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Medienmitteilungen

Dienstag, 13. September 2016

Heute bespricht der Nationalrat ein gesamtschweizerisches Burkaverbot. Die Idee vergreift sich in sorgloser Weise an der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Mit einer Online-Verhüllungsaktion möchte die Operation Libero darum klarstellen: Weder die Verfassung noch das Gesetz dürfen für Kleidervorschriften missbraucht werden.

Die steigende Lebenserwartung und die tieferen Renditen bringen Mehrkosten mit sich, denen unser Vorsorgesystem ohne Anpassungen nicht gewachsen ist. Nun will die AHVplus-Initiative alle Renten um 10% erhöhen – und würde die Probleme verschärfen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen aller Generationen statt Rentengeschenke, die in Zukunft nicht mehr finanzierbar sind.

Hunderte Asylsuchende harren vor der Schweizer Grenze in Como aus und versuchen wiederholt, in oder durch die Schweiz zu reisen. Die Situation ist unklar. Doch sie hat das Potenzial, zu einer humanitären Krise anzuwachsen.

Es liegt in der Verantwortung der Schweizer Behörden und der Schweizer Bevölkerung, dies zu verhindern. Wenn sich eine Situation wie in Idomeni oder in Calais an der Schweizer Grenze wiederholt, dann nur, weil wir es zulassen.

Die Mehrheit der Britinnen und Briten haben entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Es ist kein guter Entscheid für Grossbritannien, kein guter Entscheid für Europa und kein guter für die Schweiz: Die EU hat nun weit Besseres zu tun, als sich den Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative zu widmen.

Es ist ein längst fälliger Schritt: Operation Libero ist erfreut über die klare Zustimmung der Räte zur Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Mit der Annahme der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare hat der Nationalrat heute die Realität anerkannt und gewährt endlich allen Eltern unabhängig ihrer sexuellen Orientierung gleiche Rechte.

Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück? Kaum ist die Asylgesetzrevision angenommen, rufen die Mitteparteien nach Restriktion. Dabei übernimmt CVP-Präsident Gerhard Pfister mit seinen Äusserungen nach Grenzkontrollen – die so untauglich wie schädlich wären – den Jargon der soeben unterlegenen SVP, FDP-Präsidentin Petra Gössi hält die Rückweisung nach Eritrea für “zumutbar” und ihre Partei lässt mit den heute vorgestellten Forderungen für eine restriktivere Asylpolitik einmal mehr in solchen Fragen den liberalen Kompass missen.

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