Immer das gleiche Spiel

Die Schuld für gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen den Ausländer*innen in die Schuhe schieben und ihre Ausgrenzung als Lösung verkaufen: der Evergreen der SVP und aller rechtspopulistischen Parteien der Welt. Dieses Blame-Game ist nichts mehr als ein fremdenfeindliches und zutiefst undemokratisches Ablenkungsmanöver.

Seit 1970 sind Überfremdungsinitiativen eine Konstante in unserem Abstimmungskalender. Hier ein kleiner Blick drauf (für bessere Lesbarkeit aufs Bild klicken):

Es wird deutlich: Wirklich überzeugt war die wählende Bevölkerung noch nie. Warum also immer wieder auf das gleiche Spiel setzen?

Mit keinem anderen Thema als der Migrationspolitik kann die SVP ihre Macht schneller ausbauen. Kein anderes Thema mobilisiert besser. Kein anderes Thema verschiebt den Diskurs deutlicher zugunsten der SVP. Es geht nie um das Wohlergehen der Schweiz, es geht nur um Aufmerksamkeit für die SVP. 

Warum fühlt es sich an, als würden wir uns beim Thema Migration im Kreis drehen? Weil es so ist. Die Zahlen der Abstimmungsvorlagen ändern sich, aber die Argumente bleiben die gleichen und die öffentliche Diskussion wird ohne Nuancen oder Tiefgang geführt.

Die Herausforderungen der Schweiz sind komplex, es gibt keinen All-in-One-Quick-Fix. In unserem Alltag verändert sich alles sehr schnell: bei der Arbeit, in der Technologie und natürlich in der Weltpolitik. Ein modernes Land wie die Schweiz braucht durchdachte Lösungen, die sehr viele Ansprüche erfüllen müssen und auch das Unplanbare abdecken. Das ist viel minutiöse und harte Arbeit, besonders in einer Demokratie. Dann kommt dazu: Mit Fleiss allein gewinnt man heute keine Wahlen.

Also warum verweigert sich die SVP der politischen Arbeit  und erklärt stattdessen Ausländer*innen zu den Schuldigen für alles. Es ist viel einfacher. Warum sich wirklich mit Themen auseinandersetzen, die unterschiedliche Bedürfnisse der Bevölkerung wahrnehmen und auch selbstkritisch hinterfragen, wenn man einfach den anderen die Schuld geben kann?

Die echten Probleme werden banalisiert, während  unmögliche Vorschläge als einfache Lösung vorgeschoben werden. «Wenn wir nur 10 Millionen sind, dann ist alles gut. Wenn nur «gute» Fremde da wären, dann wären wir sicher.»

Die Welt ist nicht so einfach, das war sie noch nie. Unsere Bewohner*innen verdienen Politik, die ihre Bedürfnisse ernst nimmt und gewillt ist, die harte Arbeit zum Wohle aller zu leisten.

Schon der Titel ist absichtlich irreführend: «Nachhaltigkeitsinitiative». Ausgerechnet von der Partei, die sich sonst deutlich gegen jegliche Massnahmen für eine nachhaltige Schweiz stellt.

Die SVP politisiert gegen die Energiewende und die Erneuerbaren. Auch das Gebäudeprogramm, Wärmepumpen sowie E-Mobilität und Zugverkehr möchte sie möglichst lange ausbremsen. Der SUV mit riesigem Verbrauch hingegen soll erschwinglich sein und den ultimativen Wohlstand verkörpern. Fossile Energieträger soll man möglichst lange fördern und nachhaltige Technologien schwächen. Ebenso sollen Gas- und Ölheizungen überall eingebaut werden.

Die SVP zeigt immer wieder, dass ihr die Bedürfnisse der zukünftigen Generationen vollkommen egal sind.  Liest man im Initiativtext, steht auch nichts Konkretes zur Nachhaltigkeit – ausser dem Titel natürlich. Es ist die ultimative Katze im Sack. Wer Verantwortung und Lösung der Klimakrise bei der Herkunft von Menschen sucht, hat nicht den Schutz der Natur zum Ziel.

Klimawandel ist eine Realität und erfordert Handlung. Wenn wir zulassen, dass die SVP Nachhaltigkeit für fremdenfeindliche Zwecke missbraucht, verlieren wir kostbare Zeit und gefährden die Zukunft der nächsten Generationen.

Die Kommunikation rund um die Initiative nutzt einfache und gesellschaftsfähige Beispiele als Verkaufsargumente: Wohnraum und Mieten, Energieverbrauch, Gesundheitskosten sowie Stau und volle Züge. Die Lösung für alles? Ausländer*innen raus.

Wer sich jetzt auf Mietreduktionen freut und einen schnellen Heimweg nach Feierabend erwartet, wird die SVP leider enttäuschen. Im Initiativtext steht dazu nichts. Aber sehr wohl die Forderungen, den Familiennachzug zu verbieten und einen Stopp der Asylaufnahmen, bereits ab 9.5 Millionen Einwohner*innen. Wie genau dadurch mehr Wohnungen günstig erhältlich seinoder die Strompreise sinken sollen, bleibt ein Geheimnis der SVP... Natürlich mit Absicht, denn die Hebel für echte Veränderung sind woanders:

Warum hat es wenig  Wohnraum?
Seit 1970 ist die Zahl der Einpersonenhaushalte in der Schweiz stark gestiegen, sie hat sich beinahe vervierfacht. Dadurch werden deutlich mehr Wohnungen benötigt. In den Jahren bis 2005 sind auch die Wohnungsflächen immer mehr gestiegen, sodass pro Person heute mehr Platz genutzt wird.

Wer verbraucht so viel Energie?
Die SVP behauptet zwar, die Schweiz habe einen Strommangel aufgrund der Zuwanderung. Tatsächlich ist der Stromverbrauch in der Schweiz trotz Zuwanderung seit 2010 leicht gesunken. 

Fakt ist aber: Der Stromverbrauch wird in Zukunft wegen der notwendigen Elektrifizierung in der Industrie, dem Verkehr und dem Gebäudebereich steigen. Um die benötigte Strommenge sicherzustellen, muss das Schweizer Stromsystem  im europäischen Verbund stabil funktionieren. Aber die Schweiz riskiert vom Verbund isoliert zu werden, wenn kein Strommarktabkommen abgeschlossen wird. Gute News: mit den Bilateralen III wäre das gelöst. Und wer ist gegen das Abkommen? Natürlich, die SVP.

Wer zahlt unsere Rente?
In der Schweiz steigt das Durchschnittsalter. Die Bevölkerung wird immer älter und hat weniger Kinder, ohne Zuwanderung wird die Bevölkerung abnehmen und vergreisen. Dies führt zu einem Problem bei der AHV: es gibt zu wenige junge Arbeitstätige, um die Pension von Senior*innen zu finanzieren. Wir sind auf die Zuwanderung angewiesen, um das Demografieproblem abzuschwächen und die Sozialwerke zu stabilisieren.

Wer setzt die Preise für die Krankenkassen?
Im Wahlkampf 2023 hat die SVP ohne Belege behauptet, die Zuwanderung wäre für die stark steigenden Krankenkassenkosten verantwortlich. Das ist haltlos. Eine Studie des Bundes zeigt sogar, dass Ausländer*innen im Gesundheitsbereich 28 Prozent weniger Kosten pro Person verursachen und so den Kostenanstieg dämpfen.

Warum ist mein Zug schon wieder voll?
Wenn alle zur gleichen Zeit zur Arbeit und nach Hause fahren wollen, funktioniert das weder in einer 5-Millionen-Schweiz noch in einer 10-Millionen-Schweiz. Was hingegen funktionieren würde, wäre eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und moderne Arbeitsmodelle. Ebenso muss weiter in die Infrastruktur investiert und der öffentliche Verkehr ausgebaut werden. 

Am schärfsten schiesst die SVP gegen Geflüchtete. Asylsuchende machen rund 2,5% der Schweizer Bevölkerung aus und haben damit keinen relevanten Einfluss auf zentrale Herausforderungen  wie Wachstum, Infrastruktur oder Wohnraum.

Die konkreten Folgen eines Ja wären hingegen: die Kündigung der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch der UNO-Kinderrechtskonvention. Ganz einfach gesagt: Adieu, Menschenrechte. Nicht nur die von Geflüchteten, sondern aller Menschen in der Schweiz, denn die Europäische Menschenrechtskonvention sorgt für den Schutz aller grundlegenden Menschenrechte in ganz Europa und in der Schweiz.

Diese Initiative wäre das Ende des Rechts auf Asyl. 150 Jahre nachdem das Rote Kreuz und das humanitäre Völkerrecht entstanden, würde die Schweiz ihre humanitäre Tradition zu Grabe tragen. Die sonst so patriotische SVP bricht damit genau eine der urschweizerischen Traditionen, die sie sonst zu verteidigen vorgibt.

Überschreitet die Schweiz vor 2050 die 10-Millionen-Grenze, soll die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen – das will die Initiative in die Verfassung schreiben. 

Was danach passiert, ist ein wahrer Domino-Effekt: Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit fallen die anderen Verträge der Bilateralen I und II automatisch weg, aber auch die gerade verhandelten Bilateralen III. 

Die Folgen: Der Zugang zum EU-Binnenmarkt ist weg. Über 50 % unseres Aussenhandels gehen in die EU. Ohne die bilateralen Verträge würde die Schweiz auf eine längst vergessene Zeit der Zoll- und Produktzertifizierungs-Bürokratie zurückfallen. Für viele Unternehmen würde dies mehr Aufwand, Kontrolle und Kosten bedeuten. Der Wirtschaftsstandort würde an Attraktivität verlieren. 

Genauso steht die Zusammenarbeit im Energie-, Gesundheits-, Sicherheits-, Migrations-, Forschungs- und Asylbereich auf dem Spiel. Mit dem Wegfall des Schengen-Abkommens kämen harte Zeiten am Zoll auf uns zu und der Kurztrip am Wochenende wird zum Labyrinth. Systematische Personenkontrollen umfassen heute für Drittstaatenangehörige das ETIAS (European Travel Information and Authorisation System): eine gebührenpflichtige digitale Voranmeldung vor der geplanten Einreise in die EU mit anschliessender Kontrolle der biometrischen Daten und Gepäck-Scan am Grenzübergang. Have fun! 

Wir würden von der Zusammenarbeit im Sicherheits-, Migrations- und Asylbereich ausgeschlossen. Das würde unter anderem die Sperrung des Zugangs zu den europäischen Polizeidatenbanken und das Ende des Dublin-Systems in der Schweiz.  bedeuten.

In einer Welt, in der Grossmächte nach dem Prinzip des Stärkeren handeln, wird der Wegfall unserer verlässlichsten Partnerin uns den neuen und alten Imperialisten aus den USA, Russland und China schutzlos ausliefern. Dies gefährdet nicht nur unseren Wohlstand, sondern verschlechtert auch die Sicherheitslage der Schweiz drastisch.

Die Personenfreizügigkeit ist unsere gemeinsame, freiheitliche Errungenschaft. Dank dem Freizügigkeitsabkommen erhalten Schweizer*innen und EU-Bürger*innen das Recht, ihren Arbeitsplatz und Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der Vertragsparteien frei zu wählen. Die Personenfreizügigkeit überlässt uns die Wahl, wo wir in Europa leben, lieben und arbeiten wollen.

Die Personenfreizügigkeit schützt uns alle: Arbeitnehmende aus dem Ausland sind freier und unabhängiger. Das Machtgefälle und damit die Abhängigkeit von Arbeitgebenden ist deutlich geringer als früher. Und für die Schweizer Arbeitnehmenden gäbe es ohne das Abkommen keine flankierenden Massnahmen, die uns vor Lohndumping schützen. Studien zeigen zudem, dass insbesondere Grenzgänger*innen zum Wachstum von Firmen in der Schweiz beitragen, deren Innovationskraft stärken und Schweizer Arbeitnehmende nicht verdrängen, sondern ihre Löhne sogar erhöhen. Die Personenfreizügigkeit stärkt den sozialen Zusammenhalt, in der Schweiz und in Europa.

Die SVP-Initiative fordert im Gegensatz zu früheren Initiativen diesmal sehr direkt eine Kündigung der Personenfreizügigkeit und würde damit all unsere daraus abgeleiteten Freiheiten beenden.

Die Schweiz kennt vorwiegend eine arbeitsmarktorientierte Zuwanderung. Die Erwerbsquote ist hoch, grosse Reserven an Arbeitskräften gibt es nicht. Das ist Normalzustand.

Bereits nach dem Zweiten Weltkrieg organisierte die Schweiz gemeinsam mit Italien ein gezieltes Anwerbesystem, das aktiv Arbeitskräfte in unser Land lenkte (u. a. Abkommen von 1948). Italienische Arbeiter wurden systematisch für Bau, Industrie und Gastronomie rekrutiert und als Saisonniers in ein streng reguliertes System eingebunden. Damit wurde Migration nicht nur ermöglicht, sondern bewusst gesteuert und ausgebeutet, um den wirtschaftlichen Aufschwung abzusichern.

Migration war und ist für die Schweiz systemrelevant, in allen Branchen von Pflege und Handwerk über das Finanzwesen bis zur Forschung.  Seit Jahrhunderten profitiert die Schweizer Wirtschaft von zugewanderten Arbeitskräften, von ihrer Kreativität, ihrer Disziplin und ihrer Ausbildung.

Währenddessen sind und waren sie stets ausgrenzender Sündenbock-Rhetorik ausgesetzt. Ein Jahrhundert lang war die “Überfremdung” ein fester Kampfbegriff in der Schweizer Politik. Verschwunden ist sie bis heute nicht, sie heisst jetzt einfach “Dichtestress” oder gar “Nachhaltigkeit”. Migrant*innen leisten weiterhin ihren Beitrag, während hierzulande über ihre Daseinsberechtigung debattiert wird und sie pauschal für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht werden – seit über hundert Jahren.

Die Uhrenindustrie, der Gotthardtunnel und sogar Roger Federer gäbe es nicht, wenn Menschen nicht ihr Heimatland verlassen hätten, um hier zu leben und zu arbeiten. Sie sind nicht gekommen, weil es in der Schweiz so viel schöner ist als bei ihnen Zuhause. Sie sind hier, weil unser Land auf mehr Talent, Erfahrung und Handwerk angewiesen ist, als es selbst hervorbringt.

Ausländer*innen verdienen unseren Dank, unseren Respekt und eine Entschuldigung. Denn wir dürfen nicht vergessen, wir brauchen sie mehr, als sie uns brauchen.