Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat in seinem Bericht zum Status der vorläufigen Aufnahme einen erfreulichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er hat die Dringlichkeit des Problems erkannt und regt eine Reform an. Er ist jedoch nicht konsequent genug.

Operation Libero fordert den Bundesrat in einer Petition auf, keine halben Sachen zu machen, sondern konsequent den Weg zur Integration von 35000 Menschen zu beschreiten. Denn Personen, die in der Schweiz Schutz erhalten haben, sollen ihr Leben selbständig aufbauen und arbeiten können.

Er müsse mir die Sache mit der Altersvorsorge nochmal erklären, sagte mir jüngst ein Politiker. Meine Sichtweise sei ideologisch verstockt, meinte er weiter. Auf inhaltliche Inputs aber warte ich noch immer, und so steht dieser kurze Austausch sinnbildlich für einen Grossteil der Debatte, wie sie in der Abstimmung zur AHVplus Initiative geführt wird. Statt sachlich wichtige Faktoren für die Altersvorsorge – wie Lebenserwartung oder Alterung – zu analysieren, werden lieber Kampfbegriffe aus dem einen ideologischen Schrebergarten in den anderen geworfen. Von “links” nach “rechts”, von “arm” zu “reich”,von “jung” zu “alt”.

Das ist ärgerlich, weil so kaum Raum für Inhalte bleibt. Zeit darum, drei Zahlen und Argumente in der Diskussion um die AHVplus Initiative mal ein wenig nüchtern zu betrachten:

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat Ende letzte Woche ihre Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert. In einem ersten Schritt soll der Bundesrat Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des Potenzials inländischer Arbeitskräfte vorsehen. In einem zweiten Schritt könnte eine Stellenmeldepflicht eingeführt werden, sofern die Zuwanderung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet.

Die Mehrheit der Britinnen und Briten haben entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Es ist kein guter Entscheid für Grossbritannien, kein guter Entscheid für Europa und kein guter für die Schweiz: Die EU hat nun weit Besseres zu tun, als sich den Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative zu widmen.