NEIN zur feigen Neutralitätsinitiative am 27. September

Die Initiative will eine strikte Auslegung der Schweizer Neutralität nach dem Verständnis von Blocher und «Pro Schweiz» in der Verfassung verankern. Das würde bedeuten, dass die Neutralität zu einem absoluten Grundsatz erhoben wird.

Vollständige Neutralität ist in der politischen Realität unmöglich. Auch wer nicht handelt, trifft eine Entscheidung. Neutralität ist deshalb kein fester Zustand, sondern ein strategisches Hilfsmittel der Aussenpolitik. Der Staat nutzt sie als flexibles Instrument, um bei Konflikten, Krisen und internationalen Machtverschiebungen die Interessen der Schweiz zu wahren.

Ein Ja würde die Neutralität in ein starres Regelwerk verwandeln, sie ihrer eigentlichen Funktion berauben und die Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv einschränken.

Gemäss der Initiative dürfte die Schweiz mit Militär- und Verteidigungsbündnissen nur noch zusammenarbeiten, wenn sie militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar bevorsteht. Damit würde dem Bundesrat als Hauptverantwortlichen für die Aussenpolitik ausgerechnet in Krisen der nötige Handlungsspielraum genommen.

Unsere Sicherheit umfasst weit mehr als die Abwehr unmittelbarer militärischer Angriffe. Cyberattacken können Stromnetze, Spitäler, Kommunikation und Zahlungsverkehr lahmlegen. Solche Bedrohungen müssen schon früh erkannt und gemeinsam abgewehrt werden. Dafür braucht es eine dauerhafte sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Dazu gehören gemeinsame Luftwaffenübungen, Cybertrainings und der grenzüberschreitende Luftpolizeidienst.

Ein Verbot solcher Kooperationen macht die Schweiz verwundbarer gegenüber Angriffen auf kritische Infrastrukturen. Solche Angriffe lassen sich im Alleingang kaum wirksam abwehren.

Mit der Annahme der Neutralitätsinitiative würde sich die Schweiz gegen die europäischen Partner positionieren. Angesichts der zunehmenden internationalen Polarisierung sind verlässliche demokratische Partner für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz umso wichtiger.

Insbesondere in Krisenzeiten muss sich die Schweiz zu ihren demokratischen Werten bekennen und diese gemeinsam mit ihren Partnern verteidigen. Diese demokratischen Werte teilt die Schweiz nicht mit autoritären Regimen, sondern mit den Demokratien Europas.

Wer sich gemeinsamem Handeln entzieht, verliert bei seinen engsten Partnern an Glaubwürdigkeit und Einfluss.

Eine Annahme der Neutralitätsinitiative würde bedeuten, dass die Schweiz einzig Sanktionen der UNO übernehmen dürfte. Konkret betrifft das derzeit die EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund des russischen Angriffskrieges. Nicht ohne Grund nennen einige Parteien die Vorlage auch die «Pro-Putin-Initiative».

Das ist besonders problematisch, weil der UNO-Sicherheitsrat bei zentralen Konflikten oft blockiert ist. China, Frankreich, Russland, Grossbritannien und die USA können mit ihrem Vetorecht verbindliche Beschlüsse verhindern. Ist eines dieser Länder selbst Kriegspartei, kann es Sanktionen gegen sich selbst blockieren.

Die Folge wäre, dass die Schweiz zwischen einem Aggressor und einem überfallenen Land keinen Unterschied mehr machen könnte.  Diese Gleichgültigkeit kommt einer stillen Unterstützung des Aggressors gleich. Ein deutliches Signal, das sowohl Kriegstreiber wie auch unsere Partner registrieren.

Das wäre eine moralische Kapitulation, welche die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Verfechterin des Völkerrechts und der Demokratie kosten würde.

Die Schweizer Neutralität, wie die Initiative sie definiert, ist ein nationales Selbstbild, das mit ihrer tatsächlichen Geschichte wenig zu tun hat. Diesen Mythos in der Verfassung zu verankern, ist Gugus.

Niemand kann die Zukunft voraussagen. Warum sollten wir uns für alle Zukunft eine starre Auslegung aufzwingen? Die Schweiz hat ihre Neutralitätspolitik vom Völkerbund über Sanktionen bis zur internationalen Zusammenarbeit immer wieder den realpolitischen Gegebenheiten angepasst und sollte dies auch weiterhin tun können.

Neutralität wird erst im Zusammenspiel mit den Guten Diensten, dem humanitären Engagement, dem Einsatz für das Völkerrecht und internationaler Zusammenarbeit wirksam.

Eine solche Verfassungsänderung würde die Neutralität in Konflikt mit den Interessen der Schweiz bringen.

Die Neutralitätsinitiative will eine Auslegung der Neutralität verankern, die mit dem Zweckartikel unserer Bundesverfassung in Konflikt gerät. Artikel 2 verpflichtet die Eidgenossenschaft, die Freiheit und die Rechte des Volkes zu schützen, die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes zu wahren und sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einzusetzen.

Als Kleinstaat ist die Schweiz darauf angewiesen, dass das völkerrechtliche Gewaltverbot respektiert wird. Es schützt die Unabhängigkeit und Sicherheit aller Staaten und damit auch unsere eigene.

Neutral zu sein heisst nicht, Recht und Unrecht gleichzusetzen. Wer der Schweiz verbietet, auf einen klaren Bruch des Gewaltverbots eigenständig zu reagieren, schwächt die internationale Ordnung, auf die auch wir angewiesen sind.

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