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Warum jetzt. Warum wir.

Vier Gründe zur Evakuierung der griechischen Camps

13. April 2020

Die Operation Libero unterstützt den Osterappell zur Evakuierung griechischer Camps. Wir rufen den Bundesrat eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Denn wir tragen eine Mitverantwortung.

Die Zustände und Lebensbedingungen in den griechischen Lagern sind unter aller Sau. Das ist seit langem hinreichend bekannt und dokumentiert. Warum also kommt ausgerechnet jetzt ein Appell? Warum sollten wir diese Lager ausgerechnet jetzt evakuieren? Und warum ausgerechnet die Schweiz? Dafür gibt es mindestens vier gute Gründe.

Erstens: Wir hätten es schon viel früher tun sollen.

Zweitens: Die Schweiz ist Teil des Schengen/Dublin-Raums und damit der europäischen Grenz- und Flüchtlingspolitik – und deshalb auch direkt mitverantwortlich dafür, was an Europas Aussengrenzen passiert. Gerade befindet das Parlament darüber, ob sich die Schweiz auch in Zukunft an der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beteiligen will. Das Dublinsystem hat noch nie funktioniert darin, die Asylanträge innerhalb der Mitgliedstaaten fair aufzuteilen und schon gar nicht darin, Asylsuchenden Autonomie über ihr Leben zu geben. Die Schweiz hat jahrelang von dieser Dysfunktionalität profitiert und ist damit mitverantwortlich, wenn Menschen auf Lesbos oder an der griechisch-türkischen Grenze im Elend leben, statt ein menschenwürdiges Leben zu führen, wie es allen zusteht.

Drittens: Die Schweiz hat die Kapazität, diese Menschen aus den Camps zu evakuieren. Die Anzahl neuer Asylgesuche war in den Jahren 2018 und 2019 tiefer als in jedem einzelnen der zehn Jahre davor. Und man muss keine Migrationsforschung betreiben, um zu ahnen, dass die Asylgesuche derzeit bei geschlossenen Grenzen und Flughäfen und arg reduzierter Bewegungsfreiheit wohl gegen Null tendieren. Wo also sind jene, die sonst gerne beim geringsten Anstieg der Zahlen zynisch aufschreien, wir könnten doch nicht alle aufnehmen? Jetzt können wir. Jetzt, wo alle von Solidarität reden.

Womit wir viertens – wie könnte es anders sein – bei Corona wären. War das Leben in diesen Camps bisher menschenunwürdig, so wäre ein Covid-Ausbruch nun schlicht verheerend: Es gibt kein #socialdistancing ohne distance, kein #stayhome ohne home und kein #flattenthecurve ohne medizinische Grundversorgung, die es aufrecht zu erhalten gäbe.

Nebst der Solidarität rühmt sich die Schweiz derzeit gerne der «grössten Rückholaktion der Geschichte», bei der rund 5000 Menschen aus allen Winkeln der Erde in die Schweiz geflogen werden. Bei all dieser Solidarität, diesen aussergewöhnlichen Massnahmen, und den Bergen, die derzeit in allen Bereichen versetzt werden, drängt sich eine Frage auf: Warum schaffen wir es, Corona-Erkrankte von Intensivstationen anderer Länder aufzunehmen und zu versorgen und Touristinnen von überall auf der Welt einzufliegen, nicht aber, dasselbe mit Menschen in Not in europäischen Lagern zu tun?

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. So lautet der erste Satz des ersten Artikels der Allgemeinen Menschenrechtserklärung von 1948. Dieses zentrale Prinzip des Liberalismus sollte auch und gerade in Krisenzeiten ein politischer Kompass sein. Und genauso wie es uns dieser Satz derzeit verbietet, ältere und vorerkrankte Menschen dem Virus zu opfern, so gebietet er uns, die Menschen aus den unwürdigen Lebensbedingungen in den griechischen Camps zu evakuieren. Diese Krise zeigt uns was möglich ist, wenn der politische Wille vorhanden ist – und die entsprechende Dringlichkeit geschaffen wird.

Jetzt Osterappell unterzeichnen: https://evakuieren-jetzt.ch/