Weckruf ans Parlament: Wir fordern «Nur Ja heisst Ja»

Der «Nein heisst Nein»-Vorschlag ignoriert wichtige wissenschaftliche Erkenntnisse wie das sogenannte Freezing. Dabei handelt es sich um eine Schockstarre des Körpers, die bei Opfern von sexualisierter Gewalt oftmals auftritt. So hat beispielsweise eine klinische Studie im Jahr 2017 ergeben, dass bei 70 % der 298 Teilnehmerinnen, die eine Vergewaltigung erlebt hatten, Freezing stattgefunden hat. Betroffenen Personen ist es dann nicht möglich, ein verbales oder non-verbales Nein zu kommunizieren. Dass der Körper keine ablehnende Reaktion zulässt, ist jedoch keine Zustimmung, im Gegenteil. Nur die «Nur Ja heisst Ja»-Lösung wird dem Freezing gerecht.

In der Debatte um die Zustimmungslösung kursieren leider einige Mythen. Deshalb halten wir hier klipp und klar fest, dass auch mit «Nur Ja heisst Ja» weiterhin die Unschuldsvermutung gilt und die Beweislast beim Opfer liegt: Angeklagte gelten als unschuldig, bis ihre Schuld bewiesen werden kann. Es ist der Tatbestand, der geändert wird, nicht die Beweislast. Das Zustimmungsprinzip will lediglich den Beweis des Widerspruchs durch den Beweis der fehlenden Zustimmung zum Sex ersetzen. Juristisch gesehen ist dies ein kleiner Unterschied. Für Betroffene von sexualisierter Gewalt wie auch für unsere Gesellschaft als Ganzes liegen zwischen einem «Ja» und einem «Nein» hingegen Welten. Wer Operation Libero kennt, weiss: Wir stehen für die unbedingte Verteidigung des Rechtsstaat als eine der fundamentalsten liberalen Errungenschaften.

Sex ist nicht etwas, was grundsätzlich zur Verfügung steht. Es braucht die Zustimmung aller Beteiligten. Das sieht auch eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung so. Die Zustimmungslösung «Nur Ja heisst Ja» wurde in einer kürzlich publizierten Umfrage von GFS Bern im Auftrag von Amnesty International als die am besten geeignete Variante angegeben, um Menschen vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Zudem ist das Zustimmungsprinzip in anderen Lebensbereichen bereits heute unbestrittene Realität: Graffiti an fremde Wände zu sprühen mit der Begründung, dass kein “Nein” dazu vorlag, ist absurd und steht dementsprechend als Sachbeschädigung unter Strafe. Weshalb sollte es bei so etwas Intimem wie Sex anders sein? Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung. Das ist ebenso eine Selbstverständlichkeit wie eine rechtliche Notwendigkeit.

Seit 2018 ist in der Schweiz die Istanbul-Konvention in Kraft – das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Diese hält fest: Sex ohne Zustimmung ist eine Vergewaltigung. Das aktuelle Schweizer Sexualstrafrecht widerspricht diesem internationalen Standard. Die Bevölkerung hat das Recht auf ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht, das die sexuelle Selbstbestimmung genügend schützt. Die Chance, ein Sexualstrafrecht zu schaffen, das dem 21. Jahrhundert würdig ist, darf nicht verschlafen werden. Das Parlament muss seine Verantwortung wahrnehmen: «Nur Ja heisst Ja» gehört ins Sexualstrafrecht.