JA zu Schengen am 15. Mai

So gut das Referendum gemeint sein mag, es wird die europäische Migrationspolitik nicht ändern – und erst recht nicht den Flüchtenden helfen. Wir Europäer*innen müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen für eine weniger menschenverachtende, eine viel liberalere europäische Migrationspolitik. Die derzeitige Politik, deren Ziel es ist, die Zahl der ankommenden Geflüchteten in Europa so weit wie möglich zu begrenzen, muss endlich ein Ende haben. Es muss uns gelingen, die Missstände von Frontex zu beheben. Die Agentur und der Aussengrenzschutz allgemein müssen strukturell so reformiert werden, dass seine Akteur*innen direkt für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden können. Ein erster entscheidender Schritt wäre die Beendigung der "Push-backs", die dem Recht der Migrant*innen, einen Asylantrag stellen zu können, zuwiderlaufen. Europa muss sich auch viel aktiver am Resettlement-Programm des UNHCR beteiligen. Langfristig müssen legale Fluchtwege geschaffen werden – damit Geflüchtete in einem europäischen Staat einen Antrag auf Schutz stellen können, ohne dafür erst Schlepper*innen in Anspruch nehmen und ihr Leben riskieren zu müssen. Wir Schweizer*innen stehen hier in der Pflicht, diese Veränderungen mitzubewegen. Eine Vorbedingung dafür aber ist, dass wir ein Teil von Schengen bleiben.

Mit einem Nein am 15. Mai würde sich die Schweiz mit grosser Wahrscheinlichkeit aus Schengen-Dublin ausschliessen – mit schwerwiegenden Konsequenzen. Der Mechanismus funktioniert wie eine tickende Zeitbombe: Der Zünder kann nur durch einen einstimmigen Entscheid aller Schengen-Staaten innerhalb von 90 Tagen gestoppt werden, sonst tritt das Abkommen automatisch ausser Kraft. Auf diese Einstimmigkeit zu wetten, ist in der ohnehin schon festgefahrenen europapolitischen Situation, in die uns der Bundesrat und die Bundesratsparteien hineinmanövriert haben, ein verantwortungsloses Unterfangen. Ein Nein würden die EU-Staaten als ein weiteres Zeichen für eine gewollte Unzuverlässigkeit der Schweiz auffassen. Mit dem Wegfall der Schengen- und Dublin-Abkommen stehen unsere zentralen Freiheiten wie die Bewegungs- und Reisefreiheit auf dem Spiel. Zudem würde sich die Menschenrechtssituation an der Schweizer Grenze wahrscheinlich markant verschlechtern, weil die Schweiz zur einzigen Insel einer zweiten Chance für Asylbewerber*innen würde und dagegen fast sicher mit eigenen drastischen Massnahmen vorgehen würde. Und wir würden auch die Mitsprachemöglichkeit bei der Verbesserung der europäischen Migrationspolitik aufgeben. Für uns ist klar: Kein Schengen ist auch keine Lösung.

Gerade jetzt werden Freiheit, Frieden und Demokratie in Europa frontal angegriffen. In diesem historischen Moment lösen wir die Probleme an den Aussengrenzen nicht, indem wir uns vom europäischen Projekt abwenden, und zwischen der Schweiz und Europa eine zusätzliche institutionelle Krise auslösen. In diesem historischen Moment brauchen wir Europa – und Europa braucht die Schweiz. Eine verantwortungsvolle und glaubwürdige Schweiz, die ihre Verpflichtungen einhält und ihre Verantwortung wahrnimmt. In diesem historischen Moment müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Versprechen von Schengen als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eingehalten wird – und zwar für alle Menschen, auch die auf der Flucht. Die Schweiz muss in der einen oder anderen Form ein gestaltender und solidarischer Teil des europäischen Friedens- und Freiheits- und Menschenrechtsprojekts sein.

In Europa dürfen wir uns entfalten und unsere Freiheiten leben. Doch das gilt längst nicht für alle. Gerade an seinen Aussengrenzen zeigt das europäische Projekt sein hässliches Gesicht. Trotzdem ist es das europäische Projekt, auf das wir im 21. Jahrhundert setzen müssen, um die liberale Demokratie gegen den weltweit wachsenden Druck autoritärer Regime verteidigen zu können. Es ist das europäische Projekt, welches für die Würde des Menschen einsteht. Europa ist ein uneingelöstes Versprechen – aber das beste Versprechen, das wir haben. Wie sähe Europa ohne Schengen und Dublin aus? Es wäre wahrscheinlich ein Europa, in dem jeder Staat alles daran setzen würde, Migrant*innen und Asylsuchende an seine Nachbarstaaten abzuschieben. Ein Europa des Jeder-für-sich-Selbst und des nationalen Egoismus auf Kosten der Grundrechte der schutzbedürftigsten Menschen. Dies ist ein Europa, das wir nicht wollen. Wir sagen deshalb JA zum Freiheits-, Friedens- und Menschenrechtsprojekt Europa.

Ein JA am 15. Mai muss auch ein Ja zu einer liberalen Migrations- und Asylpolitik sein. Eine solche zeichnet sich dadurch aus, dass sie Migration grundsätzlich erlaubt und nur ausnahmsweise verbietet. Das gilt dank der Personenfreizügigkeit für die Menschen in Europa. Das gilt insbesondere für Menschen auf der Flucht – wofür sich die Schweiz (eigentlich) aufgrund von verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen einsetzen muss. Eine liberale Migrationspolitik sollte das Los von Geflüchteten verbessern. Nebst der Schaffung legaler und sicherer Fluchtwege muss sich die Schweiz für eine Reform des Dublin-Systems einsetzen, in der Schweiz wohnhafte Sans-Papiers kollektiv regularisieren, die Familienzusammenführung erleichtern und mehr Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen. Die grosse Aufnahmebereitschaft gegenüber Menschen aus der Ukraine zeigt, dass wir ohne weiteres grossen Gruppen von Geflüchteten Schutz und eine neue Perspektive bieten können.