parlamentsarbeit andererseits, spricht sich Operation Libero für die Verabschiedung eines Gegenvorschlages aus, der zum Rückzug der Initiative führt – sprich für die Version der Mehrheit der Rechtskommission vom 3. September 2019 als Mindestvariante oder für jene des Nationalrates vom 14. Juni 2018.

Die darin enthaltenen Sorgfalts- und Offenlegungspflichten und insbesondere auch die Haftungsbestimmungen (ohne Subsidiaritätsklausel) sind zentrale Bestandteile der Vorlage und zwingend notwendig, um die richtigen Anreize für die davon betroffenen Unternehmen (Grossunternehmen und Konzerne, nicht aber KMUs) zu schaffen und die Vorlage nicht zur wirkungslosen Symbolpolitik verkommen zu lassen. Dementsprechend sind sowohl die Minderheitsanträge der ständerätlichen Rechtskommission als auch die neue Strategie des Bundesrates ungenügend.

Im Falle einer Volksabstimmung würden wir die Initiative unterstützen.