Migration
Grundsätzlich erlaubt, nur ausnahmsweise verboten
Unser aktueller Umgang mit Migration steht der Verwirklichung der Willensnation und des Chancenlands im Wege. Wir wollen eine Schweiz mit einer liberalen Migrationspolitik. Migration sollte grundsätzlich erlaubt und nur ausnahmsweise verboten sein.
Das Migrationsrecht, ebenso wie das Bürger*innenrecht, entscheiden darüber, wer unter welchen Bedingungen Zugang hat zur vollwertigen Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft und wer welche Aufstiegs- und Teilnahmechancen hat. (Globale) Bewegungsfreiheit ist ein liberales Anliegen, weil sie die Freiheit aller Menschen ins Zentrum rückt und sie es darüber hinaus dem Individuum ermöglicht, seine Lebensumstände aus eigener Kraft substanziell zu verbessern, entgegen dem oftmals alles entscheidenden Zufall des Geburtsortes.
Ebenso wie die Bewegungsfreiheit an sich ein fundamentales Grundrecht der Bundesverfassung und darüber hinaus die Voraussetzung für die Verwirklichung zahlreicher weiterer Grundrechte ist (Familie/Liebe, freie Berufswahl, usw.), so stellt auch die globale Bewegungsfreiheit aus liberaler Sicht ein Grundrecht dar und darf als solches nur unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden: Migration sollte grundsätzlich erlaubt und nur ausnahmsweise verboten sein.
Eine liberale Migrationspolitik beginnt damit, dass sie das Los jener verbessert, die keine andere Wahl haben, als zu migrieren, das Los von Geflüchteten. Dieser Schritt braucht von gewählten Politiker*innen viel Mut und politisches Kapital. Doch leider beachten sie Migration weiterhin als eine vorübergehende Störung der natürlichen Ordnung. Sie tun so, als ob sie Migration zurück unter staatliche Kontrolle bringen können, um die Illusion einer Gesellschaft, die durch gemeinsame Herkunft zusammen geschweisst sei, aufrecht zu erhalten.
Deshalb ist unsere Stimme für eine liberale Migrationspolitik unabdingbar. Ähnlich wie beim Bürger*innenrecht hat die Politik kaum ein Interesse daran, sich für Migrant*innen einzusetzen (und erst recht nicht für jene, die noch nicht hier sind), zumal es sich dabei nicht um ihre Wählerschaft handelt.
