Kampf gegen Desinformation stärken, SRG-Budget an Militärausgaben koppeln
Medienmitteilung
Das deutliche Nein zur Halbierungsinitiative zeigt: In Zeiten, in denen Desinformation die Sicherheit der Schweiz bedroht, will das Volk einen starken medialen Service public. Es ist sinnlos, dass der Bundesrat im hybriden Krieg militärisch stark aufrüstet, beim Schutz des Informationsraums aber spart. Operation Libero nimmt Bundesrat Martin Pfister beim Wort und schlägt vor: Wenn das Militärbudget steigt, muss auch das SRG-Budget steigen.
Die Halbierungsinitiative ist heute nach einer beherzten Nein-Kampagne deutlich abgewehrt worden. Das Volk stellt sich nach No Billag 2018 zum zweiten Mal hinter einen starken medialen Service public.
Der Angriff aus dem Inland ist abgewehrt, doch die Gefahr aus dem Ausland ist umso eminenter: Verteidigungsminister Martin Pfister warnte in seiner Rede an der Verlegertagung im Januar, dass Russland die Schweiz seit 2022 zunehmend im Informationsraum angreife. Der aktuelle Sicherheitspolitische Bericht rechnet mit einer Zunahme dieser hybriden Angriffe. «Wer den Informationsraum eines Landes destabilisiert, schwächt die Sicherheit», sagte Pfister.
SRG mitten im hybriden Krieg geschwächt
Das Vorgehen des Propaganda-Senders Russia Today war nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, wie dreist Russland insbesondere die Abstimmung zu den Bilateralen III mit Desinformation bombardieren wird. Schon in die Brexit-Abstimmung mischte sich Russland u.a. mit Troll-Fabriken ein und nach dem Angriff auf die Ukraine will sie die Demokratien Europas umso mehr schwächen.
Mitten in diesem hybriden Krieg hat Bundesrat Rösti im Jahr 2024 per Verordnung und ohne Möglichkeit für ein Referendum der SRG 17 Prozent des Budgets entzogen – und damit unseren Informationsraum geschwächt. «Wir sind überzeugt: Das war ein Fehler, und das Stimmvolk hätte diesen Gegenvorschlag heute an der Urne mit versenkt», sagt Simon Städeli, Co-Geschäftsführer von Operation Libero.
Die SRG wurde in den 1930er Jahren als Bollwerk gegen autoritäre und faschistische Ideologien erbaut. Sie ist als verfassungsmässig festgelegte Infrastruktur der Demokratie unsere Versicherung im hybriden Informationskrieg.
Wenn das Militärbudget steigt, muss auch das SRG-Budget steigen
Es ist sinnlos, dass der Bundesrat im hybriden Krieg militärisch stark aufrüstet, beim Schutz des Informationsraums aber sparen will. Je grösser die Bedrohung von aussen, desto wichtiger wird auch die SRG als zentrales sicherheitspolitisches Instrument.
Wir nehmen Bundesrat Pfister beim Wort und fordern:
Medialer Service public ist Sicherheitspolitik. Wenn das Militärbudget steigt, muss auch das SRG-Budget steigen. Die Erhöhung der Abgabe erfolgt proportional zur Erhöhung des Militärbudgets.
Dazu haben wir heute eine Petition an Bundesrat und Parlament lanciert. Wo ein(e) Wille ist, ist auch ein Weg: Machen wir Putin & Co. keinen Gefallen, stärken wir die SRG im Kampf gegen Desinformation.
