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Burkaverbot: Die staatspolitische Kommission des Nationalrats zeigt Symptome der politischen Verwahrlosung

27. Apr. 2015
Stefan Schlegel

Der Versuch eines Burkaverbotes ist weit mehr als eine traurige Polit-Operette: Er zeigt die Bereitschaft zu Paternalismus und Symbolpolitik. Und er legt Zeugnis ab für eine verluderte Grundrechtskultur.

Aus liberaler Sicht ist es bereits ein Ärgernis, dass sich die Politik mit Burkas befasst. Dass wir Zeit investieren, um darüber zu diskutieren, ob andere Leute sich ein Stück Tuch vors Gesicht hängen dürfen, wenn wir in derselben Zeit auch über Steuern oder Infrastrukturen oder sonst etwas von Belang sprechen könnte, ist eine groteske Zeit- und Geldverschwendung. Aber der Körper der Frau ist nun mal ein bevorzugtes Betätigungsfeld der Politik. Da sich nun auch die staatspolitische Kommission (!) des Nationalrates dafür ausspricht, unsere Verfassung (!) mit einem Burkaverbot zu verunstalten, wird die Burka aber auch aus liberaler Sicht ein zentrales Politikum. Denn es zeigt die lamentable Qualität unseres Parlamentes und den traurigen Zustand, in dem sich die Grundrechtskultur des Landes befindet.

Der Versuch eines Burkaverbotes steht für (mindestens) drei politische Unkulturen in diesem Land: Paternalismus, Symbolpolitik und die Einschränkung von Grundrechten, ohne dass dafür ein legitimes öffentliches Interesse besteht.

Belanglos – aber nicht harmlos

Paternalismus ist die Untugend, sich anzumassen, für andere Leute zu entscheiden, was gut für sie ist, weil man ihnen nicht zutraut, selber zu entscheiden. Beweggrund für das Burkaverbot ist nämlich nicht bloss eine angebliche Gefahr, die von der Burka für die Öffentlichkeit ausgeht, sondern die anmassende Sorge um das Wohlergehen der Frauen, die sie tragen und denen nicht zugetraut wird, sich selber um ihr Wohl zu kümmern. Damit Frauen selbständiger werden, wird ihre Selbständigkeit eingeschränkt. Ich weiss nicht, wie vielen der elf Parlamentariern, die sich in der Kommission für ein Burkaverobt ausgesprochen haben, diese Ironie aufgefallen ist. Zum Paternalismus mischt sich in das Burkaverbot auch noch Sexismus und Rassismus. Es basiert nämlich auf der Annahme, besonders Frauen und besonders Frauen aus muslimischen Ländern, könnten schlecht für sich selber entscheiden und hätten daher die väterliche Nacherziehung durch die Polizei besonders nötig. Es ist somit eine Politik, die von Stereotypen über Geschlecht und Herkunft geprägt ist. Ich mache eine Wette, dass niemand mich büssen würde, wenn ich im Kanton Tessin bisschen mit der Burka spazieren ginge, weil bei mir alle überzeugt wären, dass ich sie freiwillig trage und daher eine Busse ihren paternalistischen Zweck verfehlen würde.

Symbolpolitik ist die Untugend, entweder belanglose Dinge zu regulierungsbedürftigen Fragen der Politik zu erklären oder für reale Probleme belanglose Lösungen zu verkaufen. Obwohl belanglos, ist Symbolpolitik fast nie harmlos. Sie leistet zumindest einen Beitrag zu einer kollektiven Verblödung, oft genug leistet sie aber einen Beitrag zu einer hysterischen Verhetzung, wie im Falle der Burka, die aus Ablehnung einer ganzen Religion heraus verboten werden und zur weiteren Dämonisierung dieser Religion beitragen soll. Das Burkaverbot löst dabei nicht nur keine realen Probleme, es verschlimmert die Situation von tatsächlich schutzbedürftigen Frauen. Statt sie zu schützen (vor denen, die sie nötigen, eine Burka zu tragen), werden sie kriminalisiert und damit noch stärker von ihren Nötigern abhängig. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Wohnung verlassen, sich ein eigenes soziales Umfeld aufbauen können, Hilfe suchen können, wird noch kleiner, wenn das blosse Tragen ihrer gewohnten Strassenkleidung zum Delikt wird. Noch dazu kommt: Wenn nun die staatspolitische Kommission eine parlamentarische Initiative für ein Burkaverbot zur Annahme empfiehlt, verleiht sie der niedrigsten Sorte von Polit-Clowns, die ihre politische Karriere mit hysterischer Aufregung über Symbole bestreiten, den Anschein von Legitimität und Ernsthaftigkeit.

Eine schiefe Ebene

Aber am schwersten wiegt am Burkaverbot (und ähnlichen Anliegen, wie dem Minarettverbot), dass es sich anmasst, in die Sphäre der persönlichen Freiheit von Menschen einzugreifen, ohne dass dafür ein legitimes öffentliches Interesse besteht. Die staatspolitische Kommission liefert in ihrer Begründung für die Zustimmung zum Burkaverbot gleich selber den Beweis, dass ein solches öffentliches Interesse fehlt. Das Verbot werde befürwortet, weil es „ein elementarer Bestandteil der europäischen Kultur [sei], sich in der Gesellschaft mit unverhülltem Gesicht zu begegnen“, heisst es. Es geht also nicht darum, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder die Freiheit von Frauen oder sonst ein legitimes Gut zu schützen. Es geht entweder darum, anderen (meist Touristinnen oder Konvertitinnen) die „europäische Kultur“ (was immer das ist) aufzudrücken, oder darum, selber vor dem Anblick einer Kultur verschont zu bleiben, die als befremdlich empfunden wird. Diese Begründung setzt sich über die wichtigste Garantie für einen freiheitlichen Staat hinweg: Die Voraussetzung, dass alle staatliche Eingriffe in die Sphäre des Einzelnen nur soweit gehen dürfen, wie für die Wahrung eines übergeordneten öffentlichen Interesses nötig. Denn würde es zum legitimen öffentlichen Interesse erklärt, nicht mit Dingen konfrontiert zu werden, die manche Leute verstörend oder befremdlich finden oder einfach als der „europäischen Kultur“ nicht zugehörig, so gäbe es kein Halten mehr beim fröhlichen Verbieten. Tattoos, Tangas, Pick-ups, chinesisches Essen; auf alles liesse sich die Dumpfbacken-Begründung der Kommissionsmehrheit anwenden, es widerspreche einem „elementaren Bestandteil der europäischen Kultur“. Die Freiheit des Einzelnen bricht zusammen, wenn eine Mehrheit der Minderheit verbieten darf, was sie als fremd oder als befremdlich empfindet.

Wenn es nach mir ginge, dann könnte man mit dieser Begründung auch die elf Parlamentarier verbieten, die diesen Unsinn verbrochen haben. Weil sie mich geärgert und verstört haben (so wie andere Leute eine Burka ärgern und verstören mag). Und weil sie gegen „elementare Bestandteile europäischer Kultur“ verstossen haben, indem sie anderen Leuten Kleidervorschriften machen wollen.

Wer war das?

Aber wer waren diese elf Parlamentarier eigentlich? In der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates sitzen nur sieben SVPler. Um auf das traurige Ergebnis von elf Stimmen für ein Burkaverbot und zwei Enthaltungen zu kommen, braucht es noch zwei Drückeberger und vier Opportunisten, denen freiheitliche und rechtsstaatliche Reflexe komplett abgehen. Im Wahljahr haben sich Politiker ihrem unverantwortlichen Handeln erst recht zu stellen.

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