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7. November 2016
Janos Ammann

Der Bundesrat hat eine längst überfällige Reform der “vorläufigen Aufnahme” in Angriff genommen. Sie soll Integration ermöglichen und Bürokratie abbauen. Umso mehr enttäuscht die Reaktion der FDP: Sich für bürokratische Integrationshindernisse einzusetzen, welche Freiheit einschränken und Kosten verursachen, passt so gar nicht zu einer liberalen Politik.

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25. Oktober 2016

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat in seinem Bericht zum Status der vorläufigen Aufnahme einen erfreulichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er hat die Dringlichkeit des Problems erkannt und regt eine Reform an. Er ist jedoch nicht konsequent genug.

Operation Libero fordert den Bundesrat in einer Petition auf, keine halben Sachen zu machen, sondern konsequent den Weg zur Integration von 35000 Menschen zu beschreiten. Denn Personen, die in der Schweiz Schutz erhalten haben, sollen ihr Leben selbständig aufbauen und arbeiten können.

Die Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren kann nach dem gescheiterten Referendum Realität werden. Konservative Kräfte aus EDU, SVP und CVP brachten die erforderlichen Unterschriften nicht zustande. Dieses Scheitern ist ein starkes Zeichen für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Der Weg der Gleichstellung ist dennoch noch ein weiter. Die Operation Libero fordert die Ehe für Alle - mit allem was dazu gehört.

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18. September 2016

Er müsse mir die Sache mit der Altersvorsorge nochmal erklären, sagte mir jüngst ein Politiker. Meine Sichtweise sei ideologisch verstockt, meinte er weiter. Auf inhaltliche Inputs aber warte ich noch immer, und so steht dieser kurze Austausch sinnbildlich für einen Grossteil der Debatte, wie sie in der Abstimmung zur AHVplus Initiative geführt wird. Statt sachlich wichtige Faktoren für die Altersvorsorge – wie Lebenserwartung oder Alterung – zu analysieren, werden lieber Kampfbegriffe aus dem einen ideologischen Schrebergarten in den anderen geworfen. Von “links” nach “rechts”, von “arm” zu “reich”,von “jung” zu “alt”.

Das ist ärgerlich, weil so kaum Raum für Inhalte bleibt. Zeit darum, drei Zahlen und Argumente in der Diskussion um die AHVplus Initiative mal ein wenig nüchtern zu betrachten:

Morgen debattieren Sie über die Vorschläge der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) zur Änderung des Ausländergesetzes. Die SPK-N will den Familien-Nachzug für “vorläufig Aufgenommene” abschaffen und im selben Atemzug auch gleich noch Ausländern, die sich “nicht integrieren”, die Niederlassungsbewilligung entziehen. Die Kommission zeigt dabei Härte ohne Not. Eine Härte, die niemandem nützt und vielen schadet. Die Kommission betreibt nichts anderes als Integrations-Verhinderung. Nun liegt es an Ihnen, dies zu verhindern.

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7. September 2016

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hat Ende letzte Woche ihre Vorschläge zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative präsentiert. In einem ersten Schritt soll der Bundesrat Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des Potenzials inländischer Arbeitskräfte vorsehen. In einem zweiten Schritt könnte eine Stellenmeldepflicht eingeführt werden, sofern die Zuwanderung einen bestimmten Schwellenwert überschreitet.

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29. Juni 2016

In der Sommersession haben National- und Ständerat klar Ja gesagt zur Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare. Während die Stiefkindadoption aktuell ausschliesslich verheirateten Ehepaaren vorbehalten ist, soll sie laut den Räten bald allen Paarbeziehungen offen stehen, unabhängig von der sexuellen Orientierung und vom Zivilstand. Wie zuvor angekündigt hat ein konservatives Komitee aus den Reihen von CVP, SVP und EDU dagegen das Referendum ergriffen.

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24. Juni 2016

Die Mehrheit der Britinnen und Briten haben entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Es ist kein guter Entscheid für Grossbritannien, kein guter Entscheid für Europa und kein guter für die Schweiz: Die EU hat nun weit Besseres zu tun, als sich den Verhandlungen zur Masseneinwanderungsinitiative zu widmen.

Es ist ein längst fälliger Schritt: Operation Libero ist erfreut über die klare Zustimmung der Räte zur Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Mit der Annahme der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare hat der Nationalrat heute die Realität anerkannt und gewährt endlich allen Eltern unabhängig ihrer sexuellen Orientierung gleiche Rechte.

Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück? Kaum ist die Asylgesetzrevision angenommen, rufen die Mitteparteien nach Restriktion. Dabei übernimmt CVP-Präsident Gerhard Pfister mit seinen Äusserungen nach Grenzkontrollen – die so untauglich wie schädlich wären – den Jargon der soeben unterlegenen SVP, FDP-Präsidentin Petra Gössi hält die Rückweisung nach Eritrea für “zumutbar” und ihre Partei lässt mit den heute vorgestellten Forderungen für eine restriktivere Asylpolitik einmal mehr in solchen Fragen den liberalen Kompass missen.

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