

Proscht Nägeli, die Schweiz trinkt sich Trump schön! Für einen wehrhaften Liberalismus.

Schützen wir unsere Demokratie vor den Autokraten!
12 Punkte für einen wehrhaften Liberalismus
In Europa und in der Schweiz fühlen sich autoritäre Bewegungen bestätigt durch Trumps autokratisches Handeln. Wir müssen uns darauf besinnen, was die liberale Demokratie ausmacht und was sie widerstandsfähig macht. Was es jetzt braucht, ist ein wehrhafter Liberalismus. Nach der Wahl Trump haben wir ein 8-Punkte-Programm zur Stärkung der Demokratie erstellt, das mittlerweile auf 12 Punkte angewachsen ist.
Punkt 1: Demokratie im Innern stärken
Was wir brauchen:
Wir brauchen Demokratiepflege. Eine starke Demokratie bedingt die Mitbestimmung und Beteiligung derjenigen, die in ihr leben. Es braucht ein liberales, demokratisches “Wir”, das allen gleiche Rechte zugesteht. Es braucht ein liberales Bürger*innenrecht.
Was wir tun können:
Wir können Position beziehen für die Demokratie-Initiative und ready sein für den parlamentarischen Prozess und die Volksabstimmung.
Punkt 2: Desinformation bekämpfen
Was wir brauchen:
Eine der stärksten Waffen, die auf unsere liberale Demokratie gerichtet ist, ist die Waffe der Desinformation. Trump hat sie erfolgreich eingesetzt. Der mediale Service public ist darum auch Sicherheitspolitik. Eine gesunde Demokratie braucht starke Medien.
Was wir tun können:
Die SRG stärken und die Halbierungsinitiative (auch No Billag 2.0 genannt) an der Urne bachab schicken.
Punkt 3: Freundschaften pflegen
Was wir brauchen:
Trumps Freunde heissen Orban, Putin und Le Pen. In dieser neuen geopolitischen Lage ist für die Schweiz das Europäische Friedens- und Freiheitsprojekt EU wichtiger denn je. Wir sollten die richtigen Freundschaften darum pflegen. Es braucht eine starke Schweiz in Europa.
Was wir tun können:
Die Bilateralen III hier zum Erfolg führen. Die Abschottungs-Initiativen der SVP versenken.
Punkt 4: Wirtschaftsbeziehungen erneuern
Was wir brauchen:
Die USA sind unser zweitwichtigster Handelspartner. Doch mit grossem Abstand unsere wichtigste Handelspartnerin ist die EU. Trump setzt auf extreme Zölle und vollständigen Protektionismus. Somit ist klar: Es braucht weiterhin gute Wirtschaftsbeziehungen zu Europa.
Was wir tun können:
Die Bilateralen III zum Erfolg führen. Die drei Abschottungs-Initiativen der SVP versenken.
Punkt 5: Freiheiten fördern
Was wir brauchen:
Freiheit ist wie Fahrrad fahren: Stehen wir still, fallen wir um. Die beste Verteidigung der liberalen Demokratie liegt deshalb darin, dass wir weitere Freiheiten schaffen. Darum müssen liberale Errungenschaften und Freiheiten nicht nur bewahrt, sondern auch weiter ausgebaut werden.
Was wir tun können:
Chancengleichheit fördern und freie Lebensentwürfe ermöglichen. Beispielsweise durch die Individualbesteuerung, die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Familienzeit-Initiative unterstützen), die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau und allen weiteren Geschlechtern, die rechtliche Anerkennung der Geschlechtervielfalt etc.
Punkt 6: Rechtsstaat schützen
Was wir brauchen:
Die Angriffe auf unseren Rechtsstaat und unsere Grundrechte häufen sich. Unsere Freiheiten werden durch Rechtsstaatlichkeit geschützt. Unsere liberale Demokratie wird durch die Justiz gestützt. Wir müssen diesen Institutionen – national und insbesondere auch international – Sorge tragen und sie stärken statt schwächen.
Was wir tun können:
Die Gewaltrentrennung stärken, die Verfassung und Gesetze befolgen und Gerichtsurteile akzeptieren und umsetzen. Uns für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR einsetzen und den Angriff auf diesen von Seiten Bundesrat und Parlament scharf kritisieren. Hier kannst du den offenen Brief von 30 Schweizer NGOs unterzeichnen.
Punkt 7: Menschenwürde hochhalten
Was wir brauchen:
Unser Zusammenleben wird bestimmt von der Art, wie wir miteinander umgehen. Dafür brauchen wir Empathie, Menschlichkeit und Offenheit. Verlieren wir den Menschen aus den Augen, verlieren wir den Wertekompass der liberalen Demokratie.
Was wir tun können:
Uns einsetzen für eine liberale Migrationspolitik und eine menschenwürdige Asylpolitik. Uns an grundlegendes wie das Völkerrecht halten. Die “Grenzschutz-Initiative” der SVP, die das zwingende Völkerrecht verletzt, vom Parlament für teilweise ungültig erklären lassen und an der Urne versenken.
Punkt 8: Aktiv an der europäischen Sicherheitsarchitektur teilnehmen
Was wir brauchen:
Der amerikanische Schutz für den europäischen Kontinent ist nicht mehr gegeben. Damit stirbt auch das Modell der Schweiz, vom Schutz durch andere zu profitieren, ohne selber viel beizutragen. Eine Verteidigung gegen imperialistische Kräfte im Alleingang ohne Partner ist illusorisch. Das zeigt die Lage der Ukraine täglich. Europa ist aufgewacht und passt sich der neuen Realität an, die Schweiz darf nicht aussen vor bleiben.
Was wir tun können:
Die Neutralitätsinitiative der SVP & "Pro Schweiz" ist das schlechtest mögliche Rezept für die neue Realität. Sie muss an der Urne versenkt werden. Danach braucht es eine ehrliche Diskussion über den Platz der Schweiz in Europa und eine zukunftsfähige Neuausrichtung der Schweiz. Die Schweiz muss ihre Seite wählen: für die Freiheit und die liberale Demokratie.
Punkt 9: Die Wissenschaftsfreiheit verteidigen
Was wir brauchen:
Trump schränkt die Wissenschaft durch ideologische und politische Zwänge ein, zum Beispiel indem er Universitäten den Geldhahn zudreht, wenn sie sich ihm nicht beugen. Nur eine unabhängige Wissenschaft kann dazu beitragen, fundierte Entscheidungen zu ermöglichen, Herausforderungen zu bewältigen und verlässliches Wissen zu schaffen. Nur eine freie Wissenschaft unterstützt die freie politische Meinungsbildung.
Was wir tun können:
Sparprogramme bei der Wissenschaft und Bildung sind im jetzigen Umfeld eine denkbar schlechte Idee. Die Finanzierung durch US-Geldgeber setzt die Unabhängigkeit der Wissenschaft massiv aufs Spiel und öffnet Tür und Tor für unangebrachte Einflussnahme und Erpressungen. Projekte sollten möglichst durch Gelder aus der Schweiz sowie aus der EU über das Horizon Programm in die Wissenschaft fliessen.
Punkt 10: Aus fossilen Energieträgern aussteigen
Was wir brauchen:
Zu Beginn des Ukranie-Krieges hat Russland versucht, Europa mit der Abhängigkeit von russischem Gas zu erpressen. Die USA unter Trump versuchen Europa zu erpressen, mehr fossile Energieträger aus den USA zu kaufen. Fossile Energieträger machen uns von unzuverlässigen Partnern abhängig und stärken die Autokraten dieser Welt. Aus Sicherheitsüberlegungen (als ob die Klimakrise nicht schon genug Grund wäre) müssen wir den Ausstieg schnell vorantreiben.
Was wir tun können:
In fast allen Bereichen existieren elektrische Alternativen zu den fossilen Technologien. Diese sind den fossilen Technologien jeweils überlegen. Es gibt keinen Grund mehr, das Autokraten-freundliche Geschäftsmodell der Fossilkonzerne weiter zu unterstützen. Wir müssen uns deshalb für eine schnelle Energiewende und den Ausbau aller Erneuerbaren einsetzen, um unseren Schutz vor Erpressungen auszubauen.
Punkt 11: Tech-Imperien regulieren
Was wir brauchen:
Desinformation, Hassrede und nie dagewesene Machtkonzentration: Social-Media-Plattformen wie X und Meta gefährden die liberale Demokratie und damit unsere Freiheit. Aus Angst vor Trump hat der Bundesrat Mitte April 2025 entschieden, nun doch keine Regeln für Tech-Imperien zu erlassen. Das ist gefährlich. Aus liberaler Überzeugung gibt es nur noch eine Antwort: Regulieren.
Was wir tun können:
Die EU hat erkannt, dass eine Regulierung notwendig ist und diese mit dem Digital Services Act geschaffen. Unterstütze unsere Petition, um auch in der Schweiz eine Regulierung zu fordern.
Punkt 12: Verantwortung übernehmen
Was wir brauchen:
Denn der Staat, das sind wir. Das birgt eine Verantwortung. Wir müssen diese Verantwortung wahrnehmen und diesen Staat aktiv mitgestalten. Indem wir Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte hochhalten und uns einem staatstragenden und staatskritischen Liberalismus verpflichten. Indem wir auch in schwierigen Zeiten, in denen die liberale Demokratie bedroht wird, einen kühlen Kopf bewahren und nicht aufgeben, sondern diese Verantwortung übernehmen. Jetzt erst recht.
Was wir tun können:
Verantwortung übernehmen für einen wehrhaften Liberalismus. Unterstütze Operation Libero:
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