Europa-Initiative

Wir lancieren die Europa-Initiative!

Unterstützt du uns dabei? 💪

Angespornt durch den politischen Stillstand im Europadossier hat sich Operation Libero zusammen mit Expert*innen und weiteren Interessierten daran gemacht, Textentwürfe für eine Volksinitiative zur Schweizer Europapolitik auszuarbeiten. Wir nehmen das Heft in die Hand, um das grösste strukturelle Problem der Schweiz – unsere Beziehungen zu Europa! – anzupacken. Wir lancieren die Europa-Initiative!

Im Europadossier steht die Zeit still: Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen in die Tonne getreten und setzt die Schweiz wissentlich, und ohne einen Ausweg zu haben, der allmählichen Provinzialisierung aus. Und all das, ohne das Parlament oder die Stimmbevölkerung gefragt zu haben.

Jetzt braucht es eine breite, vertiefte, intensive – und vor allem ehrliche Diskussion über unseren Platz in Europa. Eine solche Debatte zu starten, ist schwierig. Besonders dann, wenn die Bundesratsparteien ein Interesse daran haben, sie nicht zu führen. Wie es uns trotzdem gelingen kann? Mit einer Volksabstimmung! 

Viel zu wichtig und viel zu dringlich ist die Frage unserer Beziehung zu Europa, als dass wir sie den parteipolitischen Manövern eines orientierungslosen Bundesrates überlassen könnten. Zum Glück gibt es in der Schweiz die Möglichkeit, das Heft selber in die Hand zu nehmen. Deshalb wollen wir jetzt die Europa-Initiative lancieren!

Was wir erreichen wollen? Die Europa-Initiative

… soll sowohl als technische Lösung der institutionellen Fragen als auch als europapolitischer Minimalkompass in der Verfassung funktionieren.

… soll die Grundfreiheiten und die Beteiligung am Binnenmarkt garantieren und Möglichkeiten für neue Formen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union schaffen.

… soll ermöglichen, dass die Schweiz ihren Platz in Europa gestalten kann, und verhindern, dass sich die Schweiz langsam aber stetig selbst provinzialisiert.

In den nächsten Wochen werden wir zusammen mit den Grünen und anderen Akteuren eine schlagkräftige Allianz auf die Beine stellen, die eine zukunftsfähige Europapolitik will. Wir laden alle interessierten Akteure ein, sich unserem Vorhaben anzuschliessen.

Mit der Europa-Initiative hat die Schweiz ihre besten Zeiten noch vor sich.
 Unterstützt du uns dabei?


Europa-Initiative

Wir lancieren die Europa-Initiative!

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Angespornt durch den politischen Stillstand im Europadossier hat sich Operation Libero zusammen mit Expert*innen und weiteren Interessierten daran gemacht, Textentwürfe für eine Volksinitiative zur Schweizer Europapolitik auszuarbeiten. Wir nehmen das Heft in die Hand, um das grösste strukturelle Problem der Schweiz – unsere Beziehungen zu Europa! – anzupacken.

Im Europadossier steht die Zeit still: Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen in die Tonne getreten und setzt die Schweiz wissentlich, und ohne einen Ausweg zu haben, der allmählichen Provinzialisierung aus. Und all das, ohne das Parlament oder die Stimmbevölkerung gefragt zu haben.

Jetzt braucht es eine breite, vertiefte, intensive – und vor allem ehrliche Diskussion über unseren Platz in Europa. Eine solche Debatte zu starten, ist schwierig. Besonders dann, wenn die Bundesratsparteien ein Interesse daran haben, sie nicht zu führen. Wie es uns trotzdem gelingen kann? Mit einer Volksabstimmung! 

Viel zu wichtig und viel zu dringlich ist die Frage unserer Beziehung zu Europa, als dass wir sie den parteipolitischen Manövern eines orientierungslosen Bundesrates überlassen könnten. Zum Glück gibt es in der Schweiz die Möglichkeit, das Heft selber in die Hand zu nehmen. Deshalb wollen wir jetzt die Europa-Initiative lancieren!

Was wir erreichen wollen? Die Europa-Initiative

… soll sowohl als technische Lösung der institutionellen Fragen als auch als europapolitischer Minimalkompass in der Verfassung funktionieren.

… soll die Grundfreiheiten und die Beteiligung am Binnenmarkt garantieren und Möglichkeiten für neue Formen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union schaffen.

… soll ermöglichen, dass die Schweiz ihren Platz in Europa gestalten kann, und verhindern, dass sich die Schweiz langsam aber stetig selbst provinzialisiert.

In den nächsten Wochen werden wir zusammen mit den Grünen und anderen Akteuren eine schlagkräftige Allianz auf die Beine stellen, die eine zukunftsfähige Europapolitik will. Wir laden alle interessierten Akteure ein, sich unserem Vorhaben anzuschliessen.

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